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E-Bikes, Pedelecs & E-Scooter: Führerscheinpflicht? Versicherungspflicht? Alkohol am Steuer? Anwältin informiert
- 4 Minuten Lesezeit
E-Bikes, Pedelecs und E-Scooter werden für die Gesellschaft heutzutage immer interessanter. Bei dem neuen Trend ist aber zu beachten, dass § 1 Absatz 3 StVG gewisse Fahrzeuge, die mit Muskelkraft und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb fortbewegt werden, als Kraftfahrzeug ansieht und somit auch andere Regelungen gelten als bei Fahrrädern.
Als Anwältin für Strafrecht und Strafverteidigerin kläre ich Sie über die rechtliche Einordnung der neuen Trends auf.
Was ist ein Pedelec, E-Bike und E-Scooter überhaupt? Unterschiede erklärt
Lesen Sie hierzu meinen Rechtstipp: E-Bikes, Pedelecs & Co.: Anwalt erklärt den Unterschied
Pedelec: Rechtlicher Rahmen
Ein Pedelec wird einem Fahrrad gleichgestellt und deshalb auch rechtlich so behandelt. Es gelten die Verkehrsregelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Führerscheinpflicht beim Pedelec?
Eine Führerscheinflicht besteht beim Pedelec nicht.
Eine Helmpflicht besteht nicht. Ebensowenig eine Versicherungs- und Kennzeichenpflicht.
Auf dem Radweg mit dem Pedelec?
Mit dem Pedelec darf auf einem Radweg gefahren werden.
Alkohol auf dem Pedelec?
Bei Alkoholeinfluss gelten somit auch die Promillegrenzen wie beim Fahrradfahren:
- Absolute Fahruntüchtigkeit
Das Fahren bei absoluter Fahruntüchtigkeit gilt in Deutschland als Straftat (mind. Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB).
Bei Radfahrern liegt dieser Wert nach der Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshof) bei 1,6 Promille.
- Relative Fahruntüchtigkeit
Relative Fahruntüchtigkeit liegt vor bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,3 und 1,6 Promille. Zwischen 0,3 Promille und 0,5 Promille kann eine Straftat vorliegen, wenn Ausfallerscheinungen hinzukommen. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Treten neben die relative Fahruntüchtigkeit Ausfallerscheinungen hinzu, kann eine Straftat vorliegen (Trunkenheit im Verkehr).
S-Pedelec
Das S-Pedelec ist rechtlich kein „Fahrrad“ mehr. Vielmehr gilt es bereits als Kraftfahrzeug (Kfz), da es durch einen Gashebel angetrieben werden kann, unabhängig von der Muskelkraft des Fahrers.
Dadurch gelten andere straßenverkehrsrechtliche Regelungen.
Führerscheinpflicht beim S-Pedelec
Für das S-Pedelec ist ein Führerschein der Klasse AM erforderlich. Das Mindestalter des Fahrers ist damit auf 16 Jahre gesetzt.
Auf dem Radweg mit dem S-Pedelec? Nein
Zudem dürfen die üblichen Fahrradwege und Abkürzungen nicht verwendet werden. Das S-Pedelec darf somit nur auf der Straße gefahren werden.
Kennzeichenpflicht? Versicherungspflicht beim S-Pedelec?
S-Pedelecs sind verscherungspflichtig. Es gilt auch eine Kennzeichen- und Helmpflicht.
An das S-Pedelec darf kein Kinderanhänger angehängt werden.
Alkohol und S-Pedelec?
Für die Alkoholgrenzen beim S-Pedelec werden die Grenzwerte verwendet, die beim Autofahren gelten:
- Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille.
- Relative Fahruntüchtigkeit
Relative Fahruntüchtigkeit liegt vor bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,3 und 1,1 Promille. Zwischen 0,3 Promille und 0,5 Promille kann eine Straftat vorliegen, wenn Ausfallerscheinungen hinzukommen. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Treten neben die relative Fahruntüchtigkeit Ausfallerscheinungen hinzu, kann eine Straftat vorliegen (Trunkenheit im Verkehr).
E-Bike
Da das E-Bike einem Mofa ähnlich ist, wird eine Mofa-Prüfbescheinigung vorausgesetzt („Mofa-Führerschein“). Das Mindestalter liegt dabei bei 15 Jahren.
Was ist ein E-Bike?
Lesen Sie hierzu meinen Rechtstipp.
Helmpflicht auf dem E-Bike? Kennzeichenpflicht? Versicherungspflicht?
Bei E-Bikes bis zu 20 km/h besteht noch keine Helmpflicht; bei schnelleren E-Bikes ist der Helm jedoch Pflicht. Zudem besteht auch eine Kennzeichenpflicht und eine Versicherungspflicht.
Mit dem E-Bike auf dem Radweg?
E-Bikes dürfen innerorts auf der Fahrbahn und nur auf Radwegen mit dem Kennzeichen „E-Bike frei“ gefahren werden. Außerorts darf der Radweg befahren werden.
Alkohol auf dem E-Bike?
Bezüglich Alkohol auf dem E-Bike zählen auch hier die Grenzwerte eines Autofahrers:
- Absolute Fahruntüchtigkeit
Der Grenzwert liegt bei 1,1 Promille.
- Relative Fahruntüchtigkeit ab 0,3 Promille bzw. 0,5 Promille.
Relative Fahruntüchtigkeit liegt vor bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,3 und 1,1 Promille. Zwischen 0,3 Promille und 0,5 Promille kann eine Straftat vorliegen, wenn Ausfallerscheinungen hinzukommen. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Treten neben die relative Fahruntüchtigkeit Ausfallerscheinungen hinzu, kann eine Straftat vorliegen (Trunkenheit im Verkehr).
E-Scooter
Der E-Scooter wird durch einen Motor angetrieben, wodurch er nicht auf Gehwegen und in Fußgängerzonen gefahren werden darf; ausschließlich auf Radwegen und, wenn diese nicht vorhanden sind, auf Fahrbahnen.
Lesen Sie hierzu auch: Führerschein & E-Scooter / E-Bike: hier lauern Gefahren
Versicherungspflicht für den E-Scooter
An einem E-Scooter muss eine gültige Versicherungsplakette angebracht werden. Die Plakette kann bei E-Scootern in Form eines Aufklebers angebracht werden.
E-Scooter nur mit Führerschein?
Eine Fahrerlaubnis ist beim E-Scooter nicht erforderlich. Das Mindestalter ist trotzdem auf 14 Jahre beschränkt.
Seit dem 15. Juni 2019 gibt es die sog. Elektro-Kleinstfahrzeuge-Verordnung, die als gesetzliche Grundlage für Elektroroller Anwendung findet.
Klingel, Bremsen und Licht sind Pflicht
Pflicht sind jedoch eine Klingel, zwei unabhängige Bremsen und ein Licht. Eine Helmpflicht besteht nicht.
Alkohol auf dem E-Scooter?
Der E-Scooter fällt unter eine eigene Fahrzeugklasse, wird aber als Kraftfahrzeug angesehen, wodurch die gleichen Alkoholgrenzen wie bei einem Auto zählen (s.o.).
Noch Fragen?
Bei Problemen oder Anliegen nehmen Sie jederzeit Kontakt mit mir auf. Als Anwältin für Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht berate ich Sie gerne.
HAIDER Rechtsanwälte
Erzgießereistr. 2 - 80335 München
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