1.925 Ergebnisse für Beamte
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… weitere rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Halten Sie sich an die Anweisungen der Beamten und machen Sie keine falschen Angaben. Denken Sie daran, dass Ihr Verhalten bei einer Verkehrskontrolle direkte Auswirkungen auf das weitere …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Lesen Sie im folgendem, wie Sie als Beamter / Beamtin eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen erreichen können , wenn Ihr Grad der Behinderung aktuell 30 oder 40 beträgt. Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen …
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20.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… die auf der Dienststelle aufgenommen werden können, werden durch Beamte durchgeführt, die die Akte gut kennen. Sie jedoch kennen die Akte nicht. Dies kann für Überraschungen sorgen. Dadurch können Widersprüche entstehen, selbst wenn Sie diese einst …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… und ein Paar neue Schuhe mit. Beim Durchschreiten des „Grünen Kanals“ wurde der Kläger von Beamten der Kontrolleinheit des beklagten Hauptzollamts (HZA) kontrolliert. Der Ehemann des Klägers war in diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Beamtenrecht ist ein komplexes und oft missverstandenes Rechtsgebiet, das tiefgreifende Auswirkungen auf das Berufsleben von Beamten in Deutschland hat. Als Anwalt für Beamtenrecht mit Sitz in Hamburg und Berlin möchte ich Ihnen …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Bleiben Sie ruhig und höflich. Vermeiden Sie Diskussionen mit den Beamten und machen Sie keine selbstbelastenden Aussagen. Alkoholtest : Sie sind nicht verpflichtet, einem freiwilligen Atemalkoholtest zuzustimmen. Lehnt die Polizei dies ab, muss …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… Die Durchsuchung beschränkt sich auf die Suche nach Beweisen für die vermutete Straftat. Die Beamten müssen dabei Ihre Grundrechte achten. Dokumentation: Alle Schritte der Durchsuchung und eventuelle Funde werden genau protokolliert. Beschlagnahme …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… Beamten Sprechbewegungen gesehen hätten. Hätte er sich zuvor die Anzeige durchgelesen, wäre ihm aufgefallen, dass darin weder Sprech- noch Tippbewegungen vermerkt wurden. Als Verteidigerin schrillten bei mir alle Alarmglocken und so fragte …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… und Unterstützung zu erhalten. - Bitten Sie die Beamten höflich darum, mit der Durchsuchung zu warten, bis Ihr Verteidiger eingetroffen ist, auch wenn dies in der Regel ignoriert wird. - Versuchen Sie, Zeugen hinzuzuziehen, um den Ablauf der Durchsuchung …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… dem Arbeitgeber eben nicht seine gesamte Arbeitskraft - meist 38 oder 40 Stunden - zur Verfügung stellt, sondern weniger. Daher soll es dem Arbeitnehmer freistehen, in seiner freien Zeit eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Beamte und Angestellte …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… die Arbeit der FKS ist der Vorfall in einer Pizzeria in Dorsten, bei dem die Beamten am 24. April 2024 illegale Beschäftigung und den illegalen Aufenthalt eines Arbeitnehmers aufdeckten. Bei dieser Kontrolle wurde ein 22-jähriger Libyer ohne …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeitsanzeigen. Sollte in der Akte ein aktueller Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlen, ist das Messergebnis unverwertbar. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, wird sogar die gesamte …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Am 7. Mai 2024 verhandelte das Verwaltungsgericht Hamburg vier "Musterverfahren" zur Frage der amtsangemessenen Alimentation der Hamburger Beamt*innen und legt die Verfahren nun dem Bundesverfassungsgericht vor. Dies ist gem. Art, 100 Abs …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… Denn Sie sind nicht gezwungen Angaben zu machen, die Ihrer Überführung dienen. Sagen Sie den Beamten, dass Sie nicht getrunken haben und sich nicht äußern möchten. Kontaktieren Sie mich gerne schon zu diesem Zeitpunkt telefonisch. Muss …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Hierbei werden Personen, die Behörden oder Beamte durch Gewalt oder gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindern oder zu einer solchen nötigen, zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verurteilt. Eine Amtshandlung umfasst Handlungen …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
… der betreffenden Beamten in eine spätere Hauptverhandlung eingeführt werden können. Polizisten sind Jäger auf der Jagd nach Aufklärung des Verfahrens! Es ist ein immer wieder zu beobachtendes Phänomen, dass Beschuldigte einem Rechtfertigungsdrang …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Bestandteil der deutschen Zollverwaltung, führen spezialisierte Ermittlungen in Fällen von Zollstraftaten durch. Dazu gehören: Allgemeine Ermittlungsbefugnisse : Gemäß § 52 des ZFdG haben die Beamten der Zollfahndung dieselben Rechte …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… auch den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten. Bei Beamten kann ein Disziplinarverfahren drohen, wodurch der Beamtenstatus und der Pensionsanspruch gefährdet werden könnten. Ärzte können durch eine Steuerhinterziehung unter Umständen ihre Approbation …
![So helfen unsere Anwälte im DCPTG-Betrug Skandal mit Sammelverfahren [Update 01.05.2024].](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1dff61f485b3b8d87c7cd8f27235381d.png)
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… direkt handlungsfähig zu machen, ohne dass diese auf zusätzliche Expertisen von überlasteten polizeilichen Forensikern angewiesen sind. Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch, Spezialist für IT-Recht, und sein Team begleiten die ermittelnden Beamten …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… bei seinem Dienstherrn vorgenommen hatte. Auch die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen durch den Dienstherrn entbindet nicht von der Meldepflicht, deren Erfüllung eine Voraussetzung für solche Leistungen ist. Beamten wird empfohlen, bei einem Dienstunfall …
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26.04.2024
… So sieht beispielsweise § 29 TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) ausdrücklich keinen Sonderurlaub für die eigene Eheschließung vor. Entsprechende Regelungen gibt es auch für Beamte in der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV).
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Wer Beamter werden will, muss unter anderem den gesundheitlichen Anforderungen an die angestrebte Laufbahn genügen. Wird die Bewerberin/der Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens abgelehnt, ist EIle angezeigt und gerichtlicher …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… als sog. standardisierte Messverfahren zugelassen. Jedoch müssen sich die Beamten stets exakt an die jeweilige Bedienungsanleitung halten, damit der von der Wissenschaft geforderte Standard überhaupt gewährleistet ist. Wenn dies nicht geschieht …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen benötigt. Die Entscheidung über die Löschung trifft die aufzeichnende Beamtin oder der aufzeichnende Beamte mit Zustimmung eines Vorgesetzten. Ein Problem bei der Verwendung …