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10.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Ereignisse bei der Windreich GmbH überschlagen sich. Am 6. September stellte das Unternehmen am Amtsgericht Esslingen Antrag auf Insolvenz in Eigenverantwortung. Zum vorläufigen Sachwalter wurde Holger Blümle von der Kanzlei Schultze …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Europäische Gerichtshof hat die vorzeitige Kündigung von Lebensversicherungen erleichtert und die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Das Urteil vom 19. Dezember 2013 bezieht sich auf Lebensversicherungspolicen, die zwischen 1994 …
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10.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Jeder, der schon einmal einen Anhörungsbogen nach Hause bekommen hat, kennt das Bild, welches am Rand abgedruckt ist. Dieses soll den Fahrer zeigen. Und oft fragt man sich, auf Grund geringer Qualität: „Bin ich das etwa?“ Zunächst: Um …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit den neuesten Änderungen und Ergänzungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes Bosnien und Herzegowinas aus dem Jahr 2013, kann die Person, die wegen der Staatsbürgerschaft eines anderen Landes aus der Staatsbürgerschaft Bosnien und …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Ebenso wie ein Erwachsener kann auch ein Minderjähriger erben. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie ein Minderjähriger zum Erben wird: entweder wurde dieser im Testament zum Erben bestimmt oder er wurde in Folge der gesetzlichen Erbfolge Erbe. …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Gerade in der Urlaubszeit, die gerne in Italien verbracht wird, passieren leider häufig Verkehrsunfälle zwischen deutschen Touristen und italienischen Verkehrsteilnehmern. Es stellt sich dann nach der Rückkehr in die Heimat das Problem, wie …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Hat eine GmbH nur einen Gesellschafter, der möglicherweise auch noch Geschäftsführer ist, stellt sich die Frage, wie Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und Weisungen zu dokumentieren sind. Geregelt ist dies in § 48 Abs. 3 GmbHG. …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 02.06.2017 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 117.605,25 Euro zuzüglich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die 1967 geborene Angestellte wurde 2011 in die …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche hat die Haftpflichtversicherung einer Aldi-Filiale an meine Mandantin am 18.12.2019 einen Betrag von 4.000 Euro gezahlt. Die 1982 geborene Angestellte ging durch den Gang des Verkaufsmarktes, in dem sich …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immer wieder Audi. Die VW-Tochter sorgt im Abgasskandal für immer neue Schlagzeilen. Nachdem es vor einigen Tagen schon zu Durchsuchungen bei Audi-Motorentechnikern gekommen war, stand die Staatsanwaltschaft München II nun bei der …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Moderne Autos sind praktisch Computer auf vier Rädern. Die Bedienung von Computern während der Fahrt ist allerdings grundsätzlich nicht erlaubt...Merken Sie etwas? Das beißt sich. Problematisch ist diese Vorgabe des Gesetzgebers …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Ein häufiger Streitpunkt bei Wohnraummietverhältnissen ist die Frage, in welchem Umfang und ob überhaupt, beziehungsweise von wem, Schönheitsreparaturen zu leisten sind. Unter Schönheitsreparaturen versteht man kleinere …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Mainz (Az.: 4ca1795/08) hat entschieden, dass umfangreiche Nebentätigkeiten eines Beamten gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen und damit eine außerordentliche fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Dass Rauchen ungesund ist, weiß mittlerweile jeder. Es kann jedoch auch den Arbeitsplatz kosten. Dies erfuhr jetzt eine Arbeitnehmerin, die während der Arbeitszeit mehrmals „eine rauchen ging", ohne sich abzumelden. Die Abmeldungsregelung …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Die Frage, welcher der beiden Eheleute die Trennung durch sein Verhalten verschuldet hat, beschäftigt die Beteiligten häufig und wird auch gerne bei einer Scheidung auf persönlicher Ebene erörtert. Das vormals in Deutschland geltende …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Erhöhung des Mindestunterhalts um 15, 17 und 20 Euro Nach der Dritten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung wird der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs) von 378 auf 393 …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte mahnt im Auftrag unterschiedlicher Rechteinhaber Urheberrechtsverletzungen ab. Zum Beispiel mahnt die Kanzlei Sasse & Partner für folgende Rechteinhaber nachstehende Verstöße an …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Auftrag von Harald Durstewitz, Dachs Deutschland, das Verwenden einer wettbewerbswidrigen Widerrufsbelehrung beim Online-Verkauf von Tier- und Reitzubehör ab. Dem Abgemahnten wird …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18.02.2015 (Aktenzeichen: XII ZB 473/13) ausgeführt, dass der bislang nicht in Erscheinung getretene Samenspender an einem Stiefkindadoptionsverfahren nicht zwingend beteiligt, aber …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Im Gegensatz zu Spanien wird in Deutschland meist nur der Notar beim Kauf von Immobilien hinzugezogen. Ein Rechtsanwalt erscheint nicht notwendig. Worin liegt nun der entscheidende Unterschied? Maßgeblich ist, dass dem spanischen Notar beim …
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03.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
1. Sachverhalt Das Widerrufsrecht bei Geschäften, die im Internet abgeschlossen werden, sollen Verbraucher schützen. Da diese nicht die Möglichkeit haben, wie in einem Laden die Sache zu prüfen, sollen sie die über das Internet gekaufte …
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25.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der 5. Zivilsenat des OLG München hat mit Urteil vom 22.06.2010 (Az. 5 U 2020/10, WM 2010, 1901) eine Entscheidung des Landgerichtes München I (Urt. v. 11.01.2010) aufgehoben und einem Betroffenen einen Anspruch auf Widerruf eines …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie sind auf der Suche nach einer Anleitung, um negative Bewertungen bei Google zu löschen ? Wir zeigen auf, warum es möglicherweise keine ideale Anleitung gibt. Unsere Kanzlei ist auf das Reputationsrecht im Internet spezialisiert und …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es ist leider nicht das erste Mal, dass es Probleme mit sogenannten Nachrangdarlehen gibt. Die UDI (UmweltDirektInvest) hatte als Gruppe in vielen Gesellschaften derartige Investitionsmöglichkeiten für Anleger angeboten. Es ging regelmäßig …