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21.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kindernachzug selbst dann besteht, wenn dem anderen Elternteil weiterhin Informationsrechte oder ein Einspruchsrecht zusteht. 2. Der Verwaltungsgerichtshof hatte …
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21.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn Kinder im Unternehmen der Eltern arbeiten, haben sie nicht automatisch eine Mitunternehmerstellung inne. Denn Voraussetzung dafür ist nicht nur das Recht, freie Unternehmerentscheidungen zu treffen, sondern auch die Beteiligung am …
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21.06.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 12.05.2011 die Clerical Medical zur vertragsgemäßen Erfüllung der zugesagten Zahlungen aus der fondsgebundenen Lebensversicherung. München, 14.06.2011: Inhaber einer fondsgebundenen …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC kam am 15. Juni 2011 zu dem Ergebnis, dass Personen, die durch die Stanford Group Company in Gestalt eines riesiges Schneeballsystem geschädigte wurden, Anspruch auf die Schutzmaßnahmen nach dem …
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21.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
§ 87 BetrVG ist die zentrale Vorschrift für die Mitbestimmung des Betriebsrats. Sie betrifft die Mitbestimmung in den sogenannten „sozialen Angelegenheiten", wozu z.B. die vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In letzter Zeit wird gehäuft über Massenveranstaltungen berichtet, die über soziale Netzwerke wie facebook oder MeinVz bekannt gemacht worden sind. Doch wer kommt für die Kosten von Polizeieinsätzen und die Beseitigung des Mülls auf. …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 01.11.2010 entschieden, dass der bloße Zeitablauf des Berufungs- oder Revisionsverfahrens kein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Es bedarf in aller Regel der Feststellung von zusätzlichen …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Fall nochmals die Grundzüge klargestellt, ob und wann ein Unterhaltsanspruch wegen Unbilligkeit zu verneinen ist, wenn der ehemalige Ehepartner eine neue Beziehung bzw. eine neue Partnerschaft …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter bekommen haben, dann ist die die einzige richtige Entscheidung, dass Sie sich anwaltlich beraten lassen. Gleiches gilt natürlich, wenn Sie eine Anklageschrift zugestellt bekommen haben. Sie befinden …
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21.06.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Derzeit mahnt die Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte im Auftrag der IPforceOne GmbH die unerlaubte Verwertung des Filmes - Big Tits Zombies in 3D - ab. Der Film - Big Tits Zombies in 3D - ist ein trashiger Japan-Splatterfilm, der am 05. …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei U + C gehört auf dem Sektor der Massenabmahner sicherlich zu den aktivsten Kanzleien. Vergleichbar mit anderen Massenabmahnern werden zunächst ein Unterlassungsversprechen bzw. eine Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Kornmeier und Partner für die bitComposer Games GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist eine angeblich in einer sogenannten Tauschbörse im Internet begangene Urheberrechtsverletzung an dem Spiel: …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der Hannover Leasing Medienfonds, aber auch KGAL / ALCAS, LHI Medienfonds sollten Ansprüche anmelden. Es droht Verjährung. Steuerproblem nicht behoben. Das FG München urteilte kürzlich per Gerichtsbescheid und widersprach darin der …
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21.06.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Ein zum Unterhalt für ein minderjähriges Kind verpflichteter Elternteil ist verpflichtet, seine Erstausbildung planvoll, zielstrebig und mit dem notwendigen Ernst und Fleiß voranzutreiben, um unnötige Ausbildungsverzögerungen zu vermeiden …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Bundearbeitsgericht hat mit einer aktuellen Entscheidung die Befristung von Arbeitsverträgen erleichtert (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09, Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Lehrerin). § 14 …
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21.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der eigenmächtige Urlaubsantritt rechtfertigt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat hierzu entschieden, dass einem Arbeitnehmer aber nicht fristlos gekündigt werden kann, wenn …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Folgende Anfrage erhielt ich im Rahmen meiner Tätigkeit: Sehr geehrter Herr RA Demuth, ich bin seit acht Monaten in einer größeren Firma (Kette) angestellt. Voraussichtlich werde ich für drei bis vier Monate krankgeschrieben sein, da ich zu …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Provisionen werden regelmäßig in der Versicherungsbranche vorschussweise ausgezahlt. Früher war es so, dass ein Lebensversicherungsvertrag drei Jahre Bestand haben musste, und erst dann die vorgeschossene Provision verdient war. Nach der …
Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte in Bezug auf Zulagen, Prämien und Gratifikationen in Arbeit
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20.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Es gibt wohl kaum einen Arbeitsvertrag, in dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht zusätzlich zu dem normalen Festgehalt noch weitere Verdienstmöglichkeiten zusagt oder zumindest in Aussicht stellt. Diese zusätzlichen …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen kann auch bei einem unverschuldeten Unfall teuer werden. Freie Fahrt für freie Bürger? Die Rechtsprechung leitet aus der Nichtbeachtung der Richtgeschwindigkeit zwar …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Mit der Einführung der Unternehmergesellschaft (UG) im Jahre 2008 sollte für Existenzgründer eine preiswerte und einfach zu gründende Gesellschaftsform mit Haftungsbeschränkung zur Verfügung gestellt werden. Die UG kann bereits mit einem …
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20.06.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin B. Maja Schönefeldt
Alljährlich finden in den Vereinen der Reiter die beliebten Reitjagden statt. Die Teilnahme ermöglicht es beinahe jedem Reiter an diesem Ereignis mit seinem Können zu glänzen. Aber auch weniger geübte Reiter können an solch einer Jagd …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung oder Straftat kann den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen. Bei der so genannten Verdachtskündigung genügt der dringende Verdacht einer Straftat. Es …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte nach einer Trunkenheitsfahrt vom AG Detmold zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des zuständigen Gerichts war dieser in der Nacht mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,46 ‰ mit …