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29.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 Schuldverschreibungsgesetz 2009 am 27. August 2014 des Amtsgerichts Dresden, Insolvenzverfahren Prosavus AG, 559 IN 2258/13, (ca. 70 Teilnehmer) entschied sich die Mehrheit der Anwesenden für …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf (16. Zivilsenat) hat die Targobank verurteilt, einem Lehman-Anleger Schadensersatz zu zahlen, weil dieser vor der Investition nicht ausreichend darüber aufgeklärt wurde, dass für die Wertpapieremittentin …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Amtsgericht Fürth hat am 15.08.2014 über das Vermögen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CREA GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, Aktenzeichen IN 300/14. Die Forderungen müssen bis zum 25.09.2014 beim Insolvenzverwalter schriftlich …
20.08.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Angesichts niedriger Zinsen haben sich viele schon darüber geärgert, einen relativ teuren Kredit – etwa zur Immobilienfinanzierung – abgeschlossen zu haben. Wer aber einen teuren Kredit ablösen oder umschulden will, muss dem Finanzinstitut …
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18.08.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Essen hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 23. Juli 2014 bei einem geschlossenen Immobiliendachfonds zu Schadensersatz in Höhe von 9983,30 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt und somit der von Hahn Rechtsanwälte …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfällt gemäß § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit selbst schuldhaft verursacht hat. Hierfür ist allerdings ein besonders …
29.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 29. Juli 2014: Hahn Rechtsanwälte hat für den MPC Leben plus IV erste Klagen gegen die Gründungskommanditistinnen MPC Capital Investments GmbH und TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH (zugleich …
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28.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Versicherungsnehmer: Widerspruch und Widerruf bei (fondsgebundenen) Lebensversicherungen und Rentenversicherungen als Alternative zur Kündigung. Häufig werden Lebens- und Rentenversicherungen gekündigt, …
17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 17. Juli 2014. Deutsche Anleger, die zwischen 2006 bis 2008 rund 56 Millionen US-Dollar in die US Hypotheken Renditefonds GmbH & Co. KG 1 und 2 von HPC Capital investiert haben, werden bis zu 80 Prozent ihrer Einlage verlieren. …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wenn der Rechtschutzversicherer mehrfach Nachfragen stellt, ohne sich ausdrücklich zu seiner Leistungspflicht zu erklären, ist davon auszugehen, als habe er die Leistungspflicht mit einer unzureichenden Belehrung verneint. Die Belehrung …
09.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet aktuell für die Firma Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen der illegalen Verbreitung des Films “Wolverine – Weg des Kriegers” über sog. Filesharing-Netzwerke wie …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die Wahl des Gemeinsamen Vertreters auf der Versammlung der Orderschuldverschreibungsgläubiger für die jeweiligen Emissionen der Anleiheserien (43 Tranchen) aus dem Infinus-Komplex hat das Amtsgericht Dresden nunmehr begonnen, die …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Vermutlich lesen Sie diese Zeilen, weil Sie ein problematisches Verhältnis zum Alkohol haben und dadurch nun eine MPU ins Haus steht. Drastischer formuliert: Sie sind Alkoholiker und mehr oder minder volltrunken in eine Verkehrskontrolle …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Beteiligungen an einer atypisch stillen Gesellschaft gab es bislang bei Kündigungen nur den Abfindungsanspruch. Dieser Abfindungsanspruch konnte auch negativ sein. Es bestand insoweit dann auch noch das Risiko von Nachschusspflichten …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die rechtsschutzversicherten Geschädigten aus dem Infinus-Komplex stellt sich die Frage nach dem Kostenschutz bei anwaltlicher Beratung und Vertretung. In vielen Fällen sind Ausschlussklauseln in den Versicherungsverträgen enthalten. …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Norm Tatbestand bzw. Handlung Strafrahmen § 29 Abs. I BtMG sämtliche Grundtatbestände Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis 5 Jahre § 29 a BtMG Handel, Herstellung, Abgabe, Besitz in nicht geringer Menge oder jegliche Abgabe an Minderjährige …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG ...Was hat es mit der Kronzeugenregelung im Drogenstrafrecht auf sich? Denunziantentum oder nachvollziehbares Verhalten? Hier soll es um einen heiklen Bereich des BtMG gehen. Der sog. „Kronzeugenregelung“ …
16.05.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 23. April 2014 die PSD Bank Westfalen-Lippe eG zu Schadensersatz in Höhe von rund 194.000 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Landgericht folgte der Argumentation von Hahn Rechtsanwälte, die den …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Karlsruhe/Bremen. Jahrelang kassierten Banken und Sparkassen für Abschlüsse von Krediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren. Nachdem diverse Oberlandesgerichte derartige Gebühren für unzulässig erklärt hatten, entschied der …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
In diesem kleinen Ratgeber werden auf hoffentlich verständliche Art und Weise die wichtigsten und gefährlichsten Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) im Hinblick auf den Umgang mit Cannabis erklärt. Die rechtlichen Ausführungen …
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08.05.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Die Folgen einer Trennung oder Scheidung müssen nicht gerichtlich geklärt werden. Friedlicher verläuft es meist ohne Gerichtssaal. „Jetzt ist es 10 Jahre her: Es war Mai, die Sonne schien, wir waren so glücklich und die Hochzeit war …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei einer Vielzahl von Ausgaben von Schuldverschreibungen (Daueremissionen) werden die Gewinne meist über Kontrakte mit abhängigen Gesellschaften erzeugt. In der Regel ist dieser Umstand aus der Bilanz erkennbar. Wegen der damit verbundenen …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prosavus AG (Aktenzeichen 532 IN 2258/13, Amtsgericht Dresden) sollen die nicht nachrangigen Gläubiger nach den gutachterlichen Ermittlungen in der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit einem …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Landgericht Dresden hat weiter zahlreiche dingliche Arreste in der Angelegenheit Infinus und Future Business KG erlassen. Antragsteller waren Mandanten der Rechtsanwälte Robert, Kempas Segelken, Bremen. In Vollziehung des Arrestes …