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Wohnungswirtschaft Datenschutz Haftung des Geschäftsführers
Wohnungswirtschaft Datenschutz Haftung des Geschäftsführers
04.03.2022 von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Aus Bremen wird berichtet, dass eine dort ansässige Wohnungsbaugesellschaft mit einem Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen € wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen belegt worden ist. Zusätzlich sind zwei leitende Angestellte …
Thema "Legal Tech" erreicht deutsche Gerichte
Thema "Legal Tech" erreicht deutsche Gerichte
17.08.2020 von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Neues zu Legal Tech – aktuelle Gerichtsentscheidungen 2020 kommt der Begriff „Legal Tech“ endgültig bei den Gerichten an Erst seit diesem Jahr hat sich der Begriff „ Legal Tech “ (von Legal Technology) wirklich verbreitet, sodass sich nun …
Keine Kennzeichnungspflicht für Influencer bei offensichtlicher Werbung
Keine Kennzeichnungspflicht für Influencer bei offensichtlicher Werbung
18.08.2020 von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
OLG Hamburg: Influencer müssen Postings nicht grundsätzlich als Werbung kennzeichnen Ist es für VerbraucherInnen offensichtlich, dass es sich bei Influencer Beiträgen um Influencer-Marketing handelt, so müssen Influencer ihre Postings mit …
Werbung mit SEO - Markenrechtsverletzung?
Werbung mit SEO - Markenrechtsverletzung?
20.01.2024 von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Der Onlinehandel ist beliebt wie noch nie: Um ihre Produkte zu verkaufen, bewerben immer mehr Unternehmen diese Artikel im Internet. Entscheidendes Kriterium ist dabei, die Sichtbarkeit. Wie man allerdings eine bessere Sichtbarkeit schafft, …
Vergleichende Werbung: Wann ist sie gestattet?
Vergleichende Werbung: Wann ist sie gestattet?
29.01.2024 von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestattet vergleichende Werbung Um Produkte besonders hervorzutun, greifen Hersteller neuerdings auch in Deutschland auf vergleichende Werbung zurück. Mit Aussagen wie „Unser Produkt ist besser als …
Kryptoderivate in Deutschland: Eine Übersicht
Kryptoderivate in Deutschland: Eine Übersicht
30.08.2022 von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
Anfang Dezember und Ende November hatte der Bitcoin noch einen Wert von 57.000 Euro. Mittlerweile ist ein Rückgang von über 50% zu verzeichnen, was natürlich erhebliche Verluste bedeutet. Hinzu kommt auch noch die Regulierung des …
Nachhaltigkeit im Finanzsektor - Das Erfolgskonzept?!
Nachhaltigkeit im Finanzsektor - Das Erfolgskonzept?!
16.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
Umweltbewusstsein inzwischen auch im Finanzsektor kaum wegzudenken ESG (Environmental, Social and Governance) hat sich als Schlüsselelement im Finanzsektor etabliert. Die Integration dieser Kriterien in die Geschäftsstrategien von Banken, …
Diese Sorgfaltspflichten gelten für Blog-Autoren
Diese Sorgfaltspflichten gelten für Blog-Autoren
20.01.2024 von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
Blogs stellen eine beliebte Art der Kommunikation im Internet dar, bei der regelmäßig über bestimmte Sachverhalte berichtet werden kann. Jedoch kann es in Einzelfällen vorkommen, dass sich Personen, über die in einem Blogeintrag berichtet …
Telefonate: Habe ich das Recht, alle meine personenbezogenen Daten einzusehen?
Telefonate: Habe ich das Recht, alle meine personenbezogenen Daten einzusehen?
19.08.2020 von Fachanwältin für IT-Recht Laura Novakovski Ouerghemi
LG München urteilt zum Umfang des Auskunftsrechts Die Richter am Landgericht (LG) München I haben sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie weit der Auskunftsanspruch nach Artikel 15, Absatz 3 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fasst: …
Gesetzesänderung im Fernabsatzrecht
Gesetzesänderung im Fernabsatzrecht
23.03.2022 von Fachanwältin für IT-Recht Laura Novakovski Ouerghemi
Worauf muss sich der Onlinehandel einstellen? Am 28.05.2022 treten zahlreiche Änderungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Der Gesetzgeber setzt mit den neuen Vorschriften hauptsächlich Vorgaben der sog. Omnibus-Richtlinie der EU um und …
Aufgepasst beim Verwenden von Google Web Fonts!
Aufgepasst beim Verwenden von Google Web Fonts!
13.04.2022 von Fachanwältin für IT-Recht Laura Novakovski Ouerghemi
Google Web Fonts sind schnell in die eigene Internetseite integriert. Manchmal passiert das sogar ungewollt, weil man unaufmerksam war. Dies kann jedoch für den Verwender rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, weil der Datenschutz der …
Digital Markets Act (DMA) - die Vorschriften und Vorteile
Digital Markets Act (DMA) - die Vorschriften und Vorteile
16.01.2024 von Fachanwältin für IT-Recht Laura Novakovski Ouerghemi
Sogenannte Gatekeeper haben einen erheblichen Einfluss auf den Markt, deshalb sorgt der DMA für Verpflichtungen und Beschränkungen dieser. Es soll dadurch ein besserer Wettbewerb geschaffen und der Nutzer geschützt werden. Die Frage, was …
Mietkürzungen im Lockdown? Prüfung im Einzelfall!
Mietkürzungen im Lockdown? Prüfung im Einzelfall!
02.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einer Verhandlung am 01. Dezember 2021 (Aktenzeichen XII ZR 8/21) zum Thema Mietkürzungen im Corona-Lockdown eine erste Richtung vorgegeben. Das Urteil des BGH wird im Januar 2022 erwartet. …
Neue Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen
Neue Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen
25.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Ab dem 01. März 2023 gelten in Deutschland neue Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen, also die grenzüberschreitende Verschmelzung, die grenzüberschreitende Spaltung und den grenzüberschreitenden Formwechsel (§§ 305 ff. UmwG) …
Reservierungsgebühr in Makler-ABG unwirksam
Reservierungsgebühr in Makler-ABG unwirksam
04.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Reservierungsgebühren in Makler-AGB nicht wirksam In einem Urteil vom 20. April 2023 (Az. 1 ZR 113/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines …
Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers während der Kurzarbeit mit Kurzarbeitergeld (KUG )
Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers während der Kurzarbeit mit Kurzarbeitergeld (KUG )
25.02.2021 von Rechtsanwalt Lothar Zimansky
In wirtschaftlich angespannten Zeiten werden vielen Arbeitgebern für deren Betrieb oder Unternehmen behördlich Kurzarbeitergelder bewilligt. Die Bewilligung von Kurzarbeitergeldern vermag allerdings per se ohne individualrechtliche …
Ansprüche bei verzögerter Fluggastbeförderung
Ansprüche bei verzögerter Fluggastbeförderung
17.03.2021 von Rechtsanwalt Lothar Zimansky
Zunächst ist für den Zeitpunkt der Bestimmung der Flugverzögerung der Zeitpunkt maßgeblich, in welchem die Flugzeugtür geöffnet wird ( EuGH, Urteil vom 04.09.2014, - C-452/13 - ). Darüber hinaus sind Fluggesellschaften bei Verspätungen auch …
LEIVTEC XV3 – 1 km/h kann beim Bußgeldbescheid entscheidend sein!
LEIVTEC XV3 – 1 km/h kann beim Bußgeldbescheid entscheidend sein!
30.09.2021 von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Dem Mandanten war vorgeworfen wurden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h überschritten zu haben. Abzüglich Toleranz sei er 84 km/h gefahren. Folge davon war ein Bußgeldbescheid mit einer …
Neuer Bußgeldkatalog – erster Griff in die Tasche der Bürger!
Neuer Bußgeldkatalog – erster Griff in die Tasche der Bürger!
23.11.2021 von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Ab dem 1. November 2021 tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Danach werden die Bußgelder für uns Autofahrer drastisch erhöht. Warum eigentlich? Sicherlich gibt es Erklärungsversuche wie z.B. Unfallstatistiken, Verletzte …
Erbrecht zwischen Deutschland und Österreich
Erbrecht zwischen Deutschland und Österreich
12.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Florian Aspöck
Die zunehmende Mobilität in Europa wirft viele rechtliche Fragen auf. Neben verschiedenen rechtlichen Bestimmungen erschweren sprachliche und kulturelle Unterschiede die Kommunikation mitunter und ziehen oft Missverständnisse und …
Mietenbegrenzungen in Berlin - Einstweilige Anordnung abgelehnt!
Mietenbegrenzungen in Berlin - Einstweilige Anordnung abgelehnt!
04.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Am 28. Oktober 2020 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 972/20, s. auch Pressemitteilung Nr. 96/2020 vom 29. Oktober 2020) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag …
Flächenabweichung und Mietminderung
Flächenabweichung und Mietminderung
23.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (Az. VIII ZR 40/19) klargestellt, dass nicht jede nachteilige Flächenabweichung schon zu einem Mietminderungsrecht des Mieters führt. Im konkreten Fall ging es um einen Gewerbemietvertrag …
Massive Quartiersentwicklung droht, was tun?
Massive Quartiersentwicklung droht, was tun?
20.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Ballungsräume in der Bundesrepublik Deutschland werden immer dichter besiedelt. Da nicht unbegrenzt neue Flächen zur Verfügung stehen, wird mittlerweile eine Tendenz sichtbar, wonach bestehende Quartiere massiv verdichtet werden. …
Umfangreiche Beurkundungen vermeiden
Umfangreiche Beurkundungen vermeiden
27.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Will man ein Grundstück kaufen oder verkaufen, muss man wegen dieses Vertrages zum Notar. Nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu …