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17.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Online-Casinos sind in Deutschland illegal. In Online-Casinos verlorene Gelder können daher zurückverlangt werden. Erste Urteile und dutzende Zahlungskompromisse zeigen: Die Glücksspielanbieter und involvierte Zahlungsdienstleister scheuen …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
In einem aktuellen und rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Buxtehude vom 11. März 2021 zum Aktenzeichen 31 C 529/20 wurde einer Klage gegen einen großen deutschen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer vollumfänglich stattgegeben. Was war …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 15. Oktober 2020 (Az. 42 GA 13034/20) entschieden, dass die Anordnung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, während der Pandemie am Arbeitsplatz eine Maske zu tragen, rechtmäßig ist. Dies …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Seinen Liebsten einen Besuch abzustatten, kann aufgrund der aktuellen pandemischen Lage erheblich erschwert werden. Zeitgleich ist zu Coronazeiten vor allem Solidarität mit den Älteren und Schwächeren ein absolutes Muss, damit ein …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Überraschend kommt es nach der jüngsten Entwicklung nicht mehr – die Greensill Bank ist pleite. Das Amtsgericht Bremen hat das Insolvenzverfahren am 16. März 2021 eröffnet (508 IN 6/21). Wichtig für die Privatkunden der Greensill Bank ist, …
17.03.2021
von Rechtsanwalt Lothar Zimansky
Zunächst ist für den Zeitpunkt der Bestimmung der Flugverzögerung der Zeitpunkt maßgeblich, in welchem die Flugzeugtür geöffnet wird ( EuGH, Urteil vom 04.09.2014, - C-452/13 - ). Darüber hinaus sind Fluggesellschaften bei Verspätungen auch …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Content eines Influencers bestimmt seinen Erfolg. Während einige Influencer sehr viel Mühe Videos und Ideen hineinstecken, kopieren andere einfach diese Ideen und geben sie als ihre eigenen aus. Nicht selten ist der Erfolg mit solchen …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
I. Übersicht Nicht immer bringt der Friseurbesuch das gewünschte Ergebnis, oft sind die Abweichungen von der Wunschvorstellung allerdings gering und man gibt sich damit zufrieden. Aber was, wenn der Haarschnitt oder die Färbung schlicht …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Bei einem sogenannten Werkstattupdate sollten VW-Besitzer – auch Skoda, Seat und Audi – in diesen Tagen sehr aufmerksam sein. Es steht zu befürchten, dass Werkstattaufenthalte genutzt werden, um bei Modellen mit EA288-Dieselmotoren neben …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass der Handel mit Finanzprodukten wie CFD alles andere als einfach ist, merken viele Anleger erst, wenn Sie viel Geld investiert und nach einer scheinbar glücklichen Anfangsphase letztendlich alles verloren wird. Nicht selten, dies …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In verschiedenen Rechtstipps habe ich bereits auf Haftungsprobleme in Zusammenhang mit Berufsunfähigkeitsabsicherung in der betrieblichen Altersversorgung hingewiesen. Grundlage ist immer die Haftung des Arbeitgebers nach § 1 Abs 1 Satz 3 …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG versucht Verbraucherschutzanwälte in einer Werbekampagne schlecht zu machen und betroffene Kunden beziehungsweise Geschädigte mit dem Motor des Typs EA288 von Klagen im Dieselabgasskandal abzuhalten. Dieselanwalt Dr. …
17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Kurzarbeit "Null" reduziert Urlaubsanspruch Miliionen Arbeitnehmer und Arbeitnemerinnen in Deutschland sind coronabedingt in Kurzarbeit. Während Kurzarbeit bisher nur ein bestimmten Branchen bekannt war, hat es jetzt ArbeitnehmerInnen quer …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
E-Bikes, Pedelecs und E-Scooter werden für die Gesellschaft heutzutage immer interessanter. Bei dem neuen Trend ist aber zu beachten, dass § 1 Absatz 3 StVG gewisse Fahrzeuge, die mit Muskelkraft und mit einem elektromotorischen …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Wie sogar die BILD-Zeitung mittlerweile berichtet, empfiehlt der Hersteller des Blitzers Leivtec XV3, von weiteren amtlichen Messungen mit diesem Messgerät vorerst Abstand zu nehmen. Aus einer schriftlichen Mitteilung des Herstellers …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19 bestätigt, dass ein Anspruch auf Zahlung von "fiktiven" also voraussichtlich entstehenden aber noch nicht gezahlten Mängelbeseitigungskosten besteht. Der …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
VW kommt im Abgasskandal auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 nicht zur Ruhe. Das Landgericht Offenburg hat dem Käufer eines VW Caddy 2,0 TDI mit dem Motor EA 288 mit Urteil vom 4. Januar 2021 Schadenersatz zugesprochen, weil in …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Widerrufsbelehrung der Sixt Leasing SE irreführend: Kläger erhält 48 Raten zurück Ein von baum reiter & collegen vertretener Kläger siegt vor dem Landgericht München gegen die Sixt Leasing SE und erhält wegen der fehlerhaften …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Immer wieder streiten getrenntlebende oder geschiedene Eheleute um die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen des Zusammenlebens in einer gefestigten Lebensgemeinschaft. Das OLG Zweibrücken stellte in einer aktuellen Entscheidung noch …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Rechtsanwälte Albrecht Bischoff mahnen für die Knieper Verwaltungs GmbH regelmäßig vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Üblicherweise wird dem Abgemahnten vorgeworfen, eine Fotografie im Internet öffentlich zugänglich gemacht zu …
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08.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Wir Juristen antworten gerne, es kommt ganz darauf an. Hintergrund dieses Rechtstipps ist eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem vergangenen Jahr. Zunehmend versuchen Unternehmen Zeiterfassungssysteme mittels …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Anna Pac
Wenn sich die Kindeseltern trennen, so spielt gerade das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder eine große Rolle und hat zwischen den Eltern Streitpotential. 1. Was ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht? Unter dem …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Giffits GmbH lässt durch die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte wegen der Verwendung des „Bio“ Zertifikats/Logos wettbewerbsrechtlich abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Der Sachverhalt Die …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Vero Software GmbH durch die GSK Rechtsanwälte vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Software ALPHACAM. Die Vero Software GmbH bietet nach eigenen Angaben Software im Bereich der Werkzeugs- und …