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Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung" des § 14 Absatz 2 Satz 1 Teilzeitbefristungsgesetz
Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung" des § 14 Absatz 2 Satz 1 Teilzeitbefristungsgesetz
| 14.04.2011 von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Befristete Verträge sind heute beinahe die Regel. Arbeitgeber wollen sich damit eine größere Flexibilität sichern, um auf Auftragsentwicklungen schneller reagieren zu können. Doch das Befristungsrecht beinhaltet viele Fallstricke. Bei …
Wer haftet, wenn der Flug aufgrund einer Zugverspätung verpasst wird?
Wer haftet, wenn der Flug aufgrund einer Zugverspätung verpasst wird?
| 14.02.2018 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Züge der Deutschen Bahn AG sind nicht immer pünktlich, besonders ärgerlich wird es dann, wenn man aufgrund einer Zugverspätung einen gebuchten Flug verpasst. Hier stellt sich für viele Reisende die Frage, wer für den Schaden, …
Waldorf Frommer Rechtsanwälte – 5 neue Abmahnungen wegen Filesharing (u.a. New Moon - Biss..)
Waldorf Frommer Rechtsanwälte – 5 neue Abmahnungen wegen Filesharing (u.a. New Moon - Biss..)
| 13.04.2011 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Aktuell werden Abmahnungen wegen Filesharing von Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München bezüglich einer Urheberrechtsverletzung folgender Werke versendet: „New Moon - Biss zur Mittagsstunde" Tele München Fernseh GmbH + Co Prod. …
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnungen (Der Adler der neunten Legion, Till Morning, Dickste Freunde)
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnungen (Der Adler der neunten Legion, Till Morning, Dickste Freunde)
| 13.04.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Es handelt sich u.a. um: Dickste Freunde (Film) von Universal Pictures International Germany GmbH, abgemahnt von APW Rechtsanwälte & Notar Der …
AG München: kein Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen Forumbetreiber bei Forumsbeleidgungen
AG München: kein Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen Forumbetreiber bei Forumsbeleidgungen
| 13.04.2011 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten - so das AG München in einem Urteil vom 03.02.2011. Sachverhalt …
Vorsicht vor der Verwendung fremder Fotos für die eigene Auktion bei eBay
Vorsicht vor der Verwendung fremder Fotos für die eigene Auktion bei eBay
| 13.04.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Fotos gehören bei eBay-Auktionen dazu. Denn durch die Verwendung eines Fotos macht man potentielle Käufer neugierig auf den Artikel. Doch Vorsicht vor dem Verwenden fremder Bilder. Hier drohen schnell Abmahnungen mit erheblichen …
(Fristlose) Kündigung wegen Rückstand des Mieters mit den Mietzahlungen
(Fristlose) Kündigung wegen Rückstand des Mieters mit den Mietzahlungen
| 12.04.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Falls der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nicht vollständig zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung und anschließender Räumung durch den …
Erleichterungen im Befristungsrecht: Aufweichung des Anschlussverbotes bei sachgrundloser Befristung
Erleichterungen im Befristungsrecht: Aufweichung des Anschlussverbotes bei sachgrundloser Befristung
| 12.04.2011 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Nach bisheriger Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) war die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes, die nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG grundsätzlich bis zur Dauer von …
Beamten steht ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs zu
Beamten steht ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs zu
| 11.04.2011 von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass auch Beamten aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs (20 Tage im …
BAG kippt generelles Anschlussverbot bei befristeten Arbeitsverträgen
BAG kippt generelles Anschlussverbot bei befristeten Arbeitsverträgen
| 11.04.2011 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das BAG hat am 06.04.2011 überraschend entschieden, dass eine Zuvor-Beschäftigung eines Arbeitnehmers, die länger als 3 Jahre zurückliegt, dem wirksamen Abschluss eines weiteren, befristeten Arbeitsvertrages mit demselben Arbeitnehmer nicht …
HCI / MPC DeepSea Oil Explorer: Anleger sorgen sich um ihre Investitionen
HCI / MPC DeepSea Oil Explorer: Anleger sorgen sich um ihre Investitionen
| 07.04.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadensersatzansprüche München, 05.04.2011: Der Plattform-Fonds der Initiatoren HCI-Capital und MPC-Capital DeepSea Oil Explorer kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. So soll es nach berichteten …
Kürzung des Weihnachtsgeldes
Kürzung des Weihnachtsgeldes
| 06.04.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich …
Schock für Münchenfonds Anleger
Schock für Münchenfonds Anleger
| 05.04.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Infraplan Gesellschaft für Infrastrukturplanung Gewerbe- und Wohnbau mbH & Co. Betriebs KG meldet Insolvenz an Nach eigener Auskunft hat die Infraplan Gesellschaft für Infrastrukturplanung Gewerbe- und Wohnbau mbH & Co. Betriebs KG …
Abmahnung Waldorf Frommer für Sony Music: Annett Louisan - In meiner Mitte
Abmahnung Waldorf Frommer für Sony Music: Annett Louisan - In meiner Mitte
| 04.04.2011 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München mahnt im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. das Album In meiner Mitte von Annett …
Abmahnung Waldorf Frommer für Sony Music: Annett Louisan - In meiner Mitte
Abmahnung Waldorf Frommer für Sony Music: Annett Louisan - In meiner Mitte
| 01.04.2011 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München mahnt im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. das Album In meiner Mitte von Annett …
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnungen
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnungen
| 31.03.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Es handelt sich u.a. um: Splice (Film) von Senator Film Verleih GmbH, abgemahnt von Sasse & Partner Rechtsanwälte Infinite Arms - Band of …
Auffenberg & Witte Rechtsanwälte – Abmahnung Filesharing – “Devil″ Universal Pictures Int.
Auffenberg & Witte Rechtsanwälte – Abmahnung Filesharing – “Devil″ Universal Pictures Int.
| 29.03.2011 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Derzeitige Abmahnungen von der Kanzlei Auffenberg und Witte Rechtsanwälte aus Dortmund wegen Filesharing. Mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) über den Internetanschluss werden den Adressaten der mehrseitigen …
Bezeichnungen von Kulturgütern mit herausragender Bedeutung nicht als Marke eintragungsfähig
Bezeichnungen von Kulturgütern mit herausragender Bedeutung nicht als Marke eintragungsfähig
| 28.03.2011 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Bundespatentgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Bezeichnungen für bedeutende Kulturgüter mit herausragender Bedeutung (hier „Neuschwanstein") als Marke eingetragen werden können - und verneinte dies. Sachverhalt In dem …
GARBE Logimac AG – Zustimmung zur Sanierungsvereinbarung? – Viele Anleger sehr stark verunsichert
GARBE Logimac AG – Zustimmung zur Sanierungsvereinbarung? – Viele Anleger sehr stark verunsichert
| 28.03.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Anleger der GARBE Logimac AG sollen sich bis zum 01. April 2011 entscheiden, ob Sie einer Sanierungsvereinbarung betreffend die Garbe Holding AG & Co KG und deren Gläubigern zustimmen. Mit dieser Zustimmung würden die Anleger auf …
Der verstümmelte Prokofjew. Kündigung von Orchestermusikern und anderen Künstlern
Der verstümmelte Prokofjew. Kündigung von Orchestermusikern und anderen Künstlern
| 28.03.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgerichts zu den Möglichkeiten einer Kündigung eines Orchestermusikers Stellung genommen. Will der Arbeitgeber das Orchester verkleinern, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung …
Denecke von Haxthausen & Partner RAe – Filesharing – “Top 100 Jahrescharts 2010″ DgiRights GmbH
Denecke von Haxthausen & Partner RAe – Filesharing – “Top 100 Jahrescharts 2010″ DgiRights GmbH
| 28.03.2011 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Aktuelle Abmahnungen von der Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner Rechtsanwälte wegen Filesharing. Mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) über den Internetanschluss werden den Adressaten der mehrseitigen …
Bundesarbeitsgericht zur Auschlussfrist bezügl. Lohnanspruch des Leiharbeitnehmers bei Zeitarbeit
Bundesarbeitsgericht zur Auschlussfrist bezügl. Lohnanspruch des Leiharbeitnehmers bei Zeitarbeit
| 25.03.2011 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das BAG hat heute seine Pressemitteilung 20/11 veröffentlicht: Die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen finden keine Anwendung auf den „Equal Pay" Anspruch. In seiner Pressemitteilung vom 23.03.2011 berichtet das …
Urheberrechtliche Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei Fareds für Auschwitz iAd Boll AG
Urheberrechtliche Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei Fareds für Auschwitz iAd Boll AG
| 24.03.2011 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds mahnt im Auftrag der Boll AG die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützer Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Filmwerk „Auschwitz" von Laurence Rees. Gefordert wird die Abgabe einer …
Urheberrecht Berlin: Kein Anspruch gegen Provider auf vorsorgliche Datenspeicherung bei Filesharing
Urheberrecht Berlin: Kein Anspruch gegen Provider auf vorsorgliche Datenspeicherung bei Filesharing
| 24.03.2011 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das OLG Hamm sah in seiner Entscheidung vom 02.11.2010 eine rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung und wies den Antrag der Rechteinhaber unter Hinweis auf das Fernmeldegeheimnis zurück. Die Rechteinhaber wollten, dass der Provider …