1.840 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… Cannabis war auch vor dem 01.04.2024 möglich. Die Legalisierung brachte allerdings endlich eine Verschiebung der maßgeblichen Grenzwerte hervor. Nun soll der neue THC-Grenzwert zur Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bei 3,5 ng liegen …
27.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden." Wenn man sich also durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzt, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, darf …
26.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland knapp 4 Millionen Ordnungswidrigkeiten erfasst worden, die im Zusammenhang mit Verstößen im Straßenverkehr standen. Spitzenreiter waren Geschwindigkeitsüberschreitungen , gefolgt von Handy …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… Urteil. Daraus folgt, dass Sie auch keinen Eintrag im Bundeszentralregister oder im Führungszeugnis zu erwarten haben. Es tritt ein Strafklageverbrauch ein. Eine spätere Verfolgung als Vergehen oder Ordnungswidrigkeit ist auch bei neuen …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… auch kontroverse Fragen wie die Legitimität von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Notfällen und die Diskussion darüber, ob Unfallflucht besser als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden sollte. Begleiten Sie Klaus Kucklick …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr – Was droht mir? Laut einer Statistik des Kraftfahrtbundesamtes in Deutschland aus dem Jahr 2022 wurden circa 4 Millionen Straftaten und schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… Kavaliersdelikt oder um eine bloße Ordnungswidrigkeit. Verantwortliche von entsprechenden Plattformen, die unreguliert Handelsgeschäfte betreiben, können sogar zu mehrjährigen Freiheitsstrafen gemäß § 54 KWG verurteilt werden. Im Übrigen fehlt …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
… zu entwickeln. Gerade bei Verkehrsunfällen ist eine schnelle und kompetente Schadensregulierung essenziell, um Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durchzusetzen. In Bußgeldverfahren und bei Ordnungswidrigkeiten helfe ich Ihnen …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… meiner Mandanten. Nach Prüfung der Akten kann sich auch herausstellen, dass es sich gar nicht um eine Straftat, sondern um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Dies ist z.B. manchmal der Fall, wenn man unter Alkoholeinfluss fährt und die strafrechtlich …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Symptomlosigkeit aufgrund der behördlichen Quarantäne rechtlich daran gehindert war, seine Arbeitsleistung zu erbringen. „Ein Verstoß gegen die Quarantäneanordnung wäre eine Ordnungswidrigkeit gewesen, was gemäß § 275 Abs. 1 BGB …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Geringfügige Verstöße wie die Überschreitung der erlaubten Besitzmengen oder das Rauchen in verbotenen Zonen können als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden und mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro geahndet werden (§ 36 KCanG). Was ändert …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
… an anderen Orten zu besitzen, ist immer noch nicht strafbar, sondern "nur" eine Ordnungswidrigkeit (vgl. § 36 KCang). III. Große Augen gab es bei nahezu allen Personen, die in der Strafjustiz tätig sind, seien es Richter:innen, Staatsanwaltschaften …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… das Kreditwesengesetz (KWG), sie ist unreguliert und handelt unerlaubt. Hierbei handelt es sich auch um keine Ordnungswidrigkeit oder um ein Kavaliersdelikt. Entsprechende Verstöße können in Deutschland gemäß § 54 KWG sogar …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… eine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO dar und wurde im vorliegenden Fall nur deswegen nicht verfolgt, weil die durch die Tat verkürzten Einfuhrabgaben nicht mehr als 250 Euro betragen haben. Deswegen war die Festsetzung eines Zuschlags nach § 32 Abs. 3 …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… eine relative Fahruntüchtigkeit vorliegen, wenn zusätzlich alkoholbedingte Auffälligkeiten auftreten. 0,5 Promille : Ab diesem Wert liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… den Konsumenten, im öffentlichen Raum liegt die Strafbarkeit bei 30 g. Eine Weitergabe oder der Verkauf der selbst gezüchteten Pflanzen ist verboten. Der Besitz stellt nunmehr eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach dem OwiG geahndet wird. a …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… berauschende Wirkung darstellt. Rechtliche Auswirkungen für Verkehrsteilnehmer Mit der Anhebung des Grenzwerts wird § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) um einen neuen Absatz 1a erweitert. Nach dieser Regelung handelt ordnungswidrig …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Jahren dürfen auch weiterhin keinen Cannabis konsumieren, wobei ein strenger Grenzwert von 1,0 ng/ml gilt. b. Sanktionen bei Überschreitung des THC-Grenzwerts Ordnungswidrigkeiten werden festgelegt für Fälle, in denen Fahrer 3,5 ng/ml …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… unmittelbar an die Fahrereigenschaft anknüpft, während die Haltereigenschaft hierbei irrelevant ist. Zudem ist die Ordnungswidrigkeit auch dann mit Bußgeld bedroht, wenn der Halter mit dem Fahrzeug nicht am Straßenverkehr teilnimmt. Daraus …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Verordnung (eKFV) in Kraft, welche unter anderem beinhaltet, welche Verhaltensverstöße als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden. Seitdem existiert auch ein eigener Bußgeldkatalog , der eine Auflistung verschiedener Verstöße …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… beispielsweise Ordnungswidrigkeiten). Das Strafgesetzbuch ahndet Unachtsamkeit im Straßenverkehr mit teilweise immensen Freiheitsstrafen. Verkehrsstrafrecht: Die rechtliche Schnittstelle zwischen Verkehrs- und Strafrecht Das Verkehrsstrafrecht bildet …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… THC keine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG mehr vorliegt, werden Anträge auf Neuerteilung in dieser Fallgruppe gestellt. Denn in dieser Konstellation liegt heutzutage kein ordnungswidriges oder strafbares Handeln vor, so …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
… Betroffene sollten die neue Rechtslage prüfen lassen und gegebenenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ordnungswidrigkeitenrecht Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis bleibt eine Ordnungswidrigkeit …
13.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
… anderer Verkehrsteilnehmer. - Weitere Ordnungswidrigkeiten: Geschwindigkeitsüberschreitungen, Missachtung roter Ampeln, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, etc. In diesen schwierigen Situationen ist es von entscheidender Bedeutung …