1.842 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… Verstöße auffallen. Daher gibt es für eine ganze Reihe von Ordnungswidrigkeiten keine Punkte mehr", erklärt Günter Fenderl , Fachanwalt für Verkehrsrecht . In den Fokus rücken also besonders Kraftfahrer, die in einer gewissen Regelmäßigkeit …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Auslage des Parkausweises (mit dem Lichtbild auf der Rückseite) auf dem Armaturenbrett des Fahrzeugs erfolge jedoch indes nicht zur Täuschung im Rechtsverkehr in dem von § 281 StGB vorausgesetzten Sinn. Wegen einer eventuelle in Betracht kommenden Ordnungswidrigkeit wurde das Verfahren an das Amtsgericht Stuttgart zurückverwiesen.
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sind. Unerheblich bleibe eine solche Ungenauigkeit nur dann, wenn gleichwohl für den Betroffenen ersichtlich bleibt, welche Ordnungswidrigkeit tatsächlich gemeint ist. Dies ist vorliegend jedoch bis zur erstmaligen Berichtigung des Tatortes …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 13). Bei Ordnungswidrigkeiten kann der Fuhrparkleiter ebenfalls haften. Wird beispielsweise ein Fahrzeug wegen Falschparkens abgeschleppt, muss er als Halter eventuell letztlich die Kosten für die Abschleppmaßnahme tragen. Zudem kommt sogar …
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05.02.2014
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Dabei werden die Punkte wie folgt vergeben: Ordnungswidrigkeiten 1 Punkt grobe Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot 2 Punkte Straftat 2 Punkte Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis 3 Punkte Probleme werden sich ergeben …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wird die Löschung der alten Punkte nicht gehemmt. Sofern derzeit keine Punkte in Flensburg vorhanden sind, gilt etwas anderes. Da bei Eintragungen von Ordnungswidrigkeiten ab dem 1.5.14 eine Tilgungsfrist von 2,5 Jahren bei einfachen, bzw. fünf …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… beschäftigt werden. Sie darf nur ausnahmsweise auf 10 Stunden verlängert werden. Wer dagegen vorsätzlich oder fahrlässig verstößt begeht eine Ordnungswidrigkeit und macht sich bußgeldpflichtig. Autoren: Rechtsanwältin Jenny Gocheva und Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht, handelt ordnungswidrig. Das Gericht geht davon aus, dass eine "Wirkung" und damit eine abstrakte Gefährdung eines Fahranfängers …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… materiell unter die Freistellungsregelung fallen könnte oder nicht. Nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO handelt ordnungswidrig i.S.d. § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 41 Abs. 1 StVO ein durch Vorschriftszeichen angeordnetes Ge …
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15.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Wer also noch alte Punkte mitschleppt, für die die bisherige zweijährige Tilgungsfrist bereits seit längerer Zeit läuft, könnte ein Interesse daran haben, eine aktuelle Ordnungswidrigkeit erst nach dem 30.04.2014 eingetragen zu bekommen …
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13.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Straßenverkehrsgesetz (StVG) für Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten möglich, wenn diese auf einer groben oder beharrlichen Pflichtverletzung beruhen. Im vorliegenden Fall gingen die Richter von einer insgesamt mangelnden …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… eine Straftat oder wie hier Ordnungswidrigkeit nachweisen kann. Sie müssen Angaben zur Person machen und sollten auch nur diese abgeben. Sollte dennoch die Fahrereigenschaft feststehen, bspw. weil man Sie aufgehalten hat, dann machen …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… nicht mit dem am Fahrzeug überein, stellt bereits das Parken eines solchen Fahrzeugs in einer Umweltzone eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann (OLG Hamm, 1 RBs 135/13) . Stimmt das auf der Plakette am Fahrzeug …
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03.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
Autofahrer müssen für die Sicherheit mitfahrender Kinder sorgen. Das gilt während der gesamten Fahrt und muss auch regelmäßig kontrolliert werden. Anderenfalls droht wegen der Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld. So erging es dem Betroffenen …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Monate nach Tempoverstoß ging der Bescheid ein. Dadurch sei die Ordnungswidrigkeit juristisch bereits verjährt gewesen, entschied das Gericht. Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht. Die Kanzlei Dr. Hartmann & Partner betreibt Büros in Berlin, Bielefeld und Oranienburg (Tel. 03301 - 53 63 00).
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… stehend!) mit laufendem Motor mit seinem Handy telefoniert, handelt ordnungswidrig. Er bleibt auch bei stehenden Rädern auf dem Seitenstreifen ein normaler Verkehrsteilnehmer. Auf einem Parkplatz wäre dies aber anders zu beurteilen …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Autofahrer Ordnungswidrigkeiten begeht. Sofern diese in der Probezeit begangen werden und Delikte der Kategorie A beziehungsweise zwei der Kategorie B vorliegen, geht es darum, dass ein Nachschulungskurs (Aufbauseminar) absolviert werden muss …
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04.12.2013
von Kanzlei Recht und Recht
… Alkoholeinfluss um eine absolute Fahruntüchtigkeit oder eine relative Fahruntüchtigkeit gehandelt hat oder ob man sich sogar noch im Bereich einer Ordnungswidrigkeit bewegt. Absolute Fahruntüchtigkeit liegt ab einem Alkoholpegel von 1.1 Promille …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren muss es nicht notwendig zu Verurteilung oder Freispruch kommen. Vielmehr regiert hier das sogenannte Opportunitätsprinzip. Dieses besagt, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein Stück weit …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Ausfallerscheinungen, stellt „nur" eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese wird gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) geahndet. In solchen Fällen untersagt die Polizei dem Betroffenen regelmäßig da Fahren eines Kfz für die nächsten 12 Stunden. Der Betroffene …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Informationen über Sie suchen. Bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr z. B. schreibt die Polizei zunächst den Halter des Fahrzeugs an. Äußert sich dieser nicht, wird mittels Führerscheindaten und Lichtbilder oftmals im Umfeld des Wohnsitzes …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… geringer müssen die Ausfallerscheinungen sein. Aber auch wer unauffällig das Auto fährt, begeht ab 0,5 Promille eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG. Ab 1,1 Promille liegt dann schließlich eine absolute Fahruntüchtigkeit vor. Hier müssen …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Ihre Verfahren können zur Anklage und Verurteilung führen. Die Behörden der Zollverwaltung haben bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen ihrer Prüfungszuständigkeit die gleichen Befugnisse …
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15.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) sieht neben der Erteilung einer Verwarnung die Verhängung einer Geldbuße sowie Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr vor. Je nach Schwere der Tat kann ein Fahrverbot von ein bis drei …