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Falsche Zahnfarbe rechtfertigt kein Schmerzensgeld
Falsche Zahnfarbe rechtfertigt kein Schmerzensgeld
| 05.05.2022 von Rechtsanwältin Daniela Naumann
Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat in einem Urteil vom 11.05.2020 (Aktenzeichen: 4 U 1122/20) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob das Einsetzen einer Zahnprothese mit farblichen Abweichungen bei einer Patientin einen Anspruch auf …
Elternzeit – wichtige Fakten für Arbeitgeber & Arbeitnehmer
Elternzeit – wichtige Fakten für Arbeitgeber & Arbeitnehmer
| 10.08.2023 von Rechtsanwältin Pia Maushammer
1. Wichtige Fakten Jeder Arbeitnehmer*in hat unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 BEEG Anspruch auf Elternzeit, unabhängig von der Betriebsgröße . Die Inanspruchnahme der Elternzeit erfolgt durch schriftliche Erklärung des …
Bundesverfassungsgericht: Müssen Blitzer Rohmessdaten speichern?
Bundesverfassungsgericht: Müssen Blitzer Rohmessdaten speichern?
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Seit Jahren streiten Verkehrsrechtler darüber, ob Geschwindigkeitsmessgeräte Rohmessdaten speichern müssen, damit Messungen im Nachhinein auf Richtigkeit überprüft werden können. Bislang hat dies nur der Verfassungsgerichtshof des …
Meilen mit Kilometer verwechselt – ausnahmsweise kein Fahrverbot
Meilen mit Kilometer verwechselt – ausnahmsweise kein Fahrverbot
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Die Mandantin ist als Soldatin der US-Luftwaffe auf der Ramstein Air Base stationiert und wurde im Anfang 2021 auf einer Autobahn mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h gemessen. Hiergegen wandte sie ein, dass sie auf der Fahrt …
"Erste Hilfe" beim Verkehrsunfall
"Erste Hilfe" beim Verkehrsunfall
| 27.06.2021 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Was mache ich, wenn ich unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt bin? Was mache ich als Erstes? Soll ich einen Anwalt beauftragen oder schaffe ich das alleine? Muss ich die Polizei rufen? Bei klarer Haftung ist es nicht unbedingt …
Scheidung - Einreichung und Konsequenzen
Scheidung - Einreichung und Konsequenzen
| 29.09.2021 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
In Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit und der Beratung von Mandanten, die sich von ihrem Ehepartner getrennt haben und früher oder später die Scheidung einreichen wollen, merke ich immer wieder, dass große Unsicherheit darüber herrscht, …
Vater ist zu Umgang mit seinen Kindern verpflichtet
Vater ist zu Umgang mit seinen Kindern verpflichtet
| 10.03.2023 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Eltern sollten Prioritäten setzen Kinder haben ein Recht auf den Umgang mit ihren Eltern, daraus folgt auch eine Verpflichtung der Eltern den Umgang tatsächlich wahrzunehmen, so entschied das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 11.11.2020 …
Personalabbau in der Insolvenz insbesondere Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
Personalabbau in der Insolvenz insbesondere Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
| 22.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Der gesunde, angemessene oder zweckmäßige Altersaufbau gilt nicht als Kündigungsgrund. Vielmehr muss die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erfolgen. In der Insolvenz ist es aber erlaubt, im Rahmen eines Stellenabbaus nicht nur eine …
Spielregeln für eine wirksame Verdachtskündigung
Spielregeln für eine wirksame Verdachtskündigung
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung kündigen, handelt es sich grundsätzlich um eine Tatkündigung. Der Arbeitgeber hat in einem späteren Gerichtsverfahren die Pflichtverletzung darzulegen und zu beweisen. In …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kein Zwangsgeld bei fehlender Impfung. OVG Niedersachsen vom 22.06.2022.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kein Zwangsgeld bei fehlender Impfung. OVG Niedersachsen vom 22.06.2022.
| 24.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
Informationen für Aktionäre der ClinicAll International Corporation (WKN: A1JV9T)
Informationen für Aktionäre der ClinicAll International Corporation (WKN: A1JV9T)
| 22.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13.09.2019 wurde über das Vermögen der ClinicAll Germany GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit weiterem Beschluss des Gerichts wurde am 02.10.2019 auch ein vorläufiger Gläubigerausschuss …
UDI Forderungsanmeldung: Was jetzt zu tun ist
UDI Forderungsanmeldung: Was jetzt zu tun ist
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Laut Mitteilung des UDI-Insolvenzverwalters Dr. Jürgen Wallner werden UDI-Anleger, die den insolventen UDI-Tochtergesellschaften Nachrangdarlehen gewährt haben, in Kürze per Post die Unterlagen für die Forderungsanmeldung erhalten. …
Spieler erhält nach Urteil des Landgerichts Berlin 62.700 Euro von Online-Casino zurück
Spieler erhält nach Urteil des Landgerichts Berlin 62.700 Euro von Online-Casino zurück
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
62.700 Euro hatte ein Spieler in einem Online-Casino verzockt. Doch er hatte Glück im Unglück. Das Landgericht Berlin verurteilte den Anbieter des Internet-Glücksspiels zur Rückzahlung dieser 62.700 Euro. Das Gericht unterstrich mit Urteil …
Mögliches Datenleck bei Vodafone schreckt Kunden auf
Mögliches Datenleck bei Vodafone schreckt Kunden auf
| 14.06.2023 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Mobilfunkanbieter Vodafone hat aktuell mit einem Datenleck zu kämpfen. Bei einem Vodafone-Dienstleister haben Hacker sich am 16. Mai 2023 Zugriff auf Portale für Account-Einstellungen, Newsletter-Anmeldung und Vertragsabschlüsse …
Die 7 größten Irrtümer bei Markenanmeldungen
Die 7 größten Irrtümer bei Markenanmeldungen
| 14.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Wer eine Marke anmeldet, der sollte wissen, was man vom Markenamt erwarten darf und was nicht. Im schlimmsten Fall können irrtümliche Vorstellungen beim Markenschutz zum Totalverlust einer Marke führen. Hier sind die 7 größten Irrtümer bei …
BREXIT und Markenrecht
BREXIT und Markenrecht
| 06.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Mit dem Ablauf des Jahres 2020 ist der Austritt Großbritanniens (UK) aus der Europäischen Union (EU) endgültig besiegelt. Bekanntlich ist UK bereits mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der EU ausgeschieden. Es galt aber noch eine …
Keinen Kita oder Kindergartenplatz erhalten? Schadensersatz möglich!
Keinen Kita oder Kindergartenplatz erhalten? Schadensersatz möglich!
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Ihr Kind hat keinen Kita/Kindergartenplatz bekommen, obwohl Sie den Betreuungsbedarf rechtzeitig beim zuständigen Träger angemeldet haben? Dann steht Ihnen ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatznach nach § 839 Abs. 1 BGB zu. Denn gemäß …
Sozialklausel bei der Wohnungsmiete
Sozialklausel bei der Wohnungsmiete
| 16.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Der Mieter einer Wohnung kann jeder ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen …
Online-Casino – LG München I verurteilt 888casino (Cassava Enterprises Ltd.) zur Rückzahlung verlorener Spielverluste
Online-Casino – LG München I verurteilt 888casino (Cassava Enterprises Ltd.) zur Rückzahlung verlorener Spielverluste
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In einem hier über die Kanzlei betreuten Sachverhalt hat das Landgericht München I 45 O 9837/22 mit Urteil vom 06.06.2023 den online-Casino-Betreiber Cassava Enterprises Ltd, welcher zum hier relevanten Zeitraum die Plattform 888casino …
Kündigung zurückweisen? Probates Mittel selbst bei Kündigung in der Probezeit.
Kündigung zurückweisen? Probates Mittel selbst bei Kündigung in der Probezeit.
| 23.07.2021 von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Der Empfang einer Kündigung ist für viele Arbeitnehmer ein großer Schock. Wird die Kündigung persönlich in einem Personalgespräch empfangen, wird seitens des Arbeitgebers nicht selten die Bestätigung des Empfangs verlangt. Mit seiner …
Abänderung von Unterhaltstiteln nach der neuen Düsseldorfer Tabelle 2022
Abänderung von Unterhaltstiteln nach der neuen Düsseldorfer Tabelle 2022
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Die Abänderung von Unterhaltstiteln und Vereinbarungen gehören zum „täglichen Brot“ des Familienrechtlers. Die einschlägigen Vorschriften sind insoweit die §§ 238 und 239 FamFG. § 238 FamFG regelt die Abänderung von Entscheidungen und setzt …
So schützen Sie sich vor "Abofallen": Rechtstipps für Verbraucher
So schützen Sie sich vor "Abofallen": Rechtstipps für Verbraucher
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Die Risiken bei den sogenannten "Abofallen" In der digitalen Welt ist das Angebot an Abonnementdiensten und Online-Produkten schier unendlich. Doch nicht alle Anbieter sind seriös, und Verbraucher laufen Gefahr, in "Abofallen" zu geraten. …
Was tun nach einem Strafbefehl?
Was tun nach einem Strafbefehl?
| 09.08.2018 von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Nun, diese Frage lässt sich einfach beantworten, denn es gibt nur zwei Möglichkeiten des Handelns: Akzeptieren Sie den Strafbefehl oder legen Sie Einspruch ein? Einspruch sinnvoll? Ob ein Einspruch sinnvoll ist, lässt sich nicht pauschal …
Die Untersuchungshaft nach § 112 StPO: das schärfste Schwert der Ermittler
Die Untersuchungshaft nach § 112 StPO: das schärfste Schwert der Ermittler
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Die Freiheitsentziehung ist die schärfste Maßnahme, die der Staat gegen seine Bürger ergreifen kann. Daher bedarf eine solche Maßnahme, egal ob Vollstreckungshaft oder Untersuchungshaft, immer einer genauen Begründung. In diesem ersten von …