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26.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum aus Köln im Auftrag der Time Gate GmbH , ebenfalls aus Köln, erneut eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben sollen. Inhalt der …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwältin Himburg aus Berlin hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in jüngerer Vergangenheit …
Ist eine Beschlussfassung bei Versammlungen von Vereinen oder Verbänden im Umlaufverfahren zulässig?
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Was ist ein Umlaufverfahren? In einem Umlaufverfahren werden Beschlüsse schriftlich - außerhalb von Sitzungen Verfahren gefasst. Dies bedeutet auch, dass es hierzu keine Aussprache zum jeweiligen Beschluss gibt. Wann bietet sich eine …
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25.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Interview für das Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 24.10.2023 zum Thema Assistenzhunde am Arbeitsplatz: Assistenzhunde unterstützen Menschen mit Einschränkungen im Alltag. Häufig begleiten sie ihr Herrchen oder Frauchen auch bei der …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Ordentliche Kündigung Betriebsratsmitglieder können – im Gegensatz zu „normalen“ Arbeitnehmern – nicht ordentlich fristgerecht gekündigt werden. Dies ergibt sich aus § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das ordentliche Kündigungsverbot von …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Gerade in der heutigen Zeit kommt es aufgrund des fortschreitenden Onlinehandels nicht selten vor, dass Arbeitgeber über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnen müssen. Immer wieder berichten auch die Medien von bekannten Unternehmen, …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Gesetzgeber begrenzt „ewiges Widerrufsrecht” zum 21.06.2016 Das bisher unbegrenzt geltende Widerrufsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie zeitlich …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bereitstellungszinsen können Kreditnehmer teuer zu stehen kommen. Zwischen 3 % und 4,5 % der Darlehenssumme müssen durchschnittlich je nach Vertrag pro Jahr bezahlt werden, wenn das Darlehen nicht oder nicht vollständig abgerufen wird. Bei …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bankkunden mussten bislang mit hohen Kosten rechnen, wenn sie vorzeitig aus ihrem Vertrag für ihr Immobiliendarlehen austreten wollten. Für diese Fälle wird in der Regel eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung von der jeweiligen Bank …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Und müssen sich die Käufer eines Selbstzünders mit einem fragwürdigen Softwareupdate abspeisen lassen? Wohl nicht, lautet die Antwort! Rußpartikel sind kein spezifisches Dieselproblem. Auch Benziner, darunter besonders die Motoren mit …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Swiss Gold Treuhand AG (SGT) mit Sitz in Zug in der Schweiz hatte interessierten Anlegern die Investition in physisches Rohgold angeboten. Die Sammelverwahrung des Edelmetalls in einem angeblichen Hochsicherheitstrakt eines Schweizer …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Am 1.8.2022 ist ein neues Nachweisgesetz in Kraft getreten. Die vom Bundestag beschlossene Neufassung erfolgte aufgrund einer verpflichtenden europäischen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2019. …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die BMW AG verurteilt, an einen geschädigten Verbraucher Schadenersatz in Höhe von 30.236,72 Euro zu zahlen. Streitgegenständlich war ein BMW X5 mit dem Motor N57 (Euro 5). Der Kläger bezieht sich vor allem auf …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Oberlandesgericht Koblenz ein Dieselverfahren gegen die Daimler AG neu verhandeln muss. Das Gericht hat laut BGH den konkreten Sachvortrag des Klägers zu einer der weiteren …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann eine geschädigte Verbraucherin ihr manipuliertes Fahrzeug behalten und erhält Schadenersatz in Form einer Kaufpreisminderung. Der Bundesgerichtshof hat sich einmal mehr im Dieselabgasskandal der …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Dieselverfahren um einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Vierzylinder-Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 hat das Oberlandesgericht Köln einen Beweisbeschluss angeordnet. Das kann weiteren verbraucherfreundlichen …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für einen Mercedes-Benz vom Typ GLK 220 CDI 4-Matic mit dem Vierzylinder-Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 hat ein geschädigter Verbraucher vom Landgericht Kiel Schadenersatz erhalten. Die Daimler AG bekommt im Dieselabgasskandal …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat die Berufung der Volkswagen AG in einem Schadenersatzverfahren wegen der Abgasmanipulationen an einem von der Audi AG hergestellte V6 3.0 TDI Motor, der in einem VW Touareg verbaut ist, als nicht …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Rahmen der Wertminderungsansprüche kann der geschädigte Verbraucher von der Beklagten den Betrag verlangen, um den er das Fahrzeug zu teuer erworben hat. Das wird auch als kleiner Schadenersatz bezeichnet. Das Landgericht Landshut hat …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mehr als sechs Jahre nach Aufdeckung des Dieselskandals hat die Deutsche Umwelthilfe DUH aktuell Wohnmobile und Autos mit bis zu 16-facher Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts im Realbetrieb gemessen. Geschädigte Verbraucher im …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Dresden hat zu einem verkauften VW Beetle mit dem Dieselmotor EA189 im Sinne des Verbrauchers geurteilt und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 10. Juni 2022 (Az.: …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für ein Dieselverfahren über ein Wohnmobil der Marke Pössl mit einem Motor von FCA Italy stellt das Landgericht Bremen dem Kraftfahrt-Bundesamt einige wichtige Fragen. Um den Dieselabgasskandal rund um hochwertige Reise- und Wohnmobile …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Landshut hat die Erstattung von Verlusten aus Online-Sportwetten bestätigt. Grund ist der Verstoß gegen die einschlägigen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags. Um die Rückzahlung von Verlusten aus Online-Sportwetten …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Mercedes-Benz Group AG wurde wegen der Abgasmanipulationen an einem ML 350 BLUETEC 4MATIC zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Der Dieselabgasskandal ist noch nicht vorbei. Das hat das Landgericht …