327 Ergebnisse
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, musste zur Wiedererteilung eine positive MPU vorlegen. Der …
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10.12.2015
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Häufig ist es so, dass sich die Eheleute einig sind, dass sie geschieden werden wollen, und dass es möglichst wenig kosten und vielleicht auch noch schnell gehen soll. Folgende Fallkonstellation tritt dann auf: Die Parteien wollen sich …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Geschädigte kann im Rahmen der fiktiven Abrechnung grundsätzlich die durch einen Sachverständigen ermittelten vollständigen Nettoreparaturkosten verlangen. Dies gilt laut BGH auch für die Vollkaskoversicherung. Der BGH (Urteil v. 11. …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA hat festgestellt, dass auch V6-Diesel von VW betroffen sind. Außerdem hat VW falsche CO2-Zertifikate vorgelegt. Letzteres ist ein neuer Tatbestand, da es um Typisierung geht, nicht um …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Beim Umzug müssen Sie sich fortan nicht mehr nur einfach bei der zuständigen Behörde melden. Sie benötigen dafür auch eine Bestätigung des Vermieters. Vermieter werden verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vor der Beschlagnahme des Eigentums unbeteiligter Dritter zur Unterbringung von Flüchtlingen seien alle städtischen Unterbringungsmöglichkeiten auszuschöpfen oder Räumlichkeiten anzumieten, auch wenn dies kostenintensiv sei …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Kraftfahrt-Bundesamt zwingt Volkswagen aktuell zu einem Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen in Deutschland. Eine freiwillige Lösung von VW lehnt die Zulassungsbehörde ab. In 2,4 Millionen Dieselautos von VW in Deutschland sei die …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Hamburger Bürgerschaft hat das umstrittene „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“ verabschiedet. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar. Das Gesetz gilt ab kommender Woche und …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Prof. Dr. Martin Winterkorn wegen Betruges. Es geht um überhöhte Stickoxid-Werte. Damit erfüllen die Fahrzeuge die zugesicherten Eigenschaften nicht. Das Verfahren fußt auf eingegangenen …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer eine Rechnung der USTID-Nr.de, DR Verwaltung AG, Gewerberegistrat, GES GmbH, GWE GmbH, Freiberuflerregistrat, Berlin, Bonn, Düsseldorf erhalten hat, sollte reagieren. Der Adressat bemerkt erst, was er unterzeichnet und an diese Firmen …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das OLG Dresden hat in drei Fällen einen Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz verneint (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015, AZ: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15) . Die Urteile sind noch nicht …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach einem Unfall heißt es, Ruhe zu bewahren und keine Angaben zu machen, die Ihre Rechte im Nachhinein mindern könnten. Wichtig ist die professionelle Vertretung und Unfallregulierung durch einen Anwalt. Das Wichtigste ist zunächst die …
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17.08.2015
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Allgemein bekannt ist, dass man Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragen kann, wenn man die Prozesskosten nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann. Sinn macht dies grundsätzlich dann, wenn das verfügbare eigene …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen sind oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen tätig. Die wegen gewerbsmäßiger Erpressung in 29 Fällen angeklagte Firma bzw. deren Geschäftsführer wurden freigesprochen. Das Münchner …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bis zum 01.05.2014 erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis erst bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor. Kernstück der Reform ist, daß nur Delikte eingetragen werden, die Einfluß auf die Verkehrssicherheit …
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05.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach einer längeren Krankheit sollten Sie Ihre Fahrtauglichkeit von einem Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation abklären lassen. Das gilt auch, wenn Sie chronisch erkranken. Nach § 31 StVZO muss jeder Autofahrer in der Lage sein, …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Zuwendungen und Geschenke an Ärzte durch Pharmareferenten oder Pharmaunternehmen sind nicht selten. Erreicht werden soll damit i. d. R. die Verschreibung von Medikamenten eines Unternehmens. Der BGH hatte noch im Juni 2012 durch Beschluss …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Hinter diesen behördlich aufgemachten Firmen verbergen sich mindestens 2 Jahre laufende Abo-Fallen für angeblich werbewirksame Firmenregister Gewerbetreibende oder Freiberufler erhalten regelmäßig Schreiben dieser Firmen, die vorgeben, die …
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14.07.2015
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Wittern Händler Schnäppchen bei privaten Haushaltsauflösungen, überraschen sie die Erben gerne mit Spontanbesuchen und überrumpeln sie mit sofortigen Kaufangeboten, wobei sie häufig als Privatperson auftreten. Grund: So werden schnell mal …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verkäufer bzw. der Hersteller eines Autos hat die Mangelfreiheit sicherzustellen. Wann ein Schaden ein Mangel und wann lediglich Verschleiß ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Ein Sachmangel liegt im Kaufrecht grundsätzlich vor, wenn der …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (BGH Beschl. v. 29.04.2015, AZ XII ZB 236/14) das Bedürfnis eines verheirateten, nicht erwerbstätigen Kindes zur Bildung von Altersvorsorgevermögen verneint. Der BGH hat entschieden, daß ein zur …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Mißbrauch von Drogen und auch der bestimmungsgemäße Gebrauch von Medikamenten sind führerscheinrechtlich heikel. Den Betroffenen erwarten das Bußgeld-, bzw. Strafverfahren und das Verwaltungsverfahren (Führerscheinstelle). Die …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ob die Nutzung dieser Uhren im Auto erlaubt ist, haben die Gerichte noch nicht geklärt. Nach dem rechtskräftigen Beschluss des OLG Hamm (Beschluss v. 15.01.2015 (1 RBs 232/14) fällt auch die Internetrecherche und das Navigieren mit dem …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vom 01.06.2015 an gilt: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muß ihn grundsätzlich bezahlen. Der dagegen gerichtete Eilantrag zweier Makler wurde zurückgewiesen (BVerfG, AZ: 1 BvQ 9/15) . Das Gericht verlautbart in seiner …