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08.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ärgernis Vorfälligkeitsentschädigung Bei einem Verkauf der Immobilie während der Zinsbindungsphase fallen für den Darlehensnehmer erhebliche Vorfälligkeitsentschädigungen an, wenn der Darlehensnehmer den Verkauf zum Anlass einer vorzeitigen …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Erbschaftsteuer ist vielen späteren Erblassern bereits früh zu Lebzeiten ein Dorn im Auge. Deswegen sind die Bestrebungen meist sehr hoch, größere Vermögenswerte noch zu Lebzeiten an die Abkömmlinge zu übertragen. Doch auch hierbei kann …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Lentze Stopper aus München versendet Abmahnungen im Auftrage des FC Bayern München . Die Adressaten der Abmahnung sind Anbeter von Eintrittskarten für Heimspiele des FC Bayern München über folgende bekannte Online-Plattformen: · …
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08.01.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Verwendung einer heimlich aufgezeichneten Ton- oder Bildaufnahme als Beweis in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit vor tschechischen Gerichten Der Nachweis der Zuwiderhandlung des Arbeitnehmers kann kompliziert und ohne eventuelle …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund 470.000 geschädigte Verbraucher hatten sich im Dieselskandal der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Davon haben sich etwa 77.000 fristgerecht bis zum 30. September 2019 wieder abgemeldet, berichtet der „Tagesspiegel“ …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Kammergericht hat am 13.06.2019 entschieden, dass der Grundsatz, nach denen einem Nachzügler bei einer durch Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung durch den eigentlich nunmehr bevorrechtigten Querverkehr das Verlassen der Kreuzung …
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08.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Dann sollten Sie den folgenden Artikel lesen, um bestens vorbereitet zu sein und nicht Wichtiges zu übersehen. Als Geschäftsführer führen Sie – wie der Name schon sagt – die GmbH und vertreten sie nach außen . Sie schließen Geschäfte für …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer vermeintlichen Wettbewerbsverletzung wurde einer unserer Mandanten jüngst von dem Verein „ Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. “ (AGW) abgemahnt. In der Abmahnung geht es um …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Durch ein Datenloch wurden Daten von 20 Millionen Nutzern des britischen Musik-Streaming-Dienstes Mixcloud im Darknet gefunden und werden durch einen Unbekannten zum Verkauf angeboten. Dem Betreiber nach waren zwar teils auch Passwörter …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wegen unzureichender Garantie-Angaben Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur Beobachtung und …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Das Strafbefehlsverfahren bietet, außer der häufig genannten Ersparung der Hauptverhandlung, im Sinne der Vermeidung der öffentlichen Hauptverhandlung auch andere Vorteile. Ich erinnere daran, dass die Strafe im Strafbefehlsverfahren (die …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Leider hat es sich angedeutet: Zinsen wurden nicht ausgezahlt oder verschoben – jetzt sind die Unternehmen der Grüne Werte Gruppe insolvent. Am 18.10.19 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Auch Kapitalanleger sind betroffen. In der Regel …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Beraterverträge zwischen dem – meist aus Altersgründen – ausscheidenden Geschäftsführer und seinem alten Unternehmen könne sinnvoll sein. So kann bei Ausscheiden des Geschäftsführers sein Spezialwissen und vor allem sein Netzwerk dem …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 05.09.2018 (Az. 23 O 386/17 ) entschieden, dass bei Kraftfahrzeugschäden nur noch die durch Rechnung nachgewiesenen Positionen reguliert werden können. Entsprechendes gilt für die …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
Zinsen aus „S-Prämiensparverträgen“ nachfordern! Viele Sparkassen haben in den Jahren 2018/2019 ihnen unliebsame Sparverträge gekündigt, mit denen Kunden durch feste Sparraten über Jahre hinweg ihre Altersvorsorge verbessern wollten …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker Hollmann geführten Verfahren hat das Landgericht Rostock mit Urteil vom 26.11.2019 ( Az. 4 O 153/19 (2) ) die Volkswagen AG zum Schadensersatz in Höhe von 8.080,68 EUR Zug um Zug gegen …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Änderung der Düsseldorfer Kindesunterhaltstabelle zum 01.01.2020 Zum 1. Januar 2020 ändert sich die Düsseldorfer Kindesunterhaltstabelle, so dass sich andere Zahlbeträge für den Kindesunterhalt ergeben. Diese können Sie der anliegenden …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Dass in privatschriftlichen Testamenten mit juristischen Begriffen wie „vermachen“ oder „erben“ Vorsicht geboten ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Jedoch müssen noch unzählige weitere Fallstricke beachtet werden, wenn Testamente …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
„Don`t drink and drive“ – dieser Grundsatz, der an sich für alle gelten sollte, gilt für Fahranfänger umso mehr, als hier die sogenannte „Null-Promillegrenze“ gilt. Weiterhin ist häufig der weitverbreitete Irrglaube anzutreffen, dass es …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Seit einem BGH-Urteil aus dem Jahre 2014 steht es verbindlich fest: Mit falschen Widerspruchsbelehrungen oder fehlenden bzw. verspätet (mit der Police/dem Versicherungsschein) übersandten Vertragsunterlagen entsteht ein unendliches …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Nach der Trennung eines Ehepaares gibt es häufig nicht nur heftigen Streit über die Kinder und den Unterhalt, sondern auch über die Aufteilung der Haushaltsgegenstände und den/der Pkw. 1. Was gehört zu den Haushaltsgegenständen? Zu den …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Es liegt nahe, dass Unternehmer ihre Angehörigen im eigenen Betrieb beschäftigen. Das hat den Vorteil, dass die Erträge der eigenen Familie zugutekommen und das „Familieneinkommen“ erhöhen. Der Klassiker ist in diesem Zusammenhang der im …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem neuen Urteil vom 24. Oktober 2019 ( Az.: 6 K 4574/18 ) festgestellt, dass sich der (regelmäßige) Konsum von Cannabis und die Eignung, ein Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr führen zu …
Vorladung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) erhalten. Was soll ich tun?
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Delikt der sog. Unfallflucht ist in § 142 des Strafgesetzbuches geregelt. Danach wird bestraft, wer sich bei einem Unfall im Straßenverkehr als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten …