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Neues vom TRAFFIPAX Traffiphot III - weitere Verfahrenseinstellungen wegen schlechter Beweisfotos
Neues vom TRAFFIPAX Traffiphot III - weitere Verfahrenseinstellungen wegen schlechter Beweisfotos
| 28.03.2014 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Aus aktuellem Anlass berichten wir erneut vom „Blitzer“ TPH III. Das Gerät wird für die Ermittlung von Rotlichtverstößen verwendet. Bereits in der Vergangenheit war uns aufgefallen, dass Beweisfotos vereinzelt schlechte Bildqualität …
Ehe: Die rechtlichen Folgen der Hochzeit
Ehe: Die rechtlichen Folgen der Hochzeit
| 25.03.2014 von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
1 1 „Willst Du mich heiraten?“ Die unromantischen rechtlichen Konsequenzen einer Hochzeit: „Ja, ich will!“ ist einfach gesagt aber welche rechtlichen Folgen hat dieser einfache Satz auf mein Leben? Die Hochzeit hat zahlreiche rechtliche …
Mediation statt Gericht?
Mediation statt Gericht?
| 24.03.2014 von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Mediation ist ein strukturiertes Verfahren zur konstruktiven Konfliktbearbeitung mit dem Ziel der einvernehmlichen Konfliktlösung. Der Mediator oder die Mediatorin unterstützt die Parteien darin, Wege aus dem Konflikt zu finden und …
"Popcorn Time" - kein Streaming, sondern illegales Filesharing
"Popcorn Time" - kein Streaming, sondern illegales Filesharing
| 21.03.2014 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Die Plattform Popcorn Time hat in den vergangenen Tagen für viele Schlagzeilen gesorgt. Der Webauftritt sieht aus wie eine Art Mediathek, auf der man mit wenig Aufwand eine Vielzahl von Serien und Filme ansehen kann, auch aktuelle Kinofilme …
Unterhalt: Kindesunterhalt
Unterhalt: Kindesunterhalt
| 21.03.2014 von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Lebt die Familie zusammen, stellt sich die Frage nach dem Kindesunterhalt nicht. Wenn aber die Eltern sich trennen oder gar nicht erst zusammen leben, ist der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, zur Zahlung von Kindesunterhalt …
Künstliche Befruchtung
Künstliche Befruchtung
| 20.03.2014 von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Bei der künstlichen Befruchtung wird die Eizelle außerhalb des Köpers befruchtet. Dies geschieht entweder mit Spermien des Partners oder mit einer Samenspende. Die Befruchtung mit den Spermien des Partners wird als homologe Insemination …
Unterhalt: Kinderbetreuungsunterhalt
Unterhalt: Kinderbetreuungsunterhalt
| 19.03.2014 von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
„Das kann doch nicht wahr sein! Das ist so ungerecht!“ Viele Betroffene sind schockiert über die Rechtsprechung zum Kinderbetreuungsunterhalt. Ab wann muss ein Elternteil, der sich vorwiegend um die Kinderbetreuung kümmert, im Falle einer …
Das Umgangsrecht von Eltern nach der Trennung/Scheidung
Das Umgangsrecht von Eltern nach der Trennung/Scheidung
| 18.03.2014 von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Bin ich Weihnachten bei Mama oder Papa? Leben die Eltern dauerhaft getrennt, hat der Elternteil, bei dem sich das Kind nicht auf Dauer aufhält, ein Umgangsrecht. Gerade an Feiertagen, wie zum Beispiel Weihnachten, stellt sich häufig die …
Sorgerecht: Meinungsverschiedenheiten von Eltern
Sorgerecht: Meinungsverschiedenheiten von Eltern
| 17.03.2014 von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Soll unser Kind geimpft werden? Welche Schule ist für unser Kind die Beste? Welche Möglichkeiten haben Eltern, wenn Sie sich nicht einigen können? Laut Gesetz müssen die Eltern die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und zum Wohl des …
Nachlieferung statt Rücktritt vom Kaufvertrag beim Erwerb eines (mangelhaften) Neufahrzeuges
Nachlieferung statt Rücktritt vom Kaufvertrag beim Erwerb eines (mangelhaften) Neufahrzeuges
| 13.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Sie haben bei einem Händler ein Neufahrzeug erworben (auch Tageszulassung)? Das Fahrzeug ist mangelhaft und Nachbesserungsversuche schlugen fehl? Sie denken daran vom Kaufvertrag zurücktreten zu wollen? Die Rückabwicklung bedeutet, dass …
CMIG Guaranteed Access 80% Fund – Ein Produkt zur Rentenvorsorge?
CMIG Guaranteed Access 80% Fund – Ein Produkt zur Rentenvorsorge?
| 12.03.2014 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Der Bevölkerung wird immer wieder geraten: Sorgt zusätzlich privat vor! Was jedoch am Markt als „Altersvorsorge-Produkte“ angeboten wird, erweist sich oftmals als gar nicht bzw. bestenfalls nur als bedingt geeignet. So wird beispielsweise …
Die Schulplatzklage in Bremen
Die Schulplatzklage in Bremen
| 12.03.2014 von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Dass man sich in das Studium bzw. seine Wunschhochschule einklagen kann, ist vielen Menschen bekannt. Seit der sogenannten Numerus-Clausus-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1972 sind Zulassungsbeschränkungen an …
Fehlerhafter Prospekt bei den Rendite Plus Leben Fonds I-VII
Fehlerhafter Prospekt bei den Rendite Plus Leben Fonds I-VII
| 12.03.2014 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die MPC AG hatte mit den Rendite Plus Leben Fonds I-VII Kommanditgesellschaften gegründet, die in gebrauchte Lebensversicherungen investierten. Die Anleger konnten sich als Kommanditisten an diesen Fonds beteiligen. In den Prospekten wurde …
PerformancePlus Rente: Clerical Medical Investment Group Ltd. zu Schadensersatz verurteilt
PerformancePlus Rente: Clerical Medical Investment Group Ltd. zu Schadensersatz verurteilt
11.03.2014 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, 11. März 2014. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29.10.2013 - 17 O 529/11 - , das jetzt rechtskräftig geworden ist, muss die Clerical Medical Investment Group Ltd. Schadensersatz in Höhe von 348.346,53 Euro nebst …
Infinus und Future Business KG: Gerichtsstand nach § 32 b ZPO ist das Landgericht Leipzig
Infinus und Future Business KG: Gerichtsstand nach § 32 b ZPO ist das Landgericht Leipzig
| 11.03.2014 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für Prospekthaftungsklagen von geschädigten Anlegern in den Angelegenheiten Infinus und Future Business KG ist nicht das Landgericht Dresden zuständig, wie man meinen könnte. Zuständig ist vielmehr das Landgericht Leipzig für …
Schiffsfonds sind keine zur Altersvorsorge geeignete Produkte: Landgericht Heilbronn verurteilt Volksbank
Schiffsfonds sind keine zur Altersvorsorge geeignete Produkte: Landgericht Heilbronn verurteilt Volksbank
| 05.03.2014 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, 04. März 2014: Empfiehlt eine Bank einem Anleger, der Geld zur Altersvorsorge anlegen möchte, eine unternehmerische Beteiligung, so haftet sie wegen nicht anlegergerechter Beratung. Insbesondere dann, wenn der Kunde mit den …
Wahl des gemeinsamen Vertreters in dem Insolvenzverfahren getgoods.de AG, Frankfurt (Oder)
Wahl des gemeinsamen Vertreters in dem Insolvenzverfahren getgoods.de AG, Frankfurt (Oder)
| 03.03.2014 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der besonderen Gläubigerversammlung der Inhaber der Orderschuldverschreibungen ISIN DE000A1PGVS9 am 27.02.2014 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der getgoods.de AG , Az.: 3 IN 563/13 , AG Frankfurt (Oder) , zur Wahl des …
BGH XII ZB 607/12 Elternunterhalt und Verwirkung
BGH XII ZB 607/12 Elternunterhalt und Verwirkung
| 18.02.2014 von Rechtsanwalt Henning Wessels
Der Bundesgerichtshof hat in einer viel beachteten Entscheidung entschieden, dass ein 60-jähriger Mann, die von der Sozialbehörde verauslagten Kosten für die Unterbringung seines Vaters erstatten müsse. Die Umstände, dass es jahrelang …
Bundesgerichtshof Az: XII ZB 607/12 Elternunterhalt
Bundesgerichtshof Az: XII ZB 607/12 Elternunterhalt
| 17.02.2014 von Rechtsanwalt Henning Wessels
Der Bundesgerichtshof hat in einer viel beachteten Entscheidung entschieden, dass ein 60-jähriger Mann, die von der Sozialbehörde verauslagten Kosten für die Unterbringung seines Vaters erstatten müsse. Die Umstände, dass es jahrelang …
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und Schwerbehinderung
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und Schwerbehinderung
| 13.02.2014 von Rechtsanwalt Henning Wessels
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass einem Schwerbehinderten bzw. einem schwerbehinderten gleichgestellten Arbeitnehmer gekündigt wird. Einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist man ab einem GdB von zumindest 30. Vor der …
Lottogewinn und Zugewinnausgleich - BGH XII ZB277/12
Lottogewinn und Zugewinnausgleich - BGH XII ZB277/12
| 12.02.2014 von Rechtsanwalt Henning Wessels
Im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren können Eheleute auch Zugewinnausgleichsansprüche klären. Bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsansprüche ist eine Bilanz zwischen dem Anfangs- und Endvermögen aufzustellen. Stichtag für die …
Zum falschen Libor-Referenzsatz aus der Sicht des amerikanischen Rechts
Zum falschen Libor-Referenzsatz aus der Sicht des amerikanischen Rechts
| 12.02.2014 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Von dem falschen Libor-Referenzzinssatz können Darlehens- und Kreditverträge betroffen sein, ebenso komplexe Konstruktionen wie Swaps. Rechtsanwalt & Attorney-at-Law Helge Naber , 300 Central Avenue Suite 320 in Great Falls, Montana, …
Infinus und Future Business KG: Haftungsvoraussetzungen für Wirtschaftsprüfer wurden vom BGH verdeutlicht
Infinus und Future Business KG: Haftungsvoraussetzungen für Wirtschaftsprüfer wurden vom BGH verdeutlicht
| 10.02.2014 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage der Wirtschaftsprüferhaftung stellte sich in der Sache Future Business KG, Dresden, in besonderer Weise. Nähere Maßstäbe können einer aktuellen BGH-Entscheidung entnommen werden. In dem Urteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12 …
Urlaubsabgeltungsansprüche
Urlaubsabgeltungsansprüche
| 10.02.2014 von Rechtsanwalt Henning Wessels
Häufig wenden sich Mandanten zur Beratung an uns, die bereits langjährig arbeitsunfähig sind und ihren Urlaub in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nicht genommen haben. Den nicht genommenen Urlaub können Sie sich auszahlen lassen. Der …