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Gesetzliche und vertragliche Kündigungsfristen - was gilt? Eine Übersicht über die Kündigungsfristen
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15.06.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Geltung der gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbaren oder individuelle Kündigungsfristen festlegen. In vielen Arbeitsverträgen beziehen sich die …
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13.10.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Diese Frage- bzw. Problemstellung erleben wir mittlerweile sehr häufig in der anwaltlichen Praxis. Viele Arbeitsverträge regeln neben einer Festvergütung sogenannte variable Vergütungsbestandteile, wie z.B. Bonuszahlungen, Prämien, …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Erfolgsaussichten für Widerruf nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs besser denn je Viele Kreditverträge der Santander Bank enthalten fehlerhafte Vertragsinformationen Wurde Autokauf finanziert, kann Fahrzeug zurückgegeben werden …
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13.10.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 13.10.2009 In zwei von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) geführten Verfahren hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 02. Oktober 2009 die DZ Bank AG zum Schadensersatz verurteilt (Az. 2-20 O 370/08 und 2-20 O 371/08). …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Neben einer strafrechtlichen Verurteilung stellt sich regelmäßig die Frage, ob sich die Verurteilung wegen einer Straftat oder auch schon allein die Einleitung des Verfahrens auf den Beruf, die weitere Karriere, den aktuellen Arbeitsplatz, …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
Es kommt oft vor, dass ausländische Staatsbürger oder im Ausland lebende serbische Staatsbürger Geld oder Immobilien in Serbien erben, die sie später verkaufen, sodass sie das durch den Erhalt des Kaufpreises eingenommene Geld auf ein Konto …
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24.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 20.07.2010 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss vom 05.07.2010 (Az.: 2 BvR 759/10), mit welchem die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Brandenburg nicht angenommen wurde. …
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26.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
„Die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist." Diesen Leitsatz hat …
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15.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Frank-Walter Steinmeier hat seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet. Wir möchten diesen aktuellen Anlass nutzen, um über die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Lebendspende zu informieren. Die Voraussetzungen der …
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18.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid prüft die Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) zunächst, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten werden kann. Kommt sie zu diesem Ergebnis, gibt sie die Akte an das örtlich zuständige …
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23.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Sommerferien stehen vor der Tür. Einen Überblick über Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finden Sie nachfolgend aufgelistet. Der Arbeitgeber könnte den Urlaub auch ohne Aufforderung durch den Arbeitnehmer festlegen. …
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12.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nicht nur die Diskussion um die Verträglichkeit der Kraftstoffsorte E10 mit einem höheren Anteil an Bioethanol gibt Anlass, die Rechtsbeziehungen zum Betreiber einer Tankstelle näher zu untersuchen. Auch die teilweise verwirrende …
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07.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ärzten ist es berufsrechtlich gestattet, über den eigenen Praxissitz nur an zwei weiteren Orten tätig zu sein. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun darüber zu entscheiden, ob diese Begrenzung auch auf Medizinische Versorgungszentren …
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22.05.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte einen Streit zwischen Sozialhilfeträger und Schule entscheiden müssen, in dem der Sozialhilfeträger, wie häufig, eine Leistung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auf die Schule abwälzen …
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23.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Landeshauptstadt Dresden wurde durch das Landgericht Dresden mit Urteil vom 11.05.2012 (Az.: 1 O 463/1) verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld zu zahlen. Mit der Entscheidung hat das Landgericht endlich mit der langjährigen Praxis der …
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23.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundestag hat am 29.11.2012 in zweiter und dritter Lesung das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis zum 01.02.2013 über das Gesetz beraten, sodass es dann im Frühjahr 2013 in Kraft treten kann. In …
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10.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Landeshauptstadt Dresden wurde mit einem von uns erstrittenen Beschluss des Sozialgerichtes Dresden vom 19.04.2013 (Az.: S 19 SO 89/13 ER) verpflichtet, einem 2-jährigen Kind für den Besuch einer Kindertagesstätte einen …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Besser spät als nie. Da nun nahezu jeder Journalist und Jurist seinen Senf zum „Sylt-Video“ dazugeben musste, möchte ich mich hiervon nicht ausnehmen. Die nachfolgende Darstellung stellt meine persönliche Rechtsauffassung dar und ist keine …
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27.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Osterferien nahen, die Politik diskutiert über Ausreiseverbote, doch noch sind Reisen auf jeden Fall möglich und gerade in den Osterferien zieht es viele Urlauber in die Türkei. Urlauber sollten dabei aber auf einige Aspekte achten. Was …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Fast jeder Konsument von Youtube-Videos oder sonstigen Social-Media-Inhalten wird sich mitunter schon gedacht haben: Da stimmt doch was nicht… Und der eine oder andere Influencer, insbesondere Fitness-Influencer, ist ja auch bereits der …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Detmold vom 09.01.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler, Einzelheiten von Ciper & Coll, den Anwälten für Medizinrecht, bundesweit: Fußheberplegie nach Bandscheibenvorfall, 25.000,- Euro, LG Detmold, Az.: …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bonn vom 31.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Komplikationen anlässlich Periduralanästhesie bei Saugglockenentbindung, LG Bonn, Az.: 3 O 242/19 Chronologie: Die Klägerin stellte sich zur Entbindung in …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Amtsgericht Wiesbaden vom 15.12.2022 Medizinprodukterecht - Personenschadenrecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan nach Anerkenntnis, AG Wiesbaden, Az.: 92 C 1895/22 Chronologie: Die Klägerin nahm die Beklagte auf …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 01.09.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 35.000,- € Schmerzensgeld, LG Düsseldorf, Az. 3a O 209/21 Kategorie: Prozesserfolge Chronologie: Bei der Klägerin lagen Lumboischialgien beidseits …