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BAG / LAG - Geschlechtsspezifische Diskriminierung durch tariflich festgelegte Mindestkörpergröße
BAG / LAG - Geschlechtsspezifische Diskriminierung durch tariflich festgelegte Mindestkörpergröße
21.02.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vergleich aufgrund geschlechtsspezifischer Diskriminierung Das BAG hat gestern einen Rechtsstreit durch Vergleich beigelegt, den eine Bewerberin für eine Pilotenstelle bei der Lufthansa angestrengt hatte, weil sie zwar zunächst diverse …
EGMR: Arbeitgeber können E-Mails der Arbeitnehmer überwachen
EGMR: Arbeitgeber können E-Mails der Arbeitnehmer überwachen
11.03.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Unlängst fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung, die wohl nicht ohne Folgen für die nationale arbeitsrechtliche Rechtsprechung bleiben dürfte: EGMR, Entscheidung vom 12.01.2016, (Beschwerde Nr. 61496/08) in …
EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Servicerufnummern
EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Servicerufnummern
08.03.2017 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 2.3.2017, C-568/15 Die Kosten eines Anrufs auf eine Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als diejenigen eines gewöhnlichen Anrufs. Ansonsten könnten Verbraucher davon abgehalten werden, diese Nummer zu wählen um notwendige …
BAG: Befristungsabrede muss Beendigung des Arbeitsverhältnisses klar regeln
BAG: Befristungsabrede muss Beendigung des Arbeitsverhältnisses klar regeln
24.06.2017 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG: 15.02.2017, 7 AZR 291/15 Aus der Befristungsabrede muss zur Wahrung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit eindeutig und unmissverständlich die Einigung der Parteien darüber hervorgehen, dass das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf oder …
Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung als verbundenes Geschäft?
Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung als verbundenes Geschäft?
06.05.2015 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 05.05.2015 (Az.: XI ZR 406/13) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob ein Darlehensvertrag und eine Kapitallebensversicherung als verbundenes Geschäft zu betrachten sind. In dem Fall hatte ein Verbraucher einen …
Anlageberater darf Schließung eines offenen Investmentfonds als unwahrscheinlich darstellen
Anlageberater darf Schließung eines offenen Investmentfonds als unwahrscheinlich darstellen
08.01.2019 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Seit den Urteilen des BGH vom 29.04.2014 (Az.: XI ZR 130/13 und XI ZR 477/12) ist höchstrichterlich entschieden, dass der Anlageberater ungefragt über die bei offenen Immobilienfonds bestehende Möglichkeit der zeitweiligen Aussetzung der …
Keine Verjährungshemmung durch Güteantrag
Keine Verjährungshemmung durch Güteantrag
29.06.2015 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Droht am Ende des Kalenderjahres der Ablauf der Verjährungsfrist, empfehlen viele Anlegeranwälte ihren Mandanten die Stellung eines Güteantrags zur Verjährungshemmung. Dies gilt gerade dann, wenn der Anleger die Kosten des gerichtlichen …
Lange Kündigungsfristen bei gesch. Beteiligungen können unzulässige Kündigungsbeschränkung darstellen
Lange Kündigungsfristen bei gesch. Beteiligungen können unzulässige Kündigungsbeschränkung darstellen
06.07.2015 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Eine Investition in geschlossene Beteiligungen sind langfristige Anlagen. Gerade wenn die Gesellschaft auf den Betrieb einer Immobilie oder eines Schiffes gerichtet ist, hängt der wirtschaftliche Erfolg oft auch davon ab, dass die Anleger …
Pro Ventus GmbH: BaFin ordnet die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an
Pro Ventus GmbH: BaFin ordnet die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an
23.07.2015 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Immer wieder muss die BaFin einschreiten, um die Abwicklung von unerlaubt betriebenen Einlagengeschäften zu veranlassen. Nun trifft es die Pro Ventus GmbH. Nach Mitteilung der BaFin vom 21.07.2015 bot die Pro Ventus GmbH Anlegern den Erwerb …
Banken können vom Kunden kein Geld für die Neuausstellung von Zahlungskarten (z. B. Kreditkarte) verlangen
Banken können vom Kunden kein Geld für die Neuausstellung von Zahlungskarten (z. B. Kreditkarte) verlangen
21.10.2015 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Viele Banken und Sparkassen sehen in ihren Preis-/Leistungsverzeichnissen vor, dass der Kunde im Fall der Neuausstellung von Zahlungskarten (z. B. EC-Karten, Kreditkarten) eine Gebühr zu entrichten hat. Mit der Wirksamkeit einer solchen …
Unzulässige Erhebung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Darlehenskündigung durch Sparkasse
Unzulässige Erhebung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Darlehenskündigung durch Sparkasse
08.01.2019 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hatte mit Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15 – über die Frage zu entscheiden, ob ein Kreditinstitut (Bank oder Sparkasse) nach einer Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund des Zahlungsverzuges des Darlehensnehmers eine …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen
13.05.2016 von Rechtsanwalt Jens Reichow
In seiner Entscheidung vom 10.03.2009 (Az.: XI ZR 33/08) hat der BGH über die Voraussetzungen einer wirksamen Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen geurteilt. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war die Verwendung der folgenden …
Stornobekämpfung durch standardisierte Mahnschreiben
Stornobekämpfung durch standardisierte Mahnschreiben
24.07.2020 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 01.12.2010 (Az.: VIII ZR 310/09) geurteilt, dass eine Stornobekämpfung durch standardisierte Mahnschreiben des Versicherers alleine nicht ausreichend sein kann. Mit seiner Entscheidung betont der BGH …
Stornobekämpfung durch Agenturnachfolger
Stornobekämpfung durch Agenturnachfolger
14.08.2020 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 28.06.2012 hatte der BGH die Frage zu beantworten, wann eine Stornobekämpfung durch Agenturnachfolger eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters als Nachbearbeitungsmaßnahmen des Versicherers ausreichend sein können. Dabei …
Auskunftsanspruch des Versicherungsvertreters zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruches
Auskunftsanspruch des Versicherungsvertreters zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruches
24.09.2020 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG München hatte sich mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: 7 U 4522/08) über das Bestehen und den Inhalt des Auskunftsanspruches des Versicherungsvertreters zur Vorbereitung seines Ausgleichanspruches auseinanderzusetzen. Dabei bejahten die …
Vorbereitungen einer Konkurrenztätigkeit als Begründung einer außerordentlichen Kündigung
Vorbereitungen einer Konkurrenztätigkeit als Begründung einer außerordentlichen Kündigung
01.10.2020 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 26.03.2004 (Az.: I-16 U 64/03) mit der Frage zu beschäftigen, ob bestimmte Vorbereitungshandlungen des Versicherungsvertreters in Bezug auf eine zukünftige Konkurrenztätigkeit ein …
OLG Düsseldorf: Sonderkündigungsrecht bei Lehman-Zertifikaten aufklärungspflichtig
OLG Düsseldorf: Sonderkündigungsrecht bei Lehman-Zertifikaten aufklärungspflichtig
28.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf (16. Zivilsenat) hat die Targobank verurteilt, einem Lehman-Anleger Schadensersatz zu zahlen, weil dieser vor der Investition nicht ausreichend darüber aufgeklärt wurde, dass für die Wertpapieremittentin …
Was tun bei Erhalt eines Bußgeldbescheides?!
Was tun bei Erhalt eines Bußgeldbescheides?!
08.02.2024 von Rechtsanwalt Nicklas M. Zielen
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und möchten dagegen vorgehen? Dann sind sie bei mir genau richtig! Im Folgenden erkläre ich Ihnen, was zu beachten ist und wie das Bußgeldverfahren abläuft: Das Bußgeldverfahren gliedert sich in drei …
Die fristlose Kündigung wegen übler Nachrede per What'sApp
Die fristlose Kündigung wegen übler Nachrede per What'sApp
28.12.2020 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Verbreitet ein Arbeitnehmer per What'sApp das Gerücht , dass ein Kollege, ein Vorgesetzter oder der Arbeitgeber wegen einer Straftat verurteilt worden sei, kann dies eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Dies entschieden nicht zuletzt …
Die betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit
Die betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit
31.12.2020 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Insbesondere aufgrund des neuerlichen Corona-Lockdowns führen immer mehr Arbeitgeber die sogenannte Kurzarbeit ein. Nicht selten kommt es darüber hinaus zur betriebsbedingten Kündigung des Arbeitnehmers. Vor dem Ausspruch der …
Die Rechtsfolgen einer wirksamen oder unwirksamen Anordnung der Kurzarbeit
Die Rechtsfolgen einer wirksamen oder unwirksamen Anordnung der Kurzarbeit
20.01.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die wirksame Anordnung der Kurzarbeit Wurde die Kurzarbeit durch den Arbeitgeber wirksam angeordnet, führt dies zur (teilweisen) Suspendierung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis . Nebenpflichten aus eben diesem bleiben …
Die Patientenverfügung – Im Überblick…
Die Patientenverfügung – Im Überblick…
22.01.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Grundsätzlich darf ein Patient vom Arzt nur dann behandelt werden, wenn er in die vorgesehene Behandlung eingewilligt hat. Solange der Patient einwilligungsfähig ist, entscheidet er also selbst, ob er (weiter-)behandelt werden möchte oder …
Die Vorsorgevollmacht – Heute schon für morgen sorgen…
Die Vorsorgevollmacht – Heute schon für morgen sorgen…
26.01.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Mit einer Vorsorgevollmacht ermächtigen Sie einen Dritten, Sie in bestimmten Angelegenheiten zu vertreten, wenn Sie aufgrund Ihres körperlichen, seelischen, geistigen oder psychischen Zustandes nicht mehr in der Lage sind, Ihren freien …
Crowdworking – Voraussetzungen und dessen rechtliche Folgen…
Crowdworking – Voraussetzungen und dessen rechtliche Folgen…
14.02.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Beim Crowdworking werden vom sogenannten Crowdsourcer über eine Online-Plattform Kleinstaufträge, sogenannte Mikrojobs (also Arbeiten, die sehr schnell erledigt werden können), auf der Grundlage einer sogenannten Basis- oder …