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21.03.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Wirtschaftsleben stellen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und juristische Experten vor viele ungeklärte Frage. Noch im Corona-Jahr 2020 haben verschiedene Arbeitgeber die Position vertreten, dass der …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Stadtverwaltung Cottbus hat Ihnen ein Anhörungsschreiben geschickt, weil Sie di hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann lohnt sich ein Anruf bei einem …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 1 Wie in jedem Jahr, in welchem die Fußballweltmeisterschaft der Herren stattfindet, werden in Deutschland im Jahr 2022 auch ca. 113.000 Betriebe die regelmäßigen Betriebsratswahlen organisieren und durchführen, und zwar in der Zeit …
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28.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Blitzer Leivtec XV3 misst Geschwindigkeit falsch Das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtex XV3 der Firma Leivtec misst (unter bestimmten Umständen) falsch. Das Schlimme ist, dass es zu hoch misst, teilweise wohl bis zu 11 km/h! Dieses Gerät …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die Möglichkeiten, den letzten Willen wirksam zu errichten sind bekannt wie vielfältig: sei es durch Testament aus eigener Hand oder vor einem Notar oder in Form eines Erbvertrages. Das Gesetz hält in den §§ 2249, 2250 und 2251 BGB noch …
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20.03.2021
von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Erneut hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage beschäftigt, wie die Bereitschaftszeit im Lichte der EU-Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG („Arbeitszeitrichtlinie“) einzuordnen ist. Dabei kann sie grundsätzlich nur als …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 17.07.2020, Az. 13 WF 124/20 liegt zugrunde, dass sich die Eheleute über die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs streiten. Im Rahmen der Verhandlungen erklärte der Ehemann schriftlich, dass er bei …
20.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten aktuell einen Mandanten, der von der Anwaltskanzlei Zierhut IP im Auftrag der Frida Kahlo Corporation abgemahnt worden war. Diese wirft unserem Mandanten vor, im Internet die Markenrechte der Frida Kahlo Corp. verletzt zu …
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20.03.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Verschärfung der MPU-Anordnung Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17.03.2021, Az.: 3 C 3.2 0, entschieden, dass abweichend von der bisherigen Regelung schon bei einem sehr viel geringeren Promillewert, nämlich ab 1,1 …
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20.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Ein Hammer-Urteil: Das Landgericht Gießen hat ein Online-Casino zu Schadenersatz verurteilt. Das verurteilte Online-Casino muss dem Spieler die verlorenen Einsätze zurückerstatten. Insgesamt ging es um die Erstattung von 12.000 Euro. …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen aus Düsseldorf vertreten die Interessen der Firma BigHit Entertainment Co. Ltd. aus Südkorea. Sie verschickten nun eine Abmahnung, mit welcher der Verstoß gegen das Markenrecht gerügt …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG.: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kuendigung-nicht-anerkannt-sky-abovertrag-jetzt-wirksam-kuendigen-mahnung-abwehren-wir-helfen_164828.html …
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20.03.2021
von Rechtsanwältin Silke Thulke-Rinne
Die Probezeit dient dazu, dem Arbeitgeber die Fähigkeiten sowie die Zuverlässigkeit neuer Mitarbeiter besser beurteilen zu können und diese im Betrieb zu erproben. Problematisch wird es jedoch, wenn diese Erprobung aufgrund von Kurzarbeit …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Kurzarbeit Null führt zu Kürzung des Urlaubsanspruchs Am 12.02.2021 hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in einem Urteil bestätigt, dass während Kurzarbeit Null Urlaubsansprüche nicht entstehen können. Der jährliche …
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20.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Obwohl
inzwischen gut ein Jahr seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit
einhergehenden Annullierungen von Flügen und Pauschalreisen
vergangen sind, haben viele Reisende immer noch nicht ihr dafür
gezahltes Geld zurück. Wir haben …
20.03.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Verstöße gegen EnVKV führen zu behördlicher Verwarnung Die Einhaltung von Vorschriften nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) ist für Unternehmer, wie wir aus eigener Erfahrung wissen, eine Wissenschaft für sich. Nicht …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindgkeit gegen eine betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Auch bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit größeren 3-Liter-Dieselmotoren können im Abgasskandal Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Die 3-Liter-TDI-Motoren stammen von der Konzerntochter Audi, die für die Verwendung unzulässiger …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Die Leihmutterschaft selbst und deren tatsächliche Inanspruchnahme sind in Deutschland nach wie vor verboten. Das OLG Frankfurt am Main entschied jedoch am 28.02.2019, dass ein von einer ukrainischen Leihmutter für ein deutsches Ehepaar …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Straubing wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen ein spezialisierter …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch weiterhin ist die Kanzlei .rka für Filesharing-Abmahnungen tätig. Wir berichteten bereits in der Vergangenheit: https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-der-kanzlei-rka-rechtsanwaelte-wegen-computerspiel-download_158666.html Zum …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland Pfalz vom 25.11.2020. LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 25.11.2020 – 7 Sa 319/18, BeckRS 2020, 39307 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
BAföG ist jedem Studenten ein Begriff. Die meisten irren sich, wenn sie glauben, die Leistungen stehen jedem zu. Der Staat zahlt nur, wenn der Antragsteller oder die Familie nicht genügend Einkommen generiert, um die Kosten des Studiums …