4.578 Ergebnisse für Bußgeld

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OLG Hamm – Reduzierung der Geldbuße bei Rentnern
OLG Hamm – Reduzierung der Geldbuße bei Rentnern
| 10.09.2013 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… die bloße Eigenschaft als Rentner nicht zwangsweise als Indiz für schlechte wirtschaftliche Verhältnisse. Beträgt die Verhängung eines Bußgeldes jedoch über 250 Euro, sind nähere Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich. ( OLG Hamm 20.3.12, III-3 RBs 440/11 )
Bei Rot nicht direkt über die Ampel – Wie kann man eine rote Ampel umfahren?
Bei Rot nicht direkt über die Ampel – Wie kann man eine rote Ampel umfahren?
| 09.09.2013 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… soll. Da es sich bei dem Verstoß gegen diese Regelungen um eine Ordnungswidrigkeit handelt, müssen Sie in der Regel mit einem Bußgeld, Fahrverbot und auch Punkten im Bußgeldkatalog in Flensburg rechnen. Ob das Umfahren einer roten Ampel …
OLG Hamm: Abkürzen vor einer roten Ampel erlaubt
OLG Hamm: Abkürzen vor einer roten Ampel erlaubt
| 06.09.2013 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Es begeht also nur derjenige einen Rotlichtverstoß, der eine Ampel direkt überfährt oder über einen Gehweg, Parkstreifen, Radweg, Randstreifen oder eine Busspur umfährt. Ein Rotlichtverstoß ist teuer: Zwischen 90,00 und 360,00 EUR Bußgeld können …
Dichtes Auffahren, Schneiden beim Überholvorgang – keine Kavaliersdelikte im Straßenverkehr
Dichtes Auffahren, Schneiden beim Überholvorgang – keine Kavaliersdelikte im Straßenverkehr
| 04.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
… Es können Bußgelder von bis zu 400 Euro sowie Fahrverbote und Punkte in Flensburg verhängt werden. Verkehrsrowdys, aufgepasst! Kommen zu dem Drängeln Schneiden beim Überholvorgang und Ausbremsen hinzu, drohen neben Bußgeld ein Fahrverbot …
Bewerbung nicht ohne Schwerbehindertenvertretung
Bewerbung nicht ohne Schwerbehindertenvertretung
| 26.08.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine Anhörung zu ermöglichen. Verstöße können eine Ordnungswidrigkeit darstellen, für die Arbeitgebern ein Bußgeld droht. Die Schwerbehindertenvertretung kann zudem beantragen, die Einstellung auszusetzen. Neben …
Drängeln im Verkehr - 3 Sekunden oder 140 Meter
Drängeln im Verkehr - 3 Sekunden oder 140 Meter
| 23.08.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Nicht nur, weil zu dichtes Auffahren sich leichter feststellen lässt, sondern auch wegen der regelmäßig höheren Gefährlichkeit erfolgen mehr Abstandskontrollen. Das zeigt sich auch am Bußgeld. Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot bedeuten 80 …
Haben Ehegatten Steuern hinterzogen, sind sie Gesamtschuldner hinsichtlich der Hinterziehungszinsen
Haben Ehegatten Steuern hinterzogen, sind sie Gesamtschuldner hinsichtlich der Hinterziehungszinsen
| 09.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… wurde die Ehe zwischen den Beiden geschieden. Im August 1997 teilte das Finanzamt für Straf- und Bußgeld dem Wohnsitzfinanzamt des Steuerpflichtigen mit, dass das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den Ehemann inzwischen eingestellt …
Verurteilung wegen Steuergefährdung und vorsätzliche oder leichtfertige Steuerhinterziehung
Verurteilung wegen Steuergefährdung und vorsätzliche oder leichtfertige Steuerhinterziehung
| 08.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ein Bußgeld in Höhe von 5.000,-- DM fest. Mit dem Ausstellen der Scheinrechnung durch seine Ehefrau habe der Beschwerdeführer die Verkürzung von Grunderwerbsteuer möglich gemacht. Da eine Steuerstraftat nicht ersichtlich sei, bleibe kein …
OLG Düsseldorf - Vodafone darf Kunden nicht mit Schufa-Eintrag drohen, wenn Forderung bestritten wurde
OLG Düsseldorf - Vodafone darf Kunden nicht mit Schufa-Eintrag drohen, wenn Forderung bestritten wurde
| 29.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Vodafone nun ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro. Dr. Sven Tintemann , Experte für Schufa- und Datenschutzrecht in der Kanzlei Dr. Schulte und Partner erklärt: „Die Entscheidung setzt konsequent um, was sowieso schon im Gesetz stand. Nach § 28 …
Versteckte Leiharbeit statt Werkvertrag und die Folgen
Versteckte Leiharbeit statt Werkvertrag und die Folgen
| 26.07.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… stellt außerdem einen Straftatbestand dar. Zudem droht ein Bußgeld wegen der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung. Der für Unternehmen im Vordergrund stehende Einspareffekt verwandelt sich so schnell in ein Minusgeschäft. Dass das LAG den Fall …
Strafbefreiende Selbstanzeige ist kein die Festsetzungsfrist hemmender Antrag auf Steuerfestsetzung
Strafbefreiende Selbstanzeige ist kein die Festsetzungsfrist hemmender Antrag auf Steuerfestsetzung
| 19.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Beraters leitete das Finanzamt mit Schreiben vom 5. Februar 2002 im Original nebst Belegen an die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts Bremen-Ost weiter. Diese übermittelte den Vorgang in Kopie an die Steuerfahndungsstelle …
Rechtsbeugung – Strafe für Fehlurteile?
Rechtsbeugung – Strafe für Fehlurteile?
| 17.07.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Verwaltungsbeamter, der willkürlich ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit verhängt. Für die Rechtsbeugung reicht bereits aus, dass die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung besteht. Zu den möglichen Folgen - Besser …
Heimliche Überwachung mittels GPS & Co. vor Gericht
Heimliche Überwachung mittels GPS & Co. vor Gericht
| 15.07.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Entsprechendes Verhalten ist aber zumindest eine Ordnungswidrigkeit, für die ein erhebliches Bußgeld droht. Kein Ersatz für Detektivkosten beim GPS-Einsatz Dass die GPS-Überwachung kein Einzelfall …
Nach dem Unfall aufgepasst - Schadensregulierung nur mit Anwalt!
Nach dem Unfall aufgepasst - Schadensregulierung nur mit Anwalt!
| 02.07.2013 von Rechtsanwalt Martin Doss
… eine unerlaubte Rechtsberatung darstellt. Dennoch regulierende Autohäuser riskieren ein hohes Bußgeld pro Verstoß. Aber auch für den Geschädigten selbst besteht in diesem Fall die Gefahr, nicht ordnungsgemäß aufgeklärt zu werden …
Gefälligkeit oder Schwarzarbeit – was ist noch erlaubt?
Gefälligkeit oder Schwarzarbeit – was ist noch erlaubt?
| 14.06.2013 von anwalt.de-Redaktion
… wobei dafür schon erhebliche Bußgelder drohen. Darüber hinaus bedroht § 266a Strafgesetzbuch (StGB) die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen ebenfalls mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. (ADS)
Steigende Blitzer- und Kontrolldichte. Lohnt sich der Kampf gegen Bußgeld und Punkte noch?
Steigende Blitzer- und Kontrolldichte. Lohnt sich der Kampf gegen Bußgeld und Punkte noch?
| 03.06.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Längst ist die Verkehrsüberwachung in Deutschland zu einem Milliardengeschäft für klamme Kommunen geworden. Die Kontrolldichte durch den Einsatz von mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessgeräten nimmt weiter zu während Verwarnungs- …
Lkw-Ladung kenntlich machen
Lkw-Ladung kenntlich machen
| 22.05.2013 von Rechtsanwalt Bertil Jakobson
… können mit einem Bußgeld und der Eintragung eines Punktes im Verkehrszentralregister in Flensburg geahndet werden. Gerade die Frage, wie weit größere Ladung nach hinten aus dem Lkw hinausragen darf, ist Gegenstand einer detaillierten …
Die Trunkenheitsfahrt und die Rechtsfolgen
Die Trunkenheitsfahrt und die Rechtsfolgen
| 21.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Grenze. Weitere mögliche Folgen Die Sanktionen beschränken sich jedoch nicht auf die oben genannten Folgen. Neben dem Bußgeld aus § 25a StVG werden regelmäßig auch 4 Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Bei einer Verurteilung …
Fehlende Kontrolle in vielen Umweltzonen
Fehlende Kontrolle in vielen Umweltzonen
| 29.04.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… würden wirklich kontrollieren, nämlich Berlin, Bremen, Frankfurt a. M., Herne, Krefeld und Leipzig. Bußgeld bei Verstoß gegen Umweltzone unverändert Die ersten Umweltzonen existieren seit 2008 mit dem Ziel einer besseren Luftqualität in Städten …
„Wie ein Schwerverbrecher“?
„Wie ein Schwerverbrecher“?
| 25.04.2013 von steuerwerk PartG mbB
… als Ordnungswidrigkeit geahndet und gegen den betroffenen Fahrer wird ein Bußgeld verhängt. Ein Eintrag im Flensburger Zentralregister mit Punkt(en) und ggf. ein Fahrverbot von einem Monat bis drei Monaten ist die weitere Folge. Anders dagegen sieht …
Ständige Erreichbarkeit dank moderner Kommunikationsmittel
Ständige Erreichbarkeit dank moderner Kommunikationsmittel
| 19.04.2013 von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
… die Einhaltung durch die Arbeitnehmer umfassend zu überwachen. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld bis zu 15.000 € geahndet werden. II. Urlaubsrecht Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob ein Tätigwerden …
Blitzermarathon - Verkehrserziehung oder Bußgeld-Abzocke?
Blitzermarathon - Verkehrserziehung oder Bußgeld-Abzocke?
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Messgeräte „aufgerüstet" und führen nun in Eigenregie Messungen durch. Die Investition in diese Geräte ist in kurzer Zeit refinanziert, und zwar durch die eingenommenen Bußgelder. Dabei zeigt sich neuerdings immer wieder …
Die Verurteilung wegen eines BTM-Verstoßes und der Jugendarbeitsschutz
Die Verurteilung wegen eines BTM-Verstoßes und der Jugendarbeitsschutz
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Dieses Verbot gilt u. a. für die Ausbildung von minderjährigen Auszubildenden; es gilt aber auch für Übungsleiter im Sportverein oder Jugendgruppenbetreuer in der Jugendfeuerwehr. Bei Verstößen werden Bußgelder von bis zu 5000 Euro verhängt …
Frühling, Sonne, Grillsaison – aber nicht jedem schmeckt‘s
Frühling, Sonne, Grillsaison – aber nicht jedem schmeckt‘s
| 29.02.2024 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als sozialadäquat hinzunehmen sein ( OLG Oldenburg, AZ: 13 U 53/02 ). Grillfreunde, die ihre Mitmieter und Nachbarn rücksichtslos einräuchern oder belästigen, droht aber ein Bußgeld. Beispielsweise wenn Qualm ins Wohn- und Schlafzimmer …