7.180 Ergebnisse
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02.04.2012
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2010 entschieden, dass auf Antrag eines Elternteils die gemeinsame elterliche Sorge auch für nicht verheiratete Eltern beiden Elternteilen gemeinsam zu übertragen ist, wenn dieses erwartungsgemäß …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Kommt es im Gesellschafterkreis zu einem offenen Schlagabtausch und wird das Vertrauen unter den Gesellschaftern zerstört, erhält der Rechtsanwalt den Auftrag, den gegnerischen Gesellschafter auszuschließen. Ein solcher …
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15.03.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Bereits in der Vergangenheit haben wir von Abmahnungen berichtet, die wegen der Rechtsverletzung an deutschen Rap-Songs ausgesprochen werden. Natürlich lässt es sich streiten, ob die Texte der bekanntesten Gangster Rapper, wie z.B. Farid …
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14.03.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung in sogenannten Filesharing-Börsen. In dem vorliegenden Fall geht es um den Film Warrior, der die Geschichte zweier MMA-Kämpfer …
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12.03.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 09.06.2011 (Az. 2 AZR 381/10) die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin als gerechtfertigt bestätigt, die nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit und die laut des anwendbaren Tarifvertrags als ordentlich …
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09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Beratung hinsichtlich der Haftung bei Pflegefehlern gehört zu einem besonders sensiblen Beratungsfeld. In Pflegeeinrichtungen - Altenpflegeheimen, Behindertenpflegeheimen und Krankenhäusern - kommt es immer wieder zu Pflegefehlern. Bei …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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06.03.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Im Falle einer Prüfungsunfähigkeit muss der Prüfling diese grundsätzlich vor Beginn der Prüfung anzeigen. Derjenige, der von seiner Prüfungsunfähigkeit weiß und trotzdem antritt, kann sich nachher nicht auf eine Erkrankung berufen. Ein …
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Waldorf Frommer Rechtsanwälte - Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss Mit Abmahnschreiben vom 28.2.2012 mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen der unerlaubten Verwertung geschützter Werke in sogenannten …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Sofern Sonderverkäufe für einen bestimmten Aktionszeitraum, der im Voraus zeitlich begrenzt war, angepriesen werden, kann dieser Aktionszeitraum nicht nach Belieben verlängert werden. Eine Verlängerung kann irreführend und damit …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Ein Suchmaschinenbetreiber haftet für rechtsverletzende Äußerungen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Das OLG Hamburg stellte klare Voraussetzungen auf, nach denen eine Haftung eines Suchmaschinenbetreibers gegeben ist, sofern …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Genügen der sekundären Darlegungslast in File-Sharing-Fällen Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist es nicht erforderlich, dass ein Anschlussinhaber Nachforschungen dahingehend anstellt, wer Täter der geahndeten Urheberrechtsverletzung …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Zwischenzeitlich dürfte bekannt sein, dass auch gewerbliche Internetauftritte im Bereich der Social Media - hier konkret Facebook - einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Anbieterkennzeichnung bedürfen. Sofern Facebook-Accounts zu …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Belehrung von Verbrauchern im Rahmen des Fernabsatzes mit einer veralteten Widerrufsbelehrung, die auf die Vorschriften der BGB-InfoV und damit auf Vorschriften verweist, die keine Wirksamkeit mehr haben, verhält sich wettbewerbswidrig …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Sofern ein negativer Eintrag in die Schufa durch ein Inkasso-Unternehmen vorgenommen wird, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt sein, wenn die Forderung noch nicht fällig ist. In einem von dem Landgericht Berlin zu …
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09.02.2012
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
Zwei Niederlagen für den Finanzdienstleister AWD: Sowohl das Oberlandesgericht Naumburg (Az. 5 U 187/11) als auch das Landgericht Braunschweig (Az. 5 O 1976/10) haben Klagen von Anlegern gegen den AWD stattgegeben. Der Finanzvertrieb hatte …
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08.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Mobbing - die Strafbarkeit von unmittelbar handelnden Tätern und untätigen Vorgesetzten, BGH Urteil vom 20.10.2011, Aktenzeichen BGH StR 4 71/11. Der Bundesgerichtshof für Strafsachen formulierte in seinem hier besprochenen Urteil klare …
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07.02.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Wie läuft eigentlich eine Scheidung ab? Zunächst müssen die Eheleute mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben, bevor einer den Scheidungsantrag durch einen Anwalt bei Gericht einreichen kann. Die Trennung der Eheleute kann auch …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Inkasso-Firma Debcon GmbH versendet zurzeit erhebliche Zahlungsaufforderungen, die aufgrund einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung entstanden sein sollen. Sofern Sie eine Abmahnung der Kanzlei Urmann und Collegen aus Regensburg …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Nach der Ansicht des Landgerichts Hamburg genügt es nicht, den Grundpreis erst innerhalb der Artikelbeschreibung anzugeben, sofern der Artikel bereits in einer Angebotsübersicht enthalten ist und sich dort keine Grundpreisangabe befindet. …
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31.01.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Die meisten Paare machen sich vor der Eheschließung keine Gedanken darüber, welche rechtlichen Folgen eine Trennung oder Scheidung für sie haben könnte. Im Nachhinein stellt sich dies häufig als Fehler dar! Ein Ehevertrag ist in den meisten …
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31.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Das OLG Köln setzte den sonst in Ansatz gebrachten Streitwert von 6000 Euro auf 3000 Euro für die unerlaubte Veröffentlichung eines Fotos im Internet fest. Im Gegensatz zum KG Berlin (Az.: 24 W100/10), das einen Gegenstandswert von 6000 …