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Daimler Benz und der Diesel-Abgasskandal
Daimler Benz und der Diesel-Abgasskandal
19.06.2020 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lange Zeit konnte sich Daimler Benz mit dem Diesel-Abgasskandal hier dem Konzern VW verstecken. Die ganze Aufmerksamkeit lag hier auf dem Motor EA 189 des VW-Konzerns, der in viele Fahrzeuge eingebaut worden ist. In diesem Windschatten …
Kapitalanlagebetrug im Internet und am Telefon
Kapitalanlagebetrug im Internet und am Telefon
22.06.2020 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Zeiten niedrigster Zinsen ist die Verlockung anscheinend groß, sich auf unseriöse Anlageberatungen am Telefon und im Internet einzulassen und Geld zu investieren. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden geht davon aus, dass jährlich über …
Hochzeitsmoden - Öffnungen während der Corona Pandemie
Hochzeitsmoden - Öffnungen während der Corona Pandemie
04.03.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Landesregierung von Hessen lässt grundsätzlich für die Hochzeitsmodengeschäfte zwei Möglichkeiten offen, wie Betriebe in dieser Branche öffnen können. Am besten ist es, wenn Sie zur Hochzeit einen Corona Anwalt befragen. Die eine …
Doppelbesteuerung der Renten - Finanzielle Vorteile für viele Renter*innen
Doppelbesteuerung der Renten - Finanzielle Vorteile für viele Renter*innen
31.05.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Millionen Rentner wird in Kürze ein Urteil des Bundesfinanzhofes zur Doppelbesteuerung der Renten erhebliche Auswirkungen mit sich bringen. Sehr viele Rentner werden dadurch mutmaßlich finanzielle Vorteile haben. Bei den Musterklagen …
UDI Energie Festzins: AG Leipzig eröffnet Insolvenzverfahren
UDI Energie Festzins: AG Leipzig eröffnet Insolvenzverfahren
06.09.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Aus der angestrebten Insolvenz in Eigenverwaltung wird nichts. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August und 1. September 2021 die regulären Insolvenzverfahren über acht insolvente UDI-Gesellschaften eröffnet. „Die Anleger, die ihr Geld in …
Reformen der Straßenverkehrsordnung
Reformen der Straßenverkehrsordnung
16.09.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
es wird noch teurerer Die neue Straßenverkehrsordnung sieht noch höhere Bußgelder vor, zum Beispiel für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es ist damit zu rechnen das ab dem 1. Oktober 2021 die Verschärfungen der Straßenverkehrsordnung in …
Versicherungsrecht – Betriebsschließungsversicherung und Ertragsausfälle
Versicherungsrecht – Betriebsschließungsversicherung und Ertragsausfälle
21.09.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Corona-Krise trifft weiterhin vor allem auch Selbstständige hart, die ihren Betrieb wegen Kontaktverboten schließen müssen. „viele Gewerbetreibende haben sich zwar gegen solche Fälle mit einer Betriebsschließungsversicherung …
Abzug „neu für alt“ im Baurecht
Abzug „neu für alt“ im Baurecht
05.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Baurecht wehrt sich der Unternehmer häufig, die Mängelbeseitigungskosten in voller Höhe zu übernehmen, nachdem die seitens des Auftraggebers gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist. Begründet wird dies regelmäßig damit, dass …
Darlehensverträge der Volkswagen Bank und BMW Bank GmbH jetzt widerrufbar!
Darlehensverträge der Volkswagen Bank und BMW Bank GmbH jetzt widerrufbar!
06.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit Entscheidung vom 09.09.2021 hat der EuGH festgestellt, dass ein Widerruf wegen zahlreicher Fehler in Darlehensverträgen für Verbraucher möglich sind. Dies betrifft insbesondere, aber nicht nur, die Verträge der Volkswagen Bank und BMW …
Krankenversicherung – Leistungskatalog erweitert
Krankenversicherung – Leistungskatalog erweitert
08.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Änderung ist im Krankenversicherungsschutz eingetreten. „Seit dem 01.10.2021 hat der Gemeinsame Bundesausschuss der gesetzlichen Krankenversicherung den Leistungskatalog um drei neue Angebote erweitert“, teilt der Wiesbadener …
Urlaub zurück bei Quarantäne?
Urlaub zurück bei Quarantäne?
26.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Corona-Krise hat uns weiterhin fest im Griff. „Auch immer mehr Gerichte müssen sich nunmehr mit den Corona-Regeln beschäftigen“, teilt der Wiesbadener Rechtsanwalt Christof Bernhardt, Fachanwalt für Sozialrecht, mit. Arbeitnehmer mit …
Abgasskandal: Daimler zu weiteren Rückrufen verpflichtet
Abgasskandal: Daimler zu weiteren Rückrufen verpflichtet
28.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Daimler AG sieht sich im Diesel-Abgasskandal mit weiteren Rückrufen konfrontiert. Neben den Fahrzeugen vom Typ Sprinter sind nun wieder die Kleintransporter Vito und Viano betroffen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor einigen Wochen …
Höhere Geldbußen für SUV-Fahrer?
Höhere Geldbußen für SUV-Fahrer?
15.11.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In den letzten Jahren lässt sich ein deutlicher Trend beim Kauf von Kraftfahrzeugen beobachten. Gekauft werden immer weniger Kleinwagen sowie Kompaktklasse- und Mittelklasseautos, wohingegen insbesondere die Fahrzeugkategorie der SUVs an …
EuGH zur Minderung des Reisepreises wegen Corona
EuGH zur Minderung des Reisepreises wegen Corona
26.01.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Corona erwischte viele Reisende mitten im Urlaub. Statt Erholung am Strand hieß es plötzlich Langeweile im Hotelzimmer. Immerhin: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Januar 2023 haben Betroffene zumindest Aussicht auf …
Urteil zur Müllkontrolle: Kosten für die Kontrolle sind auf Mieter umlegbar
Urteil zur Müllkontrolle: Kosten für die Kontrolle sind auf Mieter umlegbar
16.05.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Umlage der Betriebskosten bei fehlerhafter Abfalltrennung Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Müllbehälter eines Mietobjekts auf Einhaltung der kommunalen Vorgaben für die Mülltrennung sind laut …
Reiserecht im Umbruch: Präjudiz eines wegweisenden Urteils zu Handtuchreservierungen und der Minderung des Reisepreises
Reiserecht im Umbruch: Präjudiz eines wegweisenden Urteils zu Handtuchreservierungen und der Minderung des Reisepreises
29.01.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Reiserecht unterliegt einer stetigen Evolution und steht vor neuen Herausforderungen. Eine bedeutungsvolle Entwicklung betrifft die Minderung im Reiserecht aufgrund von vorzeitigen Handtuchreservierungen. In einem Urteil des …
Wann greift der besondere Kündigungsschutz?
Wann greift der besondere Kündigungsschutz?
22.03.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Besonderer Kündigungsschutz, auch Sonderkündigungsschutz genannt, existiert im Arbeitsrecht in den verschiedenen Varianten und führt zu unterschiedlich abgestuften Formen der Kündbarkeit. Insbesondere Schwerbehinderte, Schwangere, Betriebs- …
Das Rufen von Naziparolen in der Freizeit. Ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Das Rufen von Naziparolen in der Freizeit. Ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt?
03.06.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer demokratischen Gesellschaft. Doch hat auch sie ihre Grenzen dort, wo sie die Rechte anderer verletzt oder den gesellschaftlichen Frieden stört. Ein brisantes Thema ist die Frage, ob das …
WTO, GATS, GATT und GPA: Dringliche Fragen im Vergaberecht
WTO, GATS, GATT und GPA: Dringliche Fragen im Vergaberecht
13.02.2024 von Musterprofil Erika Musterfrau
Die World Trade Organisation, kurz WTO, kann mit den beiden Übereinkommen GATS und GATT aufwarten. GATT steht für General Agreement on Tariffs and Trade. GATS ist die Abkürzung für General Agreement on Trade in Services. Doch seit 1996 gibt …
Brennpunkt Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Brennpunkt Gemeinschaftsgeschmacksmuster
25.06.2024 von Musterprofil Erika Musterfrau
Mittlerweile ist das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensrecht anerkannt. Dadurch kann es durch eine Vielzahl von Rechtsgeschäften verwertet werden. Als Beispiel hierfür ist die Übertragung des eingetragenen …
Die Interessen im öffentlichen Vergaberecht
Die Interessen im öffentlichen Vergaberecht
13.02.2024 von Musterprofil Erika Musterfrau
Wenn die öffentliche Hand andere mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge betraut, dann müssen öffentliche und wettbewerbliche Interessen gesteuert werden: Hier kommt das Vergaberecht ins Spiel. Es regelt, welche Interessen bei …
Konkrete Verweisung der Berufsunfähigkeitsversicherung
Konkrete Verweisung der Berufsunfähigkeitsversicherung
07.04.2024 von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist für viele Berufstätige eine wichtige Absicherung gegen existenzielle Risiken. Doch was passiert, wenn aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen der bisherige Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann? In …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen für Leistungsanspruch
Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen für Leistungsanspruch
21.05.2024 von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zählt zu den wichtigsten Versicherungen überhaupt. Sie bietet finanzielle Sicherheit, wenn man aufgrund von Krankheit, Unfall oder Kräfteverfall seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Doch unter …
Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung: Ihre Rechte und Pflichten bei der Berufsunfähigkeitsversicherung
Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung: Ihre Rechte und Pflichten bei der Berufsunfähigkeitsversicherung
21.05.2024 von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die vorvertragliche Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherungen ist ein komplexes und weitreichendes Thema, das erhebliche Konsequenzen für Versicherungsnehmer haben kann. Diese Pflicht, die in § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) …