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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes gerät im Abgasskandal immer weiter unter Druck. Wie schon zuvor das OLG Nürnberg mit Hinweis vom 12. Februar 2021 (Az.: 5 U 3555/20) hat nun auch das OLG Saarbücken die Daimler AG aufgefordert, die Karten auf den Tisch zu legen und …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Dietz
1. Vorfragen: - Will ich allein tätig sein oder mit einem oder mehreren Mitgesellschaftern zusammenarbeiten? - Kann ich meine Tätigkeit vollumfänglich versichern oder benötige ich für meine Tätigkeit eine Haftungsbeschränkung? - Wie soll …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Wussten Sie, dass Sie sich in Deutschland nach dem Recht eines anderen Staates scheiden lassen können? Das Zusammenwachsen der Menschen in der Welt führt vermehrt dazu, dass zwei Personen unterschiedlicher Nationalität heiraten und sich …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Wer die Verteilung des Erbes nicht der gesetzlichen Erbfolge überlassen will, kann die Verteilung seines Nachlasses anhand eines Testaments oder eines Erbvertrages bestimmen. Damit das Testament wirksam errichtet wird, muss der Erblasser …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Gesetzgeber hat wieder einmal die Grenze verschoben, bei der bei Konflikten nicht die Beteiligten frei selbst entscheiden, ob und wie der Konflikt gelöst wird, sondern der Staat mit der Strafjustiz und Strafen eingreift. Aus unserer …
18.03.2021
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Ab dem 01.06.2021 wird das neue Gesetz über die Erfassung der wirtschaftlichen Eigentümer (Implementierung der Richtlinie AML 5) in Kraft sein. Dies ist für solche Unternehmer wichtig, die vor allem im Rahmen von Handelskorporationen …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wiederholt erreicht uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Scholz für die Handy Deutschland GmbH aus Hannover. Abgemahnt werden vermeintliche Wettbewerbsverstöße. Vgl. auch …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Oberlandesgericht Celle folgt der Einschätzung zahlreicher weiterer OLGs und sieht im Mercedes Abgasskandal eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten der Daimler AG. Der Autobauer muss den Rückrufbescheid vorlegen, den er vom KBA …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eine längst überfällige Entscheidung: Der Hersteller Leivtec räumt ein, dass beim eigenen Messgerät erhebliche Messfehler denkbar sind! Das Messgerät Leivtec XV3 steht schon länger in der Diskussion. Nun erfolgte endlich ein Durchbruch: …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Das Landgericht Gießen hat erstmals einen Betreiber eines Online Casinos zur Rückzahlung verlorener Einsätze verurteilt (Urteil vom 25.02.2021, Az. 4 O 84/20). Der Spieler erhält etwa 12.000,- EUR zurück. Bei früheren Urteilen gegen …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart erwartet laut einer Ladung im Dieselabgasskandal, dass die Audi AG die Gründe für die Reduzierung der Abgasrückführung bei niedrigen und gegebenenfalls auch hohen Temperaturen im streitgegenständlichen Fahrzeug …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München, mahnt das Filesharing des Films "The Girl with All the Gifts" ab. Über "The Girl with All the Gifts": The Girl with All the Gifts ist ein britischer Horror-Drama-Thriller von …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Alles was Sie zur Schufa wissen müssen: Wenn Sie in ein ungewolltes Schufa-Abo geraten sind oder einen falschen Schufa Eintrag entdeckt haben. Hier könnte Ihnen Schmerzensgeld i.H.v. 1.000,- Euro zustehen. Lesen Sie dazu unseren …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz BEM genannt, ist in § 167 Abs. II SBG IX geregelt. Es soll mit Zustimmung des Arbeitnehmers durchgeführt werden, wenn dieser bezogen auf die zurückliegenden zwölf Monate durchgängig oder …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Anleger sollten die neuen Abrechnungen prüfen lassen. Einige Anleger, die bereits 2017 aus der Texxol Mineralöl AG ausgeschieden sind, erhielten Anfang dieses Jahr Post, dass die Abrechnung ihrer Beteiligung fehlerhaft erfolgt sei. Nach dem …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Straubing erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten. Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Was sind Strikes? Kurz gesagt, Strikes sind Verwarnungen von YouTube. Diese sollen dem Kanalinhaber zu verstehen geben, dass er auf seinem Kanal etwas getan hat, was er nicht durfte. Was für Arten von Strikes gibt es? Strikes kann man für …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Landgericht Koblenz verurteilt am 1. März 2021 Motoren-Hersteller FCA (Fiat Chrysler Automobiles) Mit Urteil vom 1. März 2021 - Az. 12 O 316/20 - wurde Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal vom Landgericht Koblenz erstmals verurteilt. Seit …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer befürchten, dass man ihren befristeten Arbeitsvertrag wegen der Corona-Lage nicht verlängert – eine berechtigte Sorge …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Lee
Sofern eine Messung tatsächlich fehlerfrei durchgeführt wurde und auch sonst keine Fehler im Bußgeldbescheid vorhanden sind, kann es zu einem Fahrverbot kommen. Das Fahrverbot ist wohl (neben der noch weiter reichenden Entziehung der …
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01.11.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Die künstliche Intelligenz KI bzw. Artificial Intelligence AI ist ein Teilgebiet der Informatik, wobei nicht nur im Rahmen der Softwareentwicklung derzeit ein großer Fokus auf diesem Thema liegt. So haben die künstliche Intelligenz bereits …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Ein weitverbreiteter Irrtum bei vielen ist, dass es im Rahmen auch eines strafrechtlichen Verfahrens ein Anspruch auf kostenlose Pflichtverteidigung gäbe. Häufig wird man daher auch von Mandanten anfangs mit der Frage konfrontiert, ob nicht …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Für die Anlegergemeinschaft Thomas Lloyd gibt es auch im Monat März 2021 neue Erfolge zu vermelden. So konnten vier weitere erstinstanzliche Urteile gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. erstritten werden. Die Kläger hatten ihre …