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06.08.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Darlehnsnehmer, die vorzeitig ihr Darlehen kündigen, sehen sich häufig einer überhöhten Vorfälligkeitsentschädigung ihrer Bank ausgesetzt. Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung werden häufig unzulässige Bearbeitungsentgelte für …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
von Oliver Vogelmann-Kopf Rechtsanwalt für Arbeitsrecht (Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten …
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23.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Leitsatz: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands („Schimmelpilzgefahr“): BGH, Urteile vom 5. Dezember 2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18. Bei Schimmelthemen …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Auch im neuen Kaufrecht wird zwischen der vereinbarten Beschaffenheit einer Kaufsache ( subjektive Anforderungen ) und der gewöhnlichen Verwendung ( objektive Anforderungen ) unterschieden. Bisher reichte bereits eine Vereinbarung über die …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Rechtsanwalt aus Berlin mahnt aktuell eBay-Händler im Namen der iOcean UG (haftungsbeschränkt) wegen – behaupteten – diversen fehlenden Angaben ab. Der Vorwurf Betroffen sind Online-Mitbewerber der iOcean UG, namentlich eBay-Händler von …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Aboverträgen und Fake-Chat Profilen auf Plattformen der InfraWeb Solution Ltd aus Hongkong wie gibsmir.com (vormals von Timespace Holdings Ltd. betrieben nun betreiben von Kingsrock Holdings Ltd). Lesen Sie unseren …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Opfer des Enkeltricks Wir haben heute Klage gegen die N26 Bank vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte erhoben. Die Klage erfolgte, weil unsere Mandantin Opfer des sog. Enkeltricks geworden ist und daher rund 2.500,00 € auf ein Konto der N26 …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht München I hatte über eine praxisrelevante Frage zu entscheiden ( Urteil vom 15.02.2022 , Az.: 33 O 4811/21): Darf ein Unternehmen auf der eigenen Webseite den Namen eines Kunden ohne dessen Zustimmung nennen oder verletzt …
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21.10.2023
von Rechtsanwältin Isabella Popp
Im Todesfall haben nahe Angehörige oft viele Dinge zeitgleich zu tun. So stehen Entscheidungen an, wie was mit dem Hausrat des Verstorbenen geschieht, wo die Möbel hin sollen oder welche Verträge hatte der Erblasser laufen. Vor allem aber …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Seit März sind Arbeitnehmende, die im Gesundheitswesen arbeiten, verpflichtet einen Impf- bzw. einen Genesenennachweis oder einen Nachweis der Impfunfähigkeit gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz ( IfSG) vorzulegen. Jedoch ergibt sich aus § …
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03.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Susanne Melchior
Die Corona-Krise sorgt bei zahlreichen Unternehmen für wirtschaftliche Notstände. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bangen um das Fortbestehen von ihren Unternehmen. Finanzielle Förderungen oder Kredite reichen vermehrt nicht, um die Engpässe …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
1. Teilnahmepflicht Grundsätzlich besteht für die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen (künftig Arbeitnehmer genannt) keine Verpflichtung, an einer betrieblichen Weihnachtsfeier teilzunehmen. Findet jedoch die Weihnachtsfeier während der üblichen …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2020 - 9 AZR 531/19 - Auf viele Arbeitsverhältnisse finden sogenannte Ausschlussfristen Anwendung, sei es aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung, sei es aufgrund eines Tarifvertrages. Danach …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Verweigert ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in der Annahme, hierzu berechtigt zu sein, riskiert er eine wirksame fristlose Kündigung, wenn sich seine Annahme später als unzutreffend herausstellt. Entscheidend ist die objektive …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
§ 184b Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB) stellt den Besitz von kinderpornographischen Dateien unter Strafe. Es drohen nach dem Gesetz mindestens ein Jahr bis zu fünf Jahren Gefängnis. Eine Verfahrenseinstellung ist aufgrund der erhöhten …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ärzte müssen täglich schwerwiegende Entscheidungen bei der Behandlung ihrer Patienten treffen. Diese Entscheidungen erfordern stets eine Abwägung und besonders im stressigen Alltag eines Mediziners ist die generelle Arbeitsbelastung nicht …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Stuttgart hat in seinem aktuellen Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 6 O 51/22 entschieden, dass die Wüstenrot Bausparkasse AG eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung von ihren früheren Immobiliendarlehenskunden …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Mit Urteil vom 21.12.2023 hat das Landgericht Essen die BMW AG im Dieselskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 2 O 197/22). Der Kläger hatte das streitgegenständliche Fahrzeug – einen BMW Gran Coupé – im August 2019 …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Wurden in der Vergangenheit noch hochverzinste Bausparverträge gekündigt, ziehen nunmehr vor allem die Sparkassen nach und kündigen langfristig angelegte Sparverträge (S-Prämiensparen flexibel). Zu Anfang kündigten insbesondere Sparkassen …
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05.12.2019
von Rechtsanwältin Susanne Jörgens
Bislang wurden Angehörige von Unfallopfern und von Opfern eines Behandlungsfehlers unterschiedlich behandelt, wie die beiden Beispiele zeigen: Der Fall Verkehrsunfall Anita fährt mit ihrem Mann mit dem Fahrrad eine Allee entlang, als dieser …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Sei es im Radio, in der Zeitung oder im Fernsehen – immer wieder hört man bei Verurteilungen vom sog. „Jugendstrafrecht“. Doch was genau ist der Unterschied zwischen Jugendstrafrecht und dem normalen Strafrecht? Und wann wird eine Person …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einstimmigkeit oder Mehrheitsbeschluss? Die Entscheidung der Erbengemeinschaft Das Erbrecht ist ein komplexes und sensibles Thema, das fast jeden irgendwann im Leben betrifft. Besonders herausfordernd wird es, wenn mehrere Personen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Kern
Mit Urteil vom 20.04.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Vorliegend waren die Kläger an dem Erwerb eines Grundstücks mit …