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05.10.2011
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Die Haftbeschwerde hat einen Devolutiveffekt. Das bedeutet, dass die Prüfung von der nächsten Instanz vorgenommen wird. Die Haftprüfung hat keinen Devolutiveffekt. Bei der Haftprüfung nach § 118 Abs. 1 StPO kann eine mündliche Verhandlung …
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30.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte versendet derzeit eine Vielzahl nahezu gleichlautender Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzung an dem Film Klitschko . Gegenstand des Schreibens ist der Vorwurf, dass über den …
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29.09.2011
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Bei unentgeltlichen lebzeitigen Zuwendungen als „vorweggenommene Erbfolge” an einen Pflichtteilsberechtigten sollte vom Erblasser eindeutig geregelt werden, ob die Zuwendungen auf Pflichtteilsansprüche anzurechnen sind. Beispielfall: Die …
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26.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
In dem Computerspiel World of Warcraft wurden Sie stundenlang bekämpft, in dem Fantasy-Film Herr der Ringe wurden waren Sie die Feinde der Ringsucher. Nun haben die Gestalten, von Orcs ist die Rede, eine Hauptrolle in dem gleichnamigen Film …
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23.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte - Norman Langen Pures Gold - Universal Music GmbH Monatlich werden etwa 300 000 Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Filesharingbörsen ausgesprochen. Trotzdem in den Medien regelmäßig …
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21.09.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Seit dem 01.09.2009 gilt das neue Verfahrensrecht in Familiensachen. Der Gesetzgeber hat sich hier auch intensiv mit den Möglichkeiten zur Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens wegen Ehescheidung beschäftigt. Sicherlich zu Recht. Denn …
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20.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Momentan mahnt die Kanzlei Rechtsanwalt Christopher Lihl im Auftrag der Pandastorm Pictures Kurt Media GmbH die vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen in Filesharingbörsen ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Der Handelsvertreter erwirbt mit seiner Tätigkeit in der Regel wichtige Informationen über das gesamte Vertriebssystem und den Kundenstamm des Unternehmens. Eine etwaige Konkurrenztätigkeit durch den Handelsvertreter möchte der Unternehmer …
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19.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Derzeit mahnt die Kanzlei Kornmeier und Partner Rechtsanwälte die unerlaubte Verwertung des Filmes - Supermanager ili Motyga Sudby - ab. Bei deutschsprachigen Kinofans wird dieser Film, der es in Russland, eng gefolgt von großen …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Folgende Musikwerke sind aktuell betroffen: - Israel Kamakawiwo´ole - Over The Rainbow - Die Atzen mit Nena - Strobo Pop - Martin Solveig & Dragonette - Hello - Milk & Sugar vs. Vaya Con Dios - Hey (Nah Neh Nah) - Chris Brown feat. …
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12.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Momentan mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Hörbuch Hamburg HHV GmbH die vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen in Filesharingbörsen ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Die bloße Änderung des Namens einer Privatperson oder einer Firma gegen die eine titulierte Forderung besteht (= Zwangsvollstreckungsschuldner) steht der Vollstreckung des Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Mir liegt aktuell eine Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian vor. Geltend gemacht werden Ansprüche auf Unterlassen, Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren. Abgemahnt wird das Computerprogrammn OMSI - Der …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Die Austauschpfändung in der Einzelzwangsvolltreckung eines nach § 811 Abs.1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kfz (hier Audi TT 1,8 T Roadster/Cabrio Bj. 2000, obj. Verkaufswert 12.000 €) ist nur zulässig, wenn das dem Schuldner zu Verfügung …
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26.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Macht der Mieter einen Verstoß gegen den in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB niedergelegten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung gegen den Vermieter geltend, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die …
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26.08.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Johannes Rübenach überschreibt die Abmahnungen, welche er für die Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien erstellt, schnörkellos mit „Urheberrechtsverletzung". Der Rechtsanwalt Dr. Johannes Rübenach vertritt …
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26.08.2011
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Denecke, von Haxthausen & Partner Rechtsanwälte - Abmahnung wegen Verletzung von Tonträgerherstellerrechten. Musiktitel: „Lucenzo & Don Omar - Danza Kaduro". Mit Abmahnschreiben vom 19.8.2011 mahnen die Rechtsanwälte Denecke, von …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Ich erhielt vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) telefonisch am 02.08.2011 die Anfrage, ob das Warnen vor Kontrollen in der Bahn oder im Bus über Facebook strafbar sei. Vgl. Sie zum Sachverhalt die Pressemitteilung im Hamburger Abendblatt: …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Kornmeier & Partner - Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen. Musiktitel: „Avicii - Street Dancer" Mir liegt aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner vor. Geltend gemacht …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Steht nicht fest, wie alt eine Person ist, so ordnet das Gericht die Erstellung eines Altersbestimmungsgutachtens gemäß § 81a StPO an. Das Alter ist relevant für die Frage, ob z. B. Jugendstrafrecht anwendbar oder die Anordnung der …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Zimmermann & Decker - Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Filesharing-Netzwerk Musiktitel: Söhne Mannheims - „Ist Es Wahr (Aim High)" Mir liegt aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker vor. Geltend gemacht …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Rasch Rechtsanwälte - Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen Mit Abmahnschreiben vom 18.8.2011 mahnen die Rechtsanwälte Rasch wegen der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen in sogenannten Tauschbörsen im …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Arbeitnehmern, die am Ende ihres Arbeitsverhältnisses noch für restlichen Urlaub freigestellt werden, droht Ungemach, wenn sie unmittelbar nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses (erneut) krank werden, also wegen Krankheit die …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Abmahnung wegen Verletzung von Tonträgerherstellerrechten Musikwerke: - Chris Brown & Benny Benassi - Beautiful People - Israel Kamakawiwo´ole - Over The Rainbow - Martin Solveig feat. Kele - Ready 2 Go - Die Atzen - Hasta La Atze - Die …