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![Cannabis-Volksbegehren gescheitert - Kiffen in Bayern bleibt illegal](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c2e2e2f73927ccbd508c8fb42aa74b6.png)
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21.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein Volksbegehren in Bayern zur Legalisierung von Cannabis ist gescheitert. Mehr als 27.000 Menschen unterschrieben die Initiative „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ und forderten ein …
![Abwasserbeiträge - Bundesverfassungsgericht gibt Betroffenen in Cottbus Recht](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2b2c8751629b728624d605e311fcb567.png)
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Fall dürfte für Tausende von Grundstückseigentümern Bedeutung haben: Die lang umstrittene Praxis, dass von Grundstückseigentümern in Brandenburg auch viele Jahre später noch für bereits vor der deutschen Wiedervereinigung erstellten …
![Beratungshilfe: Ablehnung erfordert konkrete Begründung](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23a8d031ea5146f579982856f773d52f.png)
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18.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, wird Ihnen einer vom Gericht gestellt – so hört man es immer wieder in amerikanischen Filmen und Serien. Auch in Deutschland bekommen die Beschuldigten schwerer Straftaten einen …
![Das Zurschaustellen der Aufschrift „FCK CPS“ (Fuck Cops) gegenüber einem Polizisten ist strafbar!](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Tragen und bewusste Zurschaustellen einer Umhängetasche mit der Aufschrift „FCK CPS“ unmittelbar gegenüber eines Polizeibeamten stellt eine strafbare Beleidigung des Beamten da. So hat das Amtsgericht München geurteilt. Die angeklagte …
![Neue Rechtsentwicklungen im Atomrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7a9d0bd8a7ac7b1f1707420746e800e.png)
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
In den letzten Wochen hat es verschiedene interessante Entwicklungen gegeben, die im weitesten Sinne das Atomrecht bzw. vielmehr die Abwicklung und Nachsorge der Atomenergienutzung in Deutschland betreffen. Entwurf eines Rückbau- und …
![Vorratsdatenspeicherung 2.0 - Bundestag beschließt erneut umstrittenes Gesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9fac3ed8c2d9d029cefeecb1d8c346f6.png)
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16.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Befürworter halten sie zur Bekämpfung schwerer Straftaten für notwendig. Gegnern zufolge stellt sie Millionen Bürger unter Generalverdacht. Die Rede ist von der Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag in einer „entschärften“ Version nun …
![Behörden haben Informationspflicht bei der Übermittlung personenbezogener Daten](https://www.anwalt.de/img_cache/57/573b0d89184a5515a29b79829e67a46a.png)
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden …
![Hamburg beschließt die Beschlagnahme von privaten gewerblichen Immobilien - Eingriff in Art. 15 GG](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Hamburger Bürgerschaft hat das umstrittene „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“ verabschiedet. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar. Das Gesetz gilt ab kommender Woche und …
![Grenzen der Allmacht des Insolvenzverwalters; weg von der Ohnmacht verunsicherter Schuldner](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d23ad74bbfd801ed75dc7b785d8a331a.png)
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Zuweilen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Insolvenzverwalterinnen/Insolvenzverwalter (nachstehend einheitlich mit „IV“ bezeichnet) die in § 97 InsO generell statuierte Mitwirkungs- und Unterstützungspflicht …
![Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Urteil vom 19.06.2015, Aktenzeichen: 7 BV 14.1707 , entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß …
![Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit](https://www.anwalt.de/img_cache/57/573b0d89184a5515a29b79829e67a46a.png)
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juli 2015 das Recht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gestärkt (1 BvR 1089/13) . Demnach darf die Untersuchung von Redaktionsräumen bzw. Wohnungen von …
![OLG Dresden - kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das OLG Dresden hat in drei Fällen einen Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz verneint (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015, AZ: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15) . Die Urteile sind noch nicht …
![Betreuungsgeld vor Bundesverfassungsgericht gescheitert](https://www.anwalt.de/img_cache/14/142b23495525f758833d41c1f5f82b8a.png)
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21.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nun hat das Bundesverfassungsgericht über das Betreuungsgeld entschieden. Die Leistung für Eltern, deren Kinder keine öffentliche geförderte Kita besuchen, hätte der Bund nicht beschließen dürfen. Weder der Bund noch die Länder müssten eine …
![EuGH: Brennelementesteuer mit Europarecht vereinbar](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7a9d0bd8a7ac7b1f1707420746e800e.png)
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Jetzt hat der Europäische Gerichtshof nun also (erwartungsgemäß) entschieden, dass die in Deutschland erhobene Brennelementesteuer nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz nicht gegen Europäisches Recht verstößt. Der EuGH folgt damit den …
![Förmliche Entscheidung über Beratungshilfeantrag](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23a8d031ea5146f579982856f773d52f.png)
05.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
Wer sich selbst keinen Anwalt leisten kann und auch keine Rechtsschutzversicherung hat, der kann oft Unterstützung in Form von Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe erhalten. In der Regel erhalten Ratsuchende auf Antrag beim Rechtspfleger am …
![Kein „copy and paste“ in (Straf-)Urteilsbegründungen nach Aufhebung durch die Rechtsmittelinstanz](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten aufgehoben und trifft der neue Tatrichter Feststellungen, welche die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für …
![Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen das Bestellerprinzip ab](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vom 01.06.2015 an gilt: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muß ihn grundsätzlich bezahlen. Der dagegen gerichtete Eilantrag zweier Makler wurde zurückgewiesen (BVerfG, AZ: 1 BvQ 9/15) . Das Gericht verlautbart in seiner …
![Das Recht auf Einbürgerung ist ein Menschrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82baea35f0b38f452d27c175023cd316.png)
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ausländer haben einen rechtlichen Anspruch auf die Einbürgerung, daher ist der Staat als ein soziales rechtlich gestaltetes Kollektiv von Menschen (das Staatsvolk) nicht berechtigt, das Menschenrecht auf Erwerb der Staatsangehörigkeit gemäß …
![Wie kann ich mich schnell einbürgern?](https://www.anwalt.de/img_cache/21/21bd035a3077fead94312dbb8ee72beb.png)
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Einbürgerungsverfahren kann lange dauern. Dafür bedarf es er der richtigen Vorgehensweisen und dem Fachwissen in Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsrecht, Einwanderungsrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, Sozialrecht, Strafrecht, …
![Bundesgerichtshof missachtet Beteiliung an Bewertungsreserven für Kunden von Kapitallebensversicherungen](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7ce2c8ce48e2bed08a91f0e5c220cb5b.png)
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. Februar 2015 - Az. IV ZR 213/14 , das Verlangen eines Versicherungsnehmers einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf Auszahlung von dessen Anteil an den Bewertungsreserven …
![Schweizer Grosseltern – Schweizer Enkel?](https://www.anwalt.de/img_cache/57/57d3df90f4b102bfeb510dd30c24f5ef.png)
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Michaël C. Duc
In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wanderten rund 330‘000 Schweizer aus. Nebst den Nachbarländern gehörten die USA, Argentinien, Brasilien und Chile zu den beliebtesten Zieldestinationen der schweizerischen Auswanderer (Die Schweiz …
![Ein Angeklagter ist vor Verständigung im Strafverfahren, nicht erst vor seinem Geständnis zu belehren](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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16.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Angeklagter ist vor einer Verständigung im Strafverfahren – nicht erst vor seinem Geständnis – zu belehren. Ein Verstoß tangiert das Recht eines Angeklagten auf ein faires Verfahren und den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit. Der …
![Antrag der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e160e1b6313d547b8628b93ed86ca7.png)
17.12.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 16.12.2014 durch Urteil zurückgewiesen. Im Rahmen der Verleihung des Thüringer …
![Blitzer auf der Fleher Brücke in Düsseldorf - Tempolimit rechtswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.10.2014 geurteilt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/ h auf der Fleher Brücke in Düsseldorf rechtswidrig ist. Das Gericht begründete dies damit, dass die Stadt Düsseldorf …