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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Einer aktuell zu bearbeitenden Abmahnung wegen Filesharings liegt der Film „The Lego Movie“ zugrunde. Die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment wegen einer …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Deutschen Konsumentenbunds e.V. vor. Der Abmahnung liegt ein Verstoß auf der Internethandelsplattform eBay gegen die Angaben zum Grundpreis gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV) …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Kanzlei des Rechtsanwalts Yussof Sarwari aus Hamburg mahnt aktuell (6/2016) wegen Filesharings des Pornofilms „Junge Mädchen – Das erste Mal anal #17“ für die G&G Media Foto-Film GmbH ab. Vom Anschlussinhaber wird wegen der über …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuell wurde uns im Sommer 2016 eine Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte vorgelegt. Die Anwälte der Kanzlei Nimrod mahnen wegen Filesharings des Computerspiels „American Truck Simulator“ für die Astragon Sales & Services GmbH aus …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Landgericht Leipzig entschied durch Urteil vom 6. Mai 2016 (Az: 05 O 757/16 – noch nicht rechtskräftig) , dass die Verwendung der DHL Identitäts- und Altersprüfung ohne vorherige Altersprüfung vor dem Versand dem Jugendschutz nicht …
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22.09.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Das Amtsgericht München durfte im Jahr 2014 eine schlagzeilenträchtige Entscheidung treffen. Der Leitsatz des Urteils lautet wie folgt: Ein Mieter verletzt seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht unerheblich, wenn er trotz …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen aktuell TV-Folgen erfolgreicher US Serienhits wie „Arrow“ und „Vampire Diaries“ wegen Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen ab. In der uns zur Bearbeitung vorgelegten Waldorf-Frommer-Abmahnung (4/2016) …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Das Amtsgericht Sinzig durfte sich bereits vor geraumer Zeit mit einem nicht gerade alltäglichen Fall beschäftigen. Eine wohl eher selten anzutreffende Begründung für Eigenbedarf führte der Vermieter einer Wohnung in einem Fall an, über den …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer mahnen weiter wegen Urheberrechtverletzungen in Tauschbörsen ab. Dabei geht es zumeist um Filme und Musikalben aber auch TV-Serien. Die uns aktuell vorgelegte Abmahnung wurde im Namen der Universum Film GmbH wegen des Films …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Nötzel aus Loxstedt mahnen aktuell im Jahr 2016 für Ihre Mandantin. die Design4Stars GmbH, München wegen Wettbewerbsverstößen auf der Internetplattform eBay ab. Konkret geht es um Mitbewerber aus dem Schmuckbereich. …
25.04.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Herr Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt aktuell wegen Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen (Bittorrent, eDonkey, eKad) ab. Uns liegt eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke für die Tonaufnahme „FKCLUB – The Strange …
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es gibt Situationen, an die eigentlich niemand denken mag: Jemand kommt bei einem Autounfall oder infolge einer schweren Krankheit ums Leben und hinterlässt seinem Partner und den Kindern Schulden auf das noch nicht abbezahlte Eigenheim. Zu …
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16.04.2016
von Rechtsanwalt Martin Vogel
Die Äußerung des Arbeitnehmers „... Dann werden wir richtig Freunde“ zum Arbeitgeber berechtigt denselben nicht zur fristlosen Kündigung. Einen interessanten Fall, der an Aktualität nicht verloren hat, habe ich vor dem Arbeitsgericht …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Mit einem zunächst kurios anmutenden Sachverhalt hat sich der BGH im Jahr 2016 befasst. Die Klägerin hat von der Beklagten in den 90er Jahren eine Wohnung gemietet und sich zugleich dazu verpflichtet, für die vermieterseits gestellte …
07.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Parteien streiten um die Zahlung von Wohngeld und Sonderumlage. Der teilende Eigentümer (Bauträger) verkauft fünf Wohnungen, wobei er an drei Erwerber die Schlüssel aushändigt. Mit den Erwerbern der Wohnungen Nr. 1 und Nr. 4 …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Das Wohnungsamt stellt einen hohen Legionellenanteil in der Leitung eines Sondereigentümers fest. Das Ordnungsamt kann aus der zentralen Trinkwassererwärmungsanlage mangels geeigneter Probeannahmestellen keine Proben nehmen. Die …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kommt es zum Streit über die im Rahmen der jährlichen Versammlung verabschiedete Jahresabrechnung. Dabei waren auch Beschlüsse zur Verwalterentlastung und die Aufstellung des …
04.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Nachdem die Eigentumswohnungen komplett an die Erwerber verkauft worden sind, machen Eigentümer Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Bauträger geltend. Es wird ein Entwurf für einen umfassenden Abfindungsvergleich ausgehandelt, …
03.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Verwaltung lässt über eine bauliche Veränderung abstimmen, durch die alle Wohnungseigentümer beeinträchtigt werden. Obwohl zwei Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung erklärt werden, verkündet die Verwaltung die Annahme des …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Während die Bausparkassen bisher die meisten Prozesse über die Wirksamkeit ihrer flächendeckend ausgesprochenen Kündigungen von seit 10 Jahren zuteilungsreifen Bausparverträgen gewinnen konnten, scheint sich der Wind jetzt zu drehen. Mit …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Beteiligten streiten um restliches Hausgeld. Die WEG stützt ihren Anspruch dabei auf eine beschlossene Jahresabrechnung, die jedoch angefochten wurde. Das zunächst mit der Sache befasste Amtsgericht hat daraufhin den …
01.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Der Mieter einer Wohnung direkt unter dem Flachdach einer Wohnungseigentümergemeinschaft meldet dem Eigentümer eine Wasserblase unter der Tapete im Flur. Der Eigentümer informiert den Verwalter. Der Verwalter beauftragt eine …