1.646 Ergebnisse
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der letzte Schnee ist weg. Auf den Bäumen zwitschern die Vögel. Die Sonne kommt raus. Und sobald der Frühling kitzelt, werden auch die Fahrräder aus den Kellern und Garagen hervorgeholt. Das Fahrrad braucht sicher einen Frühjahrscheck. …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Am 1. Dezember 2021 hat der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz die aktuelle Kurz-Information 39 (aki 39) zu Office-Anwendungen aus Drittstaaten bei bayerischen öffentlichen Stellen herausgegeben. Demnach bestünden bei …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Dieselskandal rund um den Motor des Typs EA288 noch nicht die Dimension wie bei dem berüchtigten EA189 hat, spitzt sich die Lage für den Braunschweiger Autobauer auch hier weiter zu. Dieselgate 2.0 nimmt Fahrt auf, wie die …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste der AIDAstella haben es im Moment nicht leicht, ihren Urlaub wie gewohnt sorgenfrei zu genießen. Denn viele Kreuzfahrten auf der AIDAstella finden aktuell nicht wie geplant statt. AIDA beruft sich auf „operative Gründe“ als Ursache …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Grundsatzurteilen rund um den Motor EA189 am 21.02.2022 entschieden, dass Verbrauchern bei Neuwagengeschäften ein Anspruch auf den sogenannten Restschadensersatz zusteht. Mit dem OLG Schleswig, Urteil vom …
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Seit dem 01.01.2018 sind mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) eine Reihe von Veränderungen zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge umgesetzt worden. Neben dem grundsätzlichen Anspruch eines jeden Mitarbeiters auf eine …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Routenänderungen und Hafenausfälle sind sehr häufig anzutreffende Phänomene bei Kreuzfahrten. Gründe hierfür gibt es reichlich: schlechtes Wetter, besetzter Liegeplatz oder andere „unvorhersehbare“ Umstände. „Betroffene können auch bei …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Fiat-Chrysler Automobiles (FCA) musste rund um den Wohnmobil Dieselskandal eine weitere Niederlage einstecken. Nachdem zuletzt bereits das LG Landau mit Urteil vom 27.12.2021, 2 O 169/21, und das LG Meiningen im Januar 2022, Az.: 1 O …
25.03.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der Begriff des Haltens ist nicht wortwörtlich zu sehen. Auch wenn ein Handy beim Autofahren auf dem Oberschenkel abgelegt wird, liegt eine unzulässige Nutzung eines elektronischen Gerätes vor, was zu einer Geldbuße führt. Freispruch vor …
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25.03.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Prinzip der bAV zum Nulltarif Betriebliche Altersversorgung zum Nulltarif ist nicht nur eine überaus effiziente Form der Vergütung, sondern für viele Unternehmen die einzige Chance, günstig den Arbeitnehmern Altersleistungen zukommen zu …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Funktion der pauschaldotierten Unterstützungskasse Die pauschaldotierte Unterstützungskasse in Ihrer Funktion zu verstehen ist nicht schwer. Für die Umsetzung der bAV über den Durchführungsweg der pauschaldotierten Unterstützungskasse …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nächster und zugleich neuer Akt im Abgasskandal. Jetzt geht es auch bei Opel richtig los. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 17.02.2022 in der Rückrufdatenbank einen amtlichen Rückruf für rund 74.500 Fahrzeuge angeordnet hatte, …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Absagen von Kreuzfahrten seitens des Veranstalters sind selten eine willkommene Nachricht für den Reisegast. Die Gründe für eine Absage sind vielfältig, zuletzt häufig auch der Pandemie- und der Sicherheitslage zuzuschreiben. „In jüngerer …
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18.03.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Zunehmende Haftung der Steuerberater Nicht nur die Anforderungen an Bilanzierung und Rechnungslegung und die Risiken aus unserer gesamtwirtschaftlichen Situation werden immer größer, auch von vielen Steuerberatern wenig beachtete …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei wichtigen Urteilen rund um den Motor EA189 am 21.02.2022 entschieden, dass Verbrauchern bei Neuwagengeschäften ein Anspruch auf sog. Restschadensersatz zusteht. Das OLG Naumburg orientierte sich in seinem …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Geschädigte des Audi Dieselskandals rund um die 3,0 Liter und 4,2 Liter Motoren müssen jetzt schnell handeln. Die Ansprüche von Hunderttausenden Besitzern von Dieselfahrzeugen der Marken Audi, Porsche und VW werden Ende dieses Jahres …
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15.03.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Begriff der reservepolsterfinanzierten Unterstützungskasse Aus verschiedenen Gründen hören Unternehmer in letzter Zeit immer häufiger den Begriff der "reservepolsterfinanzierten Unterstützungskasse". Hinter diesem Begriff verbirgt sich …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die Manipulation der Motorsteuerungssoftware durch eine Zeitschaltuhr gilt unter Experten als eine der schlichtesten. Rund 22 Minuten nach Motorstart wird die Abgasnachbehandlung einfach abgeschaltet. In sämtlichen durch uns geführten …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Was war passiert? Die Klägerin stürzte nach einer Kollision mit einem Auto. Der Autofahrer übersah beim Rechtsabbiegen auf einer Kreuzung die geradeaus fahrende Radfahrerin. Diese stürzte auf den Hinterkopf und verletzte sich schwer. Welche …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen erleidet mit der Einrede der Verjährung im Dieselskandal erneut eine Schlappe. Das OLG Düsseldorf erkannte der Besitzerin eines Audi mit Urteil vom 24.02.2022, 22 U 91/21, Schadensersatz zu, nachdem sie zuvor ihre Ansprüche …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Pavlo Novak
Дорогие украинцы, дорогі украінці, в этой заметке я хочу коротко ознакомить Вас с действующими на сегодня правилами пребывания в Германии для беженцев из Украины из-за российской агрессии. Поскольку ситуация каждый день меняется и очень …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Hinweis zur Rechtskreisänderung ab 01.06.2022 Ab dem 01.06.2022 geht die Zuständigkeit für die Flüchtlinge von den Sozialämtern auf die örtlichen JobCenter über. Damit erhöhen sich auch die Leistungen. Es wird Übergangsregelungen geben. …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Dieselskandal rund um die von Audi produzierten 4,2 Liter V8 Motoren eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. Mit Urteil vom 15.02.2022, 7 U 41/21, bestätigte das OLG die Haftung der …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Aus Bremen wird berichtet, dass eine dort ansässige Wohnungsbaugesellschaft mit einem Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen € wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen belegt worden ist. Zusätzlich sind zwei leitende Angestellte …