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19.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bevor man in seine Traumwohnung zieht, stellt sich die Frage, ob das Haustier mit umziehen darf. Nicht jeder Vermieter ist tierlieb, manchmal stellen sich aber auch Nachbarn quer, die sich vor dem neuen tierischen Hausbewohner ekeln. Doch …
21.12.2012
von anwalt.de-Redaktion
Ist eine Arbeitgeberkündigung unwirksam, kann das Arbeitsverhältnis immer noch durch Gerichtsurteil beendet werden. Die gesetzliche Kündigungsfrist ist auch hier einzuhalten. Es gibt viele Gründe, aus denen eine Kündigung des Arbeitgebers …
02.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Eine Mietminderung ist möglich, wenn das Mietobjekt nur eingeschränkt nutzbar ist. Üblicher innerstädtischer Verkehrslärm genügt dafür nicht, selbst wenn er nach dem Einzug verstärkt auftritt. Zu Hause in seiner Wohnung wünscht man sich …
04.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Kinder aus multinationalen Ehen können in das Land des jeweils sorgeberechtigten Elternteils ziehen. Entscheidungen ausländischer Gerichte dürfen dabei nur nicht dem „ordre public“ widersprechen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) musste …
06.05.2013
von anwalt.de-Redaktion
Oft sind Arbeitgeberkündigungen unwirksam, weil der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde. Hier lauern tatsächlich viele Fehlerquellen. Wenn dem Anhörungsschreiben keine Vollmachturkunde beigefügt ist, schadet das aber nicht. …
09.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Die Vergnügungssteuer wird örtlich unterschiedlich erhoben. Ein Steuersatz von 18 Prozent ist rechtmäßig. Automatenbetreiber sollen auch so noch ausreichend Gewinn erwirtschaften. Spielhallen und Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit haben …
10.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Wer im Internet nicht aufpasst, hat schnell einen ungünstigen Vertrag abgeschlossen. Auf versehentliche Gebote kann man reagieren, mit unterschiedlichen Mitteln und unterschiedlichen Folgen. Das Internet ist schnell, da passieren auch …
11.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen haben Fahrradfahrer generell eine höhere Sorgfaltspflicht. Fußgänger müssen nicht erst um die Ecke schauen, bevor sie den Bürgersteig betreten. Auf nicht getrennten Wegen, die von Radfahrern und Fußgängern …
15.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Wer mit einem unversicherten Auto einen Unfall verursacht, muss für den Schaden aufkommen. Auch der Eigentümer bzw. Halter haftet, wenn er Jugendliche an seinem Fahrzeug basteln lässt. Autos üben auf Kinder und Jugendliche eine …
16.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Kann eine Reise wegen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden, darf der Veranstalter kündigen. Gleiches gilt für Urlauber, die eine gebuchte Reise nicht antreten können. Nicht selten kommt es vor, dass Reisen nicht durchgeführt werden …
18.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Steuerschulden lassen sich vielfältig begleichen. Neben Überweisung und Lastschrifteinzug lässt der § 224 der Abgabenordnung (AO) auch die Einzahlung auf ein Konto der Finanzbehörde zu. Barzahlungen müssen hingegen per Ausnahmeregelung von …
21.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Unterhalt soll aktuell die Existenz sichern. Für die Vergangenheit gibt es ihn nur in Ausnahmefällen. Nachdem ein bezifferter Betrag verlangt wurde, kann der regelmäßig nicht mehr erhöht werden. Beim Unterhalt muss es schnell gehen. …
25.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Eine Mietkaution soll insolvenzsicher angelegt werden. Hält sich der Vermieter nicht daran, darf der Mieter seine Zahlungen gegenüber dem Insolvenzverwalter dennoch nicht verweigern. Immobilien gelten gemeinhin als sicheres Vermögen. …
31.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Taxiunternehmen dürfen von Fahrgästen, die mit Kreditkarte zahlen wollen, nur dann einen höheren Preis verlangen, wenn das in der örtlichen Taxentarifordnung festgelegt ist. Ein Taxiunternehmer wollte von seinen Kunden einen Aufpreis von …
05.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Ist ein fertiges Medikament in Deutschland nicht zugelassen, entsteht auch nach Zugabe von Kochsalzlösung kein neues Arzneimittel. Auch diese Lösung darf in Apotheken nicht verkauft werden. Fertigarzneimittel müssen in ihrer konkreten Form …
07.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Anleger können Auskunft verlangen, wer die anderen Gesellschafter ihres Filmfonds sind. Das gilt sogar dann, wenn sie nur über eine Treuhandgesellschaft beteiligt sind. Es gibt zwei Möglichkeiten, sich als Anleger an Filmfonds zu …
11.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Eine rechtmäßig erteilte Abmahnung muss erst aus der Personalakte genommen werden, wenn sie für das Arbeitsverhältnis keinerlei Bedeutung mehr hat. Drei Jahre Zeitablauf allein genügen nicht. Die arbeitsrechtliche Abmahnung weist den …
11.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Werden Kinder von einem Elternteil widerrechtlich nach Deutschland gebracht, können die in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Das Kindeswohl darf allerdings nicht gefährdet werden. Es gibt inzwischen zahlreiche Hochzeiten unabhängig von …
12.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Schließt ein Vermieter die vertraglich vereinbarte Versicherung nicht ab, bleibt er später auf seinem Schaden sitzen. Der Mieter muss nur in Höhe der Selbstbeteiligung zahlen. Wer sein Eigentum vermietet, möchte das in der Regel unversehrt …
13.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Wer sein Girokonto einem Unbekannten zur Verfügung stellt, macht sich schnell wegen Geldwäsche strafbar. Dazu haftet er für Schäden, die ein gewerbsmäßiger Betrüger damit anrichtet. Immer wieder versprechen Betrüger im Internet, dass …
14.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Verkehrsunfall werden auch notwendige Mietwagenkosten ersetzt. Schwacke-Liste oder Fraunhofer-Mietspiegel bieten nur eine Schätzgrundlage. Der Richter ist daran nicht gebunden. Am wichtigsten bei einem Verkehrsunfall ist, diesen …
15.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Beim Ausparken muss auch mit einem Fahrspurwechsel anderer Pkws gerechnet werden. Ein schräg hinten auf dem Parkplatz wartendes Auto „blockt“ den Verkehr nämlich nicht. Wer vom Straßenrand ausparken und sich in den Verkehr einreihen will, …
15.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Vertraglich kann eine ratenweise Zahlung von Versicherungsbeiträgen vereinbart sein. Das ist jedoch kein Kreditvertrag. Die entsprechenden Verbraucherschutzregeln gelten nicht. In dem vom Bundesgerichthof (BGH) entschiedenen Fall ging es um …
18.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Wenn eine Fahrspur wegfällt, ist das sogenannte Reißverschlussverfahren anzuwenden. Ist eine Fahrbahn dagegen nur durch ein Hindernis blockiert, gilt das nicht. Fahrspurwechsel kommen im Straßenverkehr oft vor und stellen doch immer ein …