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05.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 20. Mai 2020 mit der Klage einer Anlegerin gegen die Vorstände einer Immobilienfonds-Gesellschaft befasst. Die geschädigte Anlegerin hat Recht bekommen und ihr Geld …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das Amtsgericht Dieburg hat am 7. Dezember 2020 der Kindesmutter die Entscheidungsbefugnis betreffend die altersentsprechende Durchführung der Standardimpfungen gemäß den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Häufig wird seitens des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer vorgeworfen, dieser hätte gedroht, er könne ja noch krank werden. Sollte sich diese „Drohung" bestätigen, also beweisen lassen, stellt sich die Frage, ob das für eine fristlose Kündigung …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Damit ein gültiger Bußgeldbescheid erteilt werden kann, müssen bereits beim Messverfahren alle gesetzlichen Vorgaben genau eingehalten werden. Das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 ist nun wiederholt durch fehlerhafte Messungen …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Blitzer #Leivtec XV3 #Einspruch #Bußgeldbescheid #Messfehler #Anwalt Leivtec XV3 #Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt Bereits im Jahr 2019 gab es einen Verdacht, nunmehr einen Beweis. Beim Blitzer XV3 des Herstellers Leivtec treten teilweise …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Aufgrund der Pandemie befanden und befinden sich viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Manche Arbeitnehmer arbeiten teilweise, andere Arbeitnehmer arbeiten während der Kurzarbeit überhaupt nicht, sind also in 100 % Kurzarbeit. In diesen Fällen …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Beim Verkauf von Gesichtsmasken zum Schutz vor COVID-19 Infektionen gibt es mehrere rechtliche Besonderheiten zu beachten. Missachtungen führen schnell zu Abmahnungen von Mitbewerbern und/oder abmahnberechtigten Verbänden. Der Verein gegen …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes zusammen, so muss man sich kaum mit den Begriffen Sorge-, Umgangs, oder Aufenthaltsbestimmungsrecht beschäftigen. Kommt es jedoch zur Trennung, bedarf es einer Regelung für die ansonsten gemeinsam …
19.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die ddp media GmbH aus Hamburg ein Unternehmen ab, welches angeblich urheberrechtswidrig Bilder auf der Unternehmenswebsite verwendet haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei KSP …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer hat sich nicht schon mal darüber geärgert? Eine reißerische Überschrift, ein viel versprechendes Thumbnail und in dem eigentlichen Video ist nichts davon zu sehen. Ein typischer Fall von so genanntem „Clickbait“. Hier wird also etwas …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht werde ich im Rahmen von Erstberatungen oder Vertretungen in Straßenverkehrsdelikten mit Alkohol oft gefragt: ich bin mit Alkohol am Steuer …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine einstweilige Verfügung zur Prüfung vorgelegt, die von den Anwälten von Christian Louboutin erwirkt worden ist. Wenn Sie auch eine einstweilige Verfügung oder eine Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Durán Muñoz
Einmal betrunken Auto gefahren, der Führerschein wird eingezogen und muss erneut beantragt werden. Man spricht von einer so genannten Neuerteilung der Fahrerlaubnis. In besonders schweren Fällen wird vor der Neuerteilung seitens der Behörde …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Manchmal wird eine Firma von ihren Inhabern nicht weiter gebraucht und sie wollen sich von ihr trennen. Man unterscheidet verschiedene Möglichkeiten der Beendigung einer Firma oder Gesellschaft: Die Liquidation (§§ 60 Abs. 1 Nr. 2, 66 ff. …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Der Brexit führt immer wieder zu unerwünschten Folgen für Inhaber von Markenrechten. Gerade wenn vor kurzem eine Unionsmarke verlängert wurde, besteht jetzt dringender Handlungsbedarf. Hier ein Überblick über die bisherigen Brexit-Phasen im …
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14.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Reduzierung der Rentenfaktoren unter Anwendung der Treuhänderklausel am Beispiel der Allianz Vor kuzem hatten wir das Thema Senkung von Renten bzw. Rentenfaktoren unter Anwendung der Treuhänderklausel am Beispiel der Allianz thmatisiert: …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.03.2021 Wer einen Kredit wegen Krankheit, Ehescheidung, Verlust des Arbeitsplatzes oder auch wegen coronabedingter Einbußen nicht mehr bedienen kann, hat ein Problem. Besonders schlimm wird es dann, wenn mit dem Kredit z.B. ein Fahrzeug …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher erhält seine Anzahlung zurück. Nach § 651h Abs. 1 BGB kann der Reisegast vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, muss im Regelfall aber Stornogebühren bezahlen (§ 651h Abs. 2 BGB). Nach § 651h Abs. 3 BGB können …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle vom Blitzer erfasst worden und haben von der Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die CBH Rechtsanwälte mahnen überwiegen private Verkäufer wegen Urheberrechtsverletzungen ab, wobei ihr Auftraggeber die Motion E-Services GmbH ist. Die Verkäufer bieten fast ausschließlich auf eBay Kleidungsstücke an. Grund für die …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Sommer
Die Corona-Pandemie begleitet uns nun schon seit rund einem Jahr. Dennoch stellen sich einige Fragen immer wieder oder bleiben gar unbeantwortet. Mitglieder eines Fitnessstudios stehen vor dem Problem, dass sie zum einen nicht trainieren …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt? Vielen Ratsuchenden stellt sich immer wieder die Frage, ob die geborenen Kinder von ausländischen Eltern (die also selbst nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind) per Geburt die …