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Rückforderung von Corona-Soforthilfen – OVG entscheidet über Rechtmäßigkeit
Rückforderung von Corona-Soforthilfen – OVG entscheidet über Rechtmäßigkeit
| 08.03.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Corona beherrscht glücklicherweise nicht mehr die Schlagzeilen und nach und nach werden die verschiedenen Schutzmaßnahmen fallengelassen. Die Pandemie ist für viele Unternehmer, Gewerbetreibende, Selbstständige oder Freiberufler aber noch …
Planfeststellung – Planfeststellungsverfahren – Vorarbeiten
Planfeststellung – Planfeststellungsverfahren – Vorarbeiten
| 07.03.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Darf ein Vorhabenträger eigentlich Ihr Grundstück betreten? Selbst wenn das Verfahren noch gar nicht durch den Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses beendet wurde und damit offen ist, ob das Vorhaben genehmigt wird? Ja, ein …
Entzug der Approbation: Wie kann ein Arzt seine Existenz schützen?
Entzug der Approbation: Wie kann ein Arzt seine Existenz schützen?
| 07.03.2024 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Entzug der ärztlichen Approbation ist ein schwerwiegender Vorgang, der für viele Ärzte und ihre Familien verheerende Folgen haben kann. In diesem Beitrag werde ich die möglichen Ursachen für den Entzug der Approbation, die damit …
BAföG nach dem 4. Fachsemester
BAföG nach dem 4. Fachsemester
03.03.2023 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute, am 03. März 2023, entschieden, dass Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den …
Wann wird das Studium unverzüglich im Sinne des BAföG aufgenommen?
Wann wird das Studium unverzüglich im Sinne des BAföG aufgenommen?
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Aktenzeichen 12 A 117/20 in einem vom Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall …
Schulplatz abgelehnt; Schulplatzklage
Schulplatz abgelehnt; Schulplatzklage
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Lea Comans
Was können Sie tun, wenn Sie einen Ablehnungsbescheid für Ihre Wunschgrundschule erhalten haben? Die Enttäuschung sitzt sicher tief, doch nachdem Sie sich erlaubt haben, dieses Gefühl zu fühlen, können und dürfen Sie auch Hoffnung fühlen. …
Gibt es einen Abwehranspruch gegen Mehrfamilienhäuser?
Gibt es einen Abwehranspruch gegen Mehrfamilienhäuser?
| 28.02.2023 von Rechtsanwalt Stefan Lamers
In Städten prägen Mehrfamilienhäuser schon seit jeher das Stadtbild. Nunmehr nimmt ihre Häufigkeit aber auch in weniger urbanen Wohngebieten zu, in denen bisher überwiegend freistehende Einfamilienhäuser mit ein bis zwei Vollgeschossen …
(K)ein Ende der Coronahilfen – Eilverfahren um Überbrückungshilfen
(K)ein Ende der Coronahilfen – Eilverfahren um Überbrückungshilfen
| 01.03.2023 von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
Die Corona-Pandemie neigt sich bei verbliebener „moderater“ Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts dem – zumindest spürbaren – Ende zu. Eindämmungsmaßnahmen sind bis auf bestimmte Bereiche weitestgehend weggefallen, Lockdowns sind passé. …
Der Anwalt im Handwerksrecht - Wo kann er helfen? Was sind die typischen Fälle?
Der Anwalt im Handwerksrecht - Wo kann er helfen? Was sind die typischen Fälle?
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Anwalt im Handwerksrecht - Ein Überblick Das Handwerksrecht umfasst alle rechtlichen Regelungen, die für das Handwerk relevant sind. Es regelt die Ausbildung, die Zulassung, die Meisterpflicht und vieles mehr. Damit ist es ein wichtiger …
Erhaltungssatzung - Milieuschutz und Ortsbild - Baugenehmigung, Vorkaufsrecht und Kündigung von Abwendungsvereinbarungen
Erhaltungssatzung - Milieuschutz und Ortsbild - Baugenehmigung, Vorkaufsrecht und Kündigung von Abwendungsvereinbarungen
| 24.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Erhaltungssatzungen nach dem Baugesetzbuch sind oft wenig bekannt. Dennoch sind sie nicht selten und gelten bundesweit in einer Vielzahl von Städten. Erhaltungssatzungen können sich sich auf Baugenehmigungen und auch auf …
Datenschutz: Bundesregierung muss Facebook-Auftritt abschalten
Datenschutz: Bundesregierung muss Facebook-Auftritt abschalten
| 24.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat das Bundespresseamt aufgefordert, die Facebook-Seite der Bundesregierung innerhalb von vier Wochen abzuschalten. Hierzu hat der BfDI dem Bundespresseamt (BPA) einen 44-seitigen …
Planfeststellungsverfahren – Deckblattverfahren – Planänderungsverfahren
Planfeststellungsverfahren – Deckblattverfahren – Planänderungsverfahren
| 22.02.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist der Unterschied zwischen einem Deckblatt- und einem Planänderungsverfahren? Sowohl mit einem Deckblatt- als auch mit einem Planänderungsverfahren gibt das Gesetz die Möglichkeit, Änderungen der Planung im Rahmen eines …
Geblitzt auf der L 54, Abschnitt 100, km 0,03 FR Müschen - Bußgeldbescheid oft angreifbar!
Geblitzt auf der L 54, Abschnitt 100, km 0,03 FR Müschen - Bußgeldbescheid oft angreifbar!
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Landstraße L 54 bei Abschnitt 100, km 0,03 in Fahrtrichtung Müschen wird geblitzt. Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee überwacht hier, ob die erlaubten 70 km/h eingehalten werden. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik …
Abgasskandal: Software-Update von VW laut VG Schleswig rechtswidrig
Abgasskandal: Software-Update von VW laut VG Schleswig rechtswidrig
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das Software-Update der Volkswagen AG für einen VW Golf Plus TDI (2,0 Liter) mit dem Motor EA 189 der Abgasklasse Euro 5 als rechtswidrig eingestuft. Nach den Feststellungen des Gerichts wies das …
Denkmalschutz - Denkmalschutzrecht, Solaranlagen und andere Rechtsfragen
Denkmalschutz - Denkmalschutzrecht, Solaranlagen und andere Rechtsfragen
| 25.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Steht ein Gebäude unter Denkmalschutz, sind viele Kaufinteressenten schnell abgeschreckt. Wird ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt, wollen sich Eigentümer oft dagegen wehren. Doch was hat es mit dem Denkmalschutz rechtlich auf sich und …
Abschalteinrichtung illegal! Thermofenster illegal! Software Update illegal! Abgasskandal ist aktuell!
Abschalteinrichtung illegal! Thermofenster illegal! Software Update illegal! Abgasskandal ist aktuell!
| 23.02.2023 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Abgasskandal ist und bleibt hochaktuell! KLAGEN AUF SCHADENSERSATZ wegen illegaler Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen möglich und erfolgversprechend: Das VG Schleswig hat am 20.02.2023 geurteilt, dass Abschalteinrichtungen bei …
Medizinisches Cannabis und Führerschein – Ist die Fahrerlaubnis in Gefahr?
Medizinisches Cannabis und Führerschein – Ist die Fahrerlaubnis in Gefahr?
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Thomas Steur
Medizinisches Cannabis wird mittlerweile für eine Vielzahl von Krankheiten ärztlich verschrieben und zur Behandlung ausgegeben. Nicht nur im Hinblick auf die Einnahme und Wirkweise ergeben sich dabei wesentliche Unterschiede zwischen …
Anwalt für Gasstätte, Bar, Restaurant - Was Sie zu Konzession, Erlaubnis und Genehmigung wissen müssen
Anwalt für Gasstätte, Bar, Restaurant - Was Sie zu Konzession, Erlaubnis und Genehmigung wissen müssen
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Gaststättenrecht - Was ist davon umfasst? Als Gaststättenrecht bezeichnet man einen Unterbereich des Gewerberechts. Das Gaststättenrecht umfasst dabei alle Vorschriften, die für den Betrieb eines Restaurants, einer Gaststätte, einer Bar …
Planfeststellungsverfahren – Planänderungsverfahren – Änderung der Planung nach einem Planfeststellungsbeschluss
Planfeststellungsverfahren – Planänderungsverfahren – Änderung der Planung nach einem Planfeststellungsbeschluss
| 17.02.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planänderungsverfahren? Nach Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses ist die Durchführung eines Deckblattverfahrens (vgl. meinen Artikel zum Thema Deckblattverfahren: …
ACHTUNG - PKH / VKH ist zurückzuzahlen, wenn...!
ACHTUNG - PKH / VKH ist zurückzuzahlen, wenn...!
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Gemäß der §§ 113 Abs. 1, 76 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 120a Abs. 1 der Zivilprozessordnung soll das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Verfahrenskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder …
Anwalt für Gewerberecht - Kompetent beraten lassen
Anwalt für Gewerberecht - Kompetent beraten lassen
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Anwalt für Gewerberecht - Ein Überblick Für Gewerbetreibende stellt das Gewerberecht einen wichtigen Rechtsbereich dar. Ein Gewerbe ist jede planmäßige, in Absicht auf Gewinnerzielung vorgenommene und auf Dauer angelegte selbstständige …
Studienplatzklage Sommersemester 2023
Studienplatzklage Sommersemester 2023
| 22.02.2023 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Auch dieses Jahr werden sich wieder etliche Studienbewerberinnen und Studienbewerber für einen Studienplatz bewerben. Ebenso wird es parallel dazu auch wieder gerichtliche Eilverfahren geben, in denen (vorläufig) entschieden wird, ob die …
Beamtenrecht - Anwalt im Disziplinarverfahren? Wo kann er helfen? Wir klären auf!
Beamtenrecht - Anwalt im Disziplinarverfahren? Wo kann er helfen? Wir klären auf!
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Wann brauche ich einen Beamtenrecht Anwalt? Ein Anwalt kann im Beamtenrecht in verschiedenen Situationen hinzugezogen werden. Besonders empfehlenswert kann die Beauftragung in Disziplinarangelegenheiten sein. Was eine professionelle …
Überbrückungshilfen und Schlussabrechnung im Rahmen eines (drohenden) Insolvenzverfahrens
Überbrückungshilfen und Schlussabrechnung im Rahmen eines (drohenden) Insolvenzverfahrens
| 23.01.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Die Überbrückungshilfen wurden vielfach auf der Basis von prognostizierten Umsatzrückgängen und Fixkosten …