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15.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Nun wird auch für BMW die Luft im Abgasskandal dünner. Mit Urteil vom 28. Mai 2021 hat das OLG Köln entschieden, dass ein Kläger schlüssig und hinreichend substantiiert vorgetragen hat, dass BMW eine unzulässige Abschalteinrichtung …
16.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Für einen Anleger des Fonds Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Safeinvest 2. KG hatte Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius am Landgericht München Schadenersatz durchgesetzt (Az.: 35 O 7335/19). Gegen das Urteil hatte die Opalenburg …
01.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Dieselskandal setzt sich bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor EA 288 fort. Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 20. Mai 2021 entschieden, dass der Käufer eines VW Touran mit dem Dieselmotor EA 288 …
02.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG mit Urteil vom 21. Mai 2021 zu Schadenersatz bei einem Mercedes B 180 CDI verurteilt (Az.: 23 O 103/20). Das Thermofenster in dem Fahrzeug sei eine unzulässige …
09.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof wird sich im Abgasskandal erneut zum Thermofenster äußern, das Daimler bei vielen Mercedes-Modellen bei der Abgasreinigung einsetzt. Dabei deutete der BGH in der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2021 bereits an, …
15.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi hat im Abgasskandal erneut eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Koblenz entschied mit Urteil vom 17. März 2021, dass Audi Schadenersatz bei einem Audi A6 mit 3-Liter-Dieselmotor leisten muss (Az.: 5 U 1343/20). …
26.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im VW-Abgasskandal können auch dann noch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn das Auto, bei dem die Abgaswerte manipuliert worden waren, bereits weiterverkauft wurde. Das hat der BGH am 20. Juli 2021 mit zwei weiteren …
28.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG ist im Abgasskandal ein weiteres Mal vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Mai 2021, dass in dem …
13.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Juli 2021 eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung im Abgasskandal getroffen (Az.: VI ZR 40/20). Der BGH entschied, dass geschädigte Autokäufer gegen VW auch den sog. kleinen …
19.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der BGH stärkt im Abgasskandal erneut die Rechte der Mercedes-Käufer. Mit Beschluss vom 23. Juni 2021 stellte es fest, dass eine Klage nicht einfach als „Vortrag ins Blaue“ hinein hätte abgewiesen werden dürfen. Das OLG Brandenburg muss den …
23.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ob für den Sommerurlaub oder den Wochenendtrip – Wohnmobile erfreuen sich großer Beliebtheit. Umso heftiger ist es für Campingfreunde, dass der Abgasskandal auch Wohnmobile erfasst hat. Besonders betroffen sind Modelle auf Basis eines Fiat …
24.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes C 220 CDI leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16. Juli 2021 entschieden (Az.: 14 O 41/21). Das Gericht ist zu der Überzeugung gekommen, dass in dem Fahrzeug …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal hat auch vor Wohnmobilen nicht Halt gemacht. Besonders betroffen sind Camper auf Basis eines Fiat Ducato. Das Landgericht Stade hat nun einen Händler zu Schadenersatz verurteilt. Mit Teilversäumnisurteil vom 17. August 2021 …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Hat die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet oder hat sie die Pflichtangaben nach § 492 Abs. BGB nicht ordnungsgemäß erteilt, wurde die eigentlich 14-tägige Widerrufsfrist bei einem Verbraucherdarlehen, zu denen auch …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das sog. Thermofenster bei der Abgasreinigung ist im Dieselskandal immer wieder ein Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof wird am 16. September 2021 in gleich vier Verfahren Stellung zum Thermofenster bei Daimler beziehen (Az.: VII ZR 190/20, …
21.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat dem Käufer einen VW Touareg Schadenersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 31. August 2021 entschied das Gericht, dass die Audi AG als Herstellerin des Motors in dem Touareg für die Verwendung einer …
04.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal einen Mercedes E 200 BlueTec zurücknehmen und dem Käufer im Gegenzug den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30. Juli 2021 entschieden …
12.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich mit Urteil vom 15. September 2021 im Mercedes-Abgasskandal verbraucherfreundlich positioniert (Az.: 3 U 36/21). Das OLG hob ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az.: 2-08 244/20) …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
Das OLG Frankfurt hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, wer bei gemeinsamer elterlicher Sorge über die Schutzimpfungen für das gemeinsame Kind entscheidet, wenn zwischen den Eltern diesbezüglich Uneinigkeit besteht. Entschieden hat …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Das Jahr 2024 bringt bedeutende Änderungen im Steuerrecht mit sich, die jeder in Polen tätige Unternehmer kennen und verstehen sollte. Diese Änderungen können erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeit Ihres Unternehmens haben. Um Sie bei …
18.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Alternative Investitionsgesellschaften (sog. „ASI“ in Polen) sind eine innovative Form der kollektiven Investition, die die Aufmerksamkeit von diesen Investoren auf sich zieht, die nach alternativen Möglichkeiten suchen, ihr Kapital zu …
17.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Heutzutage scheinen die Steuervorschriften aufgrund der häufigen Gesetzesänderungen immer komplizierter zu sein. Dabei können leicht unbeabsichtigte Fehler gemacht werden, die zu schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen führen können. In …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Unternehmer und Investoren stehen bei der Suche nach rentablen Möglichkeiten immer häufiger vor komplizierten Entscheidungen. Eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz des Kapitals vor Risiken ist die Due-Diligence-Prüfung - ein Begriff, …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Heutzutage erfordert die Führung eines Unternehmens nicht nur Flexibilität und Geschicklichkeit, sondern auch die Fähigkeit, vertrauenswürdige Geschäftspartner zu erkennen. Die Überprüfung der Geschäftspartner ist unverzichtbar, um die …