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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Elektroautos bewegen sich auf deutschen Straßen. Sie haben Sonderparkplätze erhalten. Was passiert, wenn ich dort parke? Ist das Abschleppen rechtmäßig, ohne dass ein anderes (Elektro-) Fahrzeug dort abgestellt werden soll? Dies …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch ohne MPU gibt es Wege zurück zur Fahrerlaubnis. Das ist die gute Nachricht. Diese ist umso wichtiger, weil die Möglichkeiten der Anordnung der MPU durch die Führerscheinstellen jüngst erweitert wurden (vgl. Urteil …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Kürzlich hat es mächtig gerauscht im juristischen Blätterwalt. Es geht hier um eine äußerst brisante Frage, die viele Autofahrer betrifft: Ist die MPU unter 1,6 Promille möglich, wenn vorher noch keine Auffälligkeit vorlag, es sich also um …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute soll es um das Thema „Schrittgeschwindigkeit“ gehen. Viele benutzen den Begriff, aber kaum einer weiß, was das eigentlich genau ist. Gem. § 42 Abs. 2 StVO in Verbindung mit dem Verkehrszeichen 325.1 in Abschnitt 4 der Anlage 3 zur …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten geht es häufig um die Frage, ob ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen wird, oder nicht. Zur Erinnerung: bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis neuerdings entzogen. Es ist also ratsam, …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In letzter Zeit häufen sich bei mir die Anfragen, wie es sich mit einem aus Kenia stammenden Führerschein verhält, ob man hiermit in Deutschland fahren darf. Hintergrund ist (leider), dass ein Vermittler damit wirbt, dass man dieses …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Gaststätten atmen auf: Versicherung zahlt! Für viele Selbständige (und vor allem Gastronomen) ist es derzeit die Rettung in der Not: die Betriebsschließungsversicherung. Sie soll einen Schaden ersetzen, wenn durch äußere Umstände, die der …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Unfälle mit der Beteiligung von Fahrrädern nehmen seit einigen Jahren stark zu. Dies liegt zum einen an der steigenden Beliebtheit von Fahrrädern, zum anderen aber auch an der höheren Geschwindigkeit, die mit modernen Fahrrädern erzielt …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem von dem OLG Schleswig im April 2020 entschiedenen Fall kollidierten die Parteien mit ihren Fahrzeugen in einer engen Kurve. Die Kurve erlaubte nur das Passieren eines Fahrzeuges. An beiden Seiten war die Kurve durch Büsche und …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vor Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsums ist von der Behörde eine Überprüfung der Fahreignung durchzuführen. Hierbei muss der Betroffene regelmäßig das angeordnete Gutachten beibringen, um die Entziehung der Fahrerlaubnis …
26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Falle einer Unfallverletzung im Straßenverkehr bei einem nicht angelegten Sicherheitsgurt kann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten nur dann angenommen werden, wenn feststeht, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Zusammenhang mit der Frage nach der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins (auf deutschen Straßen) kommt es immer wieder auf die Frage der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. Ausgangslage: Häufig versuchen die deutschen …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der BGH hat am 26.05.2020 ein interessantes Urteil dazu erlassen, wann Rechtsanwaltskosten für das Tätigwerden gegen die eigene Versicherung erstattungsfähig sind (Aktenzeichen: VI ZR 321/19). In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Kürzlich kam es zur Einführung des § 315d StGB, der die Teilnahme an einem verbotenen Straßenrennen unter Strafe stellt und ein wesentlich höheres Strafmaß als vor den sogenannten "Raserprozessen" ermöglicht, nämlich zehn Jahre. Was aber …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Thema Einnahme von Drogen und Teilnahme am Straßenverkehr, sprich Auswirkungen auf den Führerschein, nimmt immer mehr an Bedeutung im Verkehrsrecht zu. Aufgrund der großen Bandbreite von Drogen, die inzwischen in Deutschland verfügbar …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In Verkehrssachen tritt in der Regel die Rechtsschutzversicherung ein, und zwar in Form der sogenannten Verkehrsrechtschutz. Hier sind alle Anwalts- Gerichts- und sonstige Kosten abgedeckt. Folgendes wissen viele Verkehrsteilnehmer nicht: …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Mit einer Vollkaskoversicherung will man sich gegen jeden, auch unverschuldeten, Unfall absichern. Doch tritt diese dann auch in jedem Fall ein? Klare Antwort: nein! Denn: Bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit kann gemäß § 81 Abs. 2 VVG …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es war in der bundesweiten Presse nachzulesen und ein starkes Stück. Eine Gemeinde in Hessen hatte Geschwindigkeitsmessungen von einem „privaten Dienstleister“ vornehmen lassen und auf Grundlage dieser Messungen munter Bußgeldbescheide …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es werden in Deutschland täglich einige Verkehrsunfälle gestellt, um erhöhte Schadensersatzforderungen zu kassieren. Eine gute Frage ist natürlich, wie viele es in Wirklichkeit sind. Warum wir das nicht wissen? Eben weil es in vielen Fällen …
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04.11.2020
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Der Lockdown 2.0 hat aus juristischer Sicht einen Vorteil, wir haben bereits die durch das Virus auftretenden Probleme erkannt und diese rechtlich bewerten können. Familiengerichte haben Entscheidungen getroffen, wie mit der gänzlich neuen …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein häufig eingesetztes Messgerät bei dem Versuch des Nachweises von Geschwindigkeitsverstößen ist das Gerät Poliscan Speed FM1. Es handelt sich um eine leichte Fortentwicklung des Gerätes Poliscan Speed, der Hersteller heißt Vitronic GmbH …
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28.10.2020
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Witt Rechtsanwälte bereiten für ihre Mandanten eine Sammelklage gegen die Herren Thomas Entzeroth und Peter Züllig vor. Bei den beiden Herren handelt es sich um Verantwortliche der Piccor AG, die mittlerweile nach den Vorschriften über …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Ein weiterer Erfolg für die Anleger Für die geschädigten Anleger der Piccox Securitisation S.A. (im Folgenden: Piccox) gibt es nun einen Grund zum Jubeln. Das Oberlandesgericht Stuttgart kündigte in zwei von Witt Rechtsanwälte geführten …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ab einer Sekunde Rotlicht droht beim Überfahren einer Ampel ein Fahrverbot (sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß). Nun kommt es immer wieder vor, dass Amtsgerichte Betroffene aufgrund der Angaben eines Polizeibeamten (der dann ja Zeuge ist) …