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![Vorsicht Falle - Ein Kurzbeitrag zu Verfallfristen im Arbeitsrecht !](https://www.anwalt.de/img_cache/78/782bf1d78b206c52ae331d99ef2ea586.png)
08.03.2024
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Nicht selten kommt es vor, dass Ansprüche der Arbeitsvertragspartner - sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern - nicht mehr geltend gemacht bzw. durchgesetzt werden können, da sie "verfallen" sind. Woraus ergibt sich das ? Völlig …
![Betriebsbedingte Kündigung - was nun ?](https://www.anwalt.de/img_cache/78/782bf1d78b206c52ae331d99ef2ea586.png)
04.03.2024
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Unruhige Zeiten in den Betrieben und zu lesende Nachrichten - etwa heute von Evonik -, dass in Deutschland Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, können dazu führen, dass der Arbeitgeber eine sog. betriebsbedingte Kündigung ausspricht. Von …
![OVG Nordrhein-Westfalen: Anforderungen an die Aufbewahrung eines Waffenschrankschlüssels](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e405745f463c4fea37812086ea1ed59f.png)
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Jan Kühne
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 30.08.2023 - 20 A 2384/20 - entschieden, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das seinerseits den gesetzlichen …
![BGH: Erneuerung von Rauchwarnmeldern grundsätzlich keine Modernisierung](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e405745f463c4fea37812086ea1ed59f.png)
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Jan Kühne
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24.05.2023 entschieden, dass die Erneuerung bzw. der Austausch von Rauchwarnmeldern grundsätzlich keine Modernisierung im mietrechtlichen Sinn darstellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der …
![Wann darf die Bank einen Kredit kündigen?](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d56680409254ac99326bb2b56c4f201e.png)
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Immer wieder kommt es zu rechtlichen Auseinandersetzungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Darlehenskündigungen durch Banken und Sparkassen. Anlass genug, sich über die grundlegenden rechtlichen Regelungen einen Überblick zu verschaffen: …
![OLG München vom 20.10.2021; 10 U 6514/20 zur Haftung zwischen Motorradfahrer und Radfahrer](https://www.anwalt.de/img_cache/78/782bf1d78b206c52ae331d99ef2ea586.png)
03.02.2022
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Mit Urteil vom 20.10.2021; AZ: 10 U 6514/20 hat das OLG München für Recht erkannt, dass zwischen einem Motorradfahrer, der bei einem Überholmanöver auf einer in jede Fahrtrichtung einspurigen und kurvigen Bundesstraße mit einem …
![Schuldenfrei werden](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7a3383babe2e0b4631a829262a0f252.png)
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Schulden können aus verschiedenen Gründen entstehen. Nicht selten entstehen Schulden aus Unerfahrenheit, einer gescheiterten Selbständigkeit, aufgrund von Arbeitslosigkeit, aber auch einer Trennung bzw. Scheidung. Für viele Betroffene ist …
![Hinweispflicht der Arbeitgebers auf Urlaubsverfall!](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca489e255252106613da6133b3b686ee.png)
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24.06.2021
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Karin Kopton-Glatzel
Die deutsche Praxis sah bisher vor, dass Arbeitnehmer bis zum Jahresende ihren Urlaub nehmen mussten, denn sonst drohte laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Praxis zum Verfall von …
![Außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber kann zunächst „blanko“ erklärt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf830c84244359f0d53715f452e01d2a.png)
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Karin Kopton-Glatzel
In dem aktuellen Beschluss des BAG vom ( 12. Januar 2021, 2 AZN 724/20 ) hat es erklärt, dass eine außerordentliche Kündigung sogar zunächst „blanko“ erklärt werden kann. Diese Entscheidung erweitert die Möglichkeiten des Arbeitgebers bei …
![SCHUFA Eintrag löschen](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7a3383babe2e0b4631a829262a0f252.png)
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Ein SCHUFA Eintrag bedeutet in aller Regel für den Betroffenen eine (teilweise erhebliche) Einschränkung seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit. Besonders betroffen von den Einschränkungen sind oftmals Kreditverträge, Mietverträge, …
![Insolvenzverfahren / Insolvenzantrag](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7a3383babe2e0b4631a829262a0f252.png)
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Die Dauer des Insolvenzverfahrens wurde auf 3 Jahre verkürzt. Viele Personen sind aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie in eine finanzielle Krise geraten. Die Aussicht auf Besserung ist für Viele in weiter Ferne. Die Insolvenz bzw. das …
![Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners bei einer Zwangsversteigerung](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d56680409254ac99326bb2b56c4f201e.png)
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
I. Grundsätzliches Insbesondere dann, wenn das zur Versteigerung stehende Objekt selbst genutzt wird, ist es ratsam, möglichst frühzeitig eine Strategie zu entwickeln. Oftmals gibt es bereits bei der Darlehenskündigung Fehler oder sonstige …
![Insolvenz - Verkürzung der Restschuldbefreiung auf 3 Jahre](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7a3383babe2e0b4631a829262a0f252.png)
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Am 17.12.2020 beschloss der Bundestag das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre. Inhalt der Gesetzesänderung ist es, dass Schuldner in Deutschland alle ihre Verbindlichkeiten bereits nach 3 Jahren …
![Die Einschränkung des Notwehrrechts durch die sog. Notwehrprovokation](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a69a11e08437508f93c8e6bea19b7ba2.png)
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
Mit Urteil vom 20. November 2019 (Az. 2 StR 554/18) äußerte sich der Bundesgerichtshof abermals zur Einschränkung des Notwehrrechts durch die sog. „Notwehrprovokation.“ Gegenstand der Revision des Nebenklägers war das Urteil des …
![Zu hohe Vorfälligkeitsentschädigung – Was kann man tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d56680409254ac99326bb2b56c4f201e.png)
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
1. Grundsätzliches Wird mit einer Bank zur Finanzierung einer Immobilie ein Darlehen mit einem für eine bestimmte Zeit geschlossenen Festzins vereinbart, darf die Bank grundsätzlich mit den vereinbarten Zinsen rechnen. Wird das Darlehen vor …
![Alkohol- und Drogenverbote im Arbeitsverhältnis und Konsequenzen eines Missbrauchs](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b8c8d4946032d5c02245d96ec741632f.png)
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20.05.2020
von Rechtsanwältin Bettina Bauch
Der Missbrauch von Alkohol und sonstigen Drogen begründet für Arbeitnehmer ein erhöhtes Risiko, krank oder abhängig zu werden. Der Arbeitgeber hat ein starkes Interesse daran, Drogenmissbrauch im Betrieb zu unterbinden. Laut einer Studie …
![Bildung einer Rettungsgasse](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a69a11e08437508f93c8e6bea19b7ba2.png)
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
Aus gegeben Anlass soll an dieser Stelle auf die Pflicht eines jeden Verkehrsteilnehmers zur Bildung einer Rettungsgasse bei Stau hingewiesen werden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass viele Autofahrer im Falle eines Staus mit der …
![Illegale Autorennen als Straftat](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a69a11e08437508f93c8e6bea19b7ba2.png)
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
Im Juni hatte der Bundestag die Strafen für die Teilnahme an illegalen Autorennen deutlich verschärft. Straßenrennen werden nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gewertet. Zwischenzeitlich hat der Bundesrat die Beschlüsse …
![Handy am Steuer: Was ist erlaubt und was verboten?](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a69a11e08437508f93c8e6bea19b7ba2.png)
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
Handy am Steuer: Was ist erlaubt und was verboten? Das Handyverbot gilt lediglich für Fahrzeugführer im Sinne des StVG, worunter nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Motorrad- und Fahrradfahrer zu subsumieren sind, nicht jedoch die …
![Rückzahlungspflicht bei Reisestornierungen und Flugstornierungen in Corona-Zeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7a3383babe2e0b4631a829262a0f252.png)
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Das Wichtigste: Sie müssen keine Gutscheine bzw. Umbuchung akzeptieren. Die Rückzahlung hat innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen. Leisten Sie zunächst keine weiteren Anzahlungen; fragen Sie bei der Fluggesellschaft bzw. dem Reiseveranstalter …
![Zinsen für gestundete Darlehen?](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d56680409254ac99326bb2b56c4f201e.png)
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Im Zeichen der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Darlehensraten zumindest für drei Monate auszusetzen. Hierzu heißt es in der gesetzlichen Regelung, dass „… Darlehensraten für drei Monate gestundet werden …“. …
![Unterhalt in der Coronakrise](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03799bf29d90b22d837364293986c33e.png)
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel
Die Coronakrise hat innerhalb kürzester Zeit alles auf den Kopf gestellt. Die meisten Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürften hiervon kalt erwischt worden sein. Die Bundesregierung versucht, die finanziellen Verluste der Arbeitnehmer und …
![Stundung der Darlehensraten wegen Corona – erste Schwierigkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d56680409254ac99326bb2b56c4f201e.png)
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Die Regelung zur Stundung der Darlehensraten ist erst seit einigen Tagen in Kraft und bereits jetzt treten erste Schwierigkeiten auf. Gegenwehr der Banken Für die Banken bedeutet die Aussetzung der Raten erhebliche Einnahmeausfälle im …
![Welche Bedeutung hat das EuGH-Urteil zum Widerruf?](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d56680409254ac99326bb2b56c4f201e.png)
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Der EuGH hatte entschieden ( Az: C – 66/19 ), dass folgende Formulierung in den Widerrufsbelehrungen fehlerhaft ist, da die Verbraucher durch diese nicht klar und verständlich insbesondere über die Widerrufsfrist informiert werden: „Die …