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18.02.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Wie bereits berichtet mahnt die Kanzlei Zimmermann und Decker Rechtsanwälte aus Hamburg neuerdings angebliche Urheberrechtsverletzungen an Werken der Künstler Nena, Xavier Naidoo und Söhne Mannheims ab. Die Abmahnung endet wie folgt: …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen § 97a II UrhG richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Seit 1. September 2008 ist die neue Vorschrift des § 97 a II Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Kraft. Die …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Am 23.12.2009 hat das OLG Köln entschieden, dass Eltern ihrer Kontrollpflicht gegenüber ihren 10 und 13 Jahre alten Kindern bei der Nutzung des Internet nicht genügend nachkommen, wenn sie pauschal den Download von Dateien aus dem Internet …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Zimmermann & Decker aus Hamburg versenden im Auftrag von Tonpool Medien GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Welche Forderungen enthält die Abmahnung? Die Abgabe …
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17.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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16.02.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg (Adresse: An der Alster 6, 20099 Hamburg) versenden im Auftrag von Universal Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Welche Forderungen enthält die …
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16.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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15.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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12.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein Foto unberechtigt auf einer Webseite genutzt, werden dadurch Urheberrechte Dritter verletzt. Die Missachtung geistiger Schutzrechte ist ein wichtiges Anliegen der Allgemeinheit. Diese Tatsache kann nicht ohne Auswirkung auf die …
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12.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Mit Urteil vom 29. Januar 2010 (Aktenzeichen 31 C 1078/09) lehnte das Amtsgericht Frankfurt am Main die Erstattung von fiktiven Rechtsanwaltsgebühren, die für die Abmahnung wegen der Nutzung einer Tauschbörse entstanden sein sollen, ab. Was …
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11.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell wieder vermehrt abgemahnt: Wicki und die starken Männer (Film) Antichrist (Film) Slumdog Millionär (Film) Mario Barth - Männer Sind Peinlich, Frauen Manchmal Auch! The colour of snow (Album) von Polarkreis 18 …
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11.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einer Werbekampagne für eine Zeitschrift wurde das Bildnis einer berühmten Person verwendet. Bildnisse dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verwendet werden, es sei denn es handelt sich um Bildnisse aus der …
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zur Zeit mahnt die Hamburger Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte wegen des Albums „MTV Unplugged in New York (Best Of)" der Sportfreunde Stiller ab. Die Abmahnung erfolgt im Namen des Rechtsinhabers, der Universal Music GmbH. Von den …
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10.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Marke „Bullenmeister" sollte für Energydrinks in das Markenregister eingetragen werden. Allerdings lehne sich dieser Markenname an die Marke „Red Bull" an. Der Name „Red Bull" hat jedoch Weltberühmtheit erlangt, so dass die Anlehnung an …
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09.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Gestaltung einer Produktverpackung kann wettbewerbswidrig sein. So auch die Verpackung des Hustenbonbonherstellers „Atemgold". Diese wurde nämlich dem Design des Herstellers von „WICK-Blau" nachempfunden. „WICK-Blau" weist nämlich in …
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08.02.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei Reichelt, Klute und Aßmann mahnt im Auftrag einer polnischen Firma namens Techland Sp. z. o. o. wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht ab. Gegenstand der Abmahnung ist die angebliche Verletzung von Urheberrechten an …
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08.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH hatte zu entscheiden, ob „Aida" und „AIDU" verwechselt werden können. Der Reiseveranstalter „Aida" verlangte nämlich die Löschung von „AIDU". Der BGH erkannte zwar, dass die beiden Bezeichnungen in ihrem schriftlichen und …
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05.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt zahllose Internetuser wegen angeblich in Internettauschbörsen begangener Urheberrechtsverletzungen von der Regensburger Rechtsanwaltskanzlei U + C Rechtsanwälte abmahnen. …
Die drei ??? Hörbuch: Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Die drei ??? Hörbuch: Waldorf Rechtsanwälte verschicken erneut Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in Tauschbörsen. In der Abmahnung heißt es: „Für sämtliche über ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen …
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05.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Pflegeheimträger wollte dem Landesverband der Betriebskrankenkassen verbieten einen Transparentbericht über eines ihrer Pflegeheime zu veröffentlichen. Dieser enthielt eine Qualitätsprüfung des medizinischen Dienstes. Deshalb wurde …
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04.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Internet wurde eine Fotografie von Sahra Wagenknecht zum Download angeboten. Diese Fotografie war zunächst von der Politikerin selbst auf ihrer Webseite veröffentlicht worden. Allerdings wurde bereits dort der Namen der Fotografin und …
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03.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
Bereits seit der 1. Generation des iPhones von Apple ist das Smartphone bei Handybesitzern begehrt. Nunmehr liegt das iPhone in der 3. Generation vor und hat nichts von seiner Begehrtheit eingebüßt. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis …