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Geblitzt: BAB 13, km 36,15, in Richtung Staakow- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: BAB 13, km 36,15, in Richtung Staakow- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von hier 100 km/h vor? Dann muss dieser Geschwindigkeitsverstoß für Sie keine Folgen haben, denn …
Gründe für die Umwandlung von Unternehmen und deren Ausgestaltung (Teil 1 - Unternehmensumwandlung)
Gründe für die Umwandlung von Unternehmen und deren Ausgestaltung (Teil 1 - Unternehmensumwandlung)
| 31.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Begrifflichkeit Der Begriff der Unternehmensumwandlung beschreibt die gesellschaftsrechtliche Reorganisation von Unternehmen. Die Terminologie „Umwandlung“ lässt sich in diesem Kontext als die Veränderung der Rechtsform eines Unternehmens …
Erben und Vererben von Immobilien auf Mallorca – Internationale Nachlassabwicklung
Erben und Vererben von Immobilien auf Mallorca – Internationale Nachlassabwicklung
| 18.06.2024 von Rechtsanwältin Nazanin Reißler
Eine Vielzahl deutscher Staatsbürger verbringt große Teile des Jahres auf der spanischen Urlaubsinsel Mallorca. Dabei sind einige der sogenannten „Mallorca-Deutschen“ auch Eigentümer dort gelegener Immobilien und besitzen eine eigene …
Abgasskandal EA 288 – OLG Köln verurteilt VW zu Schadenersatz
Abgasskandal EA 288 – OLG Köln verurteilt VW zu Schadenersatz
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Unzulässige Abschalteinrichtung beim Dieselmotor EA 288 – VW muss Schadenersatz bei Skoda leisten München, 08.04.2022. VW hat im Abgasskandal um Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 288 erneut eine heftige Niederlage an einem Oberlandesgericht …
Eigenmächtiger Verwalter versus Wohneigentümergemeinschaft
Eigenmächtiger Verwalter versus Wohneigentümergemeinschaft
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Gut gemeint ist nicht immer gut gelungen. Diese Binsenweisheit bestätigt sich mitunter auch dann, wenn sich ein Verwalter über die Beschlüsse der Eigentümerversammlung hinwegsetzt, weil er meint, eine bessere Lösung gefunden zu haben. So …
Was bedeutet der Wegfall der Quarantänepflicht für Arbeitnehmer*innen?
Was bedeutet der Wegfall der Quarantänepflicht für Arbeitnehmer*innen?
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Update: die freiwillige Quarantäne soll vorerst doch nicht eingeführt werden. Stattdessen soll die Quarantäne von derzeit 10 auf 5 Tage verkürzt werden. Ab dem 1. Mai soll eine Quarantäne bei einer Corona-Infektion nur noch auf …
Raus aus Rürup-Rente.
Raus aus Rürup-Rente.
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Neue Urteile für Ausstieg aus Rentenversicherungen Die nach dem früheren Wirtschaftsweisen Bernd Rürup benannte Rente sollte vor allem Selbständigen die private Rentenvorsorge erleichtern. Statt der Erwartung auf eine sichere und ausgiebige …
Beweislastverteilung
bei Streupflichtverletzung
Beweislastverteilung bei Streupflichtverletzung
| 12.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Während bei Glatteisunfällen in der Regel über den sog. Anscheinsbeweis dem Geschädig­ten Beweislasterleichterungen zugute kommen, wenn er innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen ist, gilt dies nicht für die …
Abzocke durch Online-Coaching Verträge
Abzocke durch Online-Coaching Verträge
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Für was für Online Coachings wird geworben? Im Internet sind massenhaft Angebote im Bereich des Online-Coaching zu finden. Beworben werden dabei auf Youtube, Instagram, Facebook und vielen weiteren Plattformen verschiedene Trainings, …
ThomasLloyd: Anleger erhalten Rundschreiben der CT Infrastructure Holding zum Börsengang der TLG
ThomasLloyd: Anleger erhalten Rundschreiben der CT Infrastructure Holding zum Börsengang der TLG
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Anleger erhalten Neuigkeiten von der CT Infrastructure Holding Limited per Post über eine sogenannte Anlegerinformation aus April 2022. Inhalt der Anlegerinformation Die Informationen, die die Anleger erhalten, befassen sich mit der …
Musterverfahren gegen Mercedes im Abgasskandal beginnt am 12. Juli 2022
Musterverfahren gegen Mercedes im Abgasskandal beginnt am 12. Juli 2022
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal beginnt das Musterfeststellungsverfahren gegen die Mercedes Benz Group am 12. Juli 2022. Den Termin hat das OLG Stuttgart nun bekannt gegeben. Für geschädigte Mercedes-Kunden heißt das, dass sie sich noch bis zum 11. Juli in …
Leitfaden Verteidigung in Bußgeldsachen (Verkehrs-Owi)
Leitfaden Verteidigung in Bußgeldsachen (Verkehrs-Owi)
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Tim Hermann
In diesem Leitfaden informiere ich Sie über den wesentlichen Ablauf eines Bußgeldverfahrens und die Grundzüge der Verteidigung/anwaltlichen Tätigkeit in Bußgeldsachen. Hinweis: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung die den …
Wohnmobil Abgasskandal – LG Ravensburg verurteilt Fiat zu Schadenersatz
Wohnmobil Abgasskandal – LG Ravensburg verurteilt Fiat zu Schadenersatz
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil Abgasskandal hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA) eine weitere Niederlage kassiert. Das Landgericht Ravensburg entschied mit Urteil vom 31. Januar 2022, dass FCA (inzwischen Stellantis) Schadenersatz bei einem Wohnmobil des Typs …
LG Berlin: Kunde von S-Kreditpartner über Widerrufsrecht kostenfrei Auto gefahren
LG Berlin: Kunde von S-Kreditpartner über Widerrufsrecht kostenfrei Auto gefahren
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Berlin hat in seinem aktuellen Urteil vom 08.04.2022 – 10 O 27/21 – festgestellt, dass ein Kunde der S-Kreditpartner GmbH sein Verbraucher-Widerrufsrecht bezogen auf eine Kfz-Finanzierung aus dem Jahr 2017 wirksam ausgeübt …
Wann gilt "Jugendstrafrecht" und welche Besonderheiten gibt es?
Wann gilt "Jugendstrafrecht" und welche Besonderheiten gibt es?
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Strafrecht gibt es ein Sonderstrafrecht für "jugendliche" Täter - in bestimmten Fällen kommt das Jugendgerichtsgesetz (JGG) zur Anwendung. Für Erwachsene Straftäter gilt hingegen das StGB. Vorliegend ein grober Überblick: 1. Folgende …
Dauerbrenner Arbeitszeugnis
Dauerbrenner Arbeitszeugnis
| 12.04.2022 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zeugnis. Auf sein Verlangen hin muss sich das Zeugnis neben der Art und Dauer der Tätigkeit auch auf die Leistung und sein Verhalten erstrecken (sog. …
Dieselabgasskandal: Audi AG für manipulierten EA897 in A7 schadenersatzpflichtig!
Dieselabgasskandal: Audi AG für manipulierten EA897 in A7 schadenersatzpflichtig!
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Koblenz hat die Audi AG im Dieselabgasskandal verurteilt. Streitgegenständlich war ein Audi A7 Sportback 3.0 TDI mit dem Dieselmotor EA897 und der Abgasnorm Euro 5. Der Dieselabgasskandal der Audi AG nimmt kein Ende, weder …
BGH: 1,1 Promillegrenze nicht für alle E-Scooter?!
BGH: 1,1 Promillegrenze nicht für alle E-Scooter?!
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Doch nicht 1,1 Promille für alle E-Scooter? Die überwiegene obergerichtliche Rechtsprechung geht derzeit davon aus, dass ab einer Promillegrenze von 1,1 Promille auch beim Fahren mit einem E-Scooter absolute Fahruntauglichkeit vorliegt. Das …
Vorfälligkeitsentschädigung: Sparkassen verwenden unwirksame Klauseln
Vorfälligkeitsentschädigung: Sparkassen verwenden unwirksame Klauseln
| 13.04.2022 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Darlehensnehmer, die mit der Sparkasse ab dem 21. März 2016 einen Immobiliardarlehensvertrag geschlossen haben und wegen dessen vorzeitigen Rückzahlung eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt haben, können diese in vielen Fällen …
Ausreise von Ukrainern, während des Kriegsrechts, überquereung der Staatsgrenze.
Ausreise von Ukrainern, während des Kriegsrechts, überquereung der Staatsgrenze.
| 04.01.2024 von Advokat Sergej Petrusenko
Überquerung der Staatsgrenze und Ausreise aus der Ukraine während des Kriegsrechts Am 24. Februar begann Russlands blutiger Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aus diesem Grund wurden über das Territorium unseres Staates das Kriegsrecht und …
Blitzer auf der B 192, Sietow, Malchower Str., Abs. 290, km 1,01, Ri. Waren- Rat vom Fachanwalt!
Blitzer auf der B 192, Sietow, Malchower Str., Abs. 290, km 1,01, Ri. Waren- Rat vom Fachanwalt!
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wirft Ihnen hier ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor. Dieser Geschwindigkeitsverstoß kann zwar teuer werden, aber zum Glück ist hier ein Lasermessgerät vom …
Der Behinderungsausgleich - Versorgung mit Hilfsmitteln durch die Krankenkasse
Der Behinderungsausgleich - Versorgung mit Hilfsmitteln durch die Krankenkasse
| 12.05.2023 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Nach § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer …
Geblitzt auf der BAB 13, in Höhe km 44,7, in Richtung AS Duben- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der BAB 13, in Höhe km 44,7, in Richtung AS Duben- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 11.04.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vor. Damit dieser Geschwindigkeitsverstoß nicht teuer wird, lohnt es sich einen erfahrenen …
Was kann ich tun, wenn der Arbeitgeber den Lohn/ das Gehalt nicht bezahlt?
Was kann ich tun, wenn der Arbeitgeber den Lohn/ das Gehalt nicht bezahlt?
| 11.04.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die Hauptflicht des Arbeitgebers aus einem Arbeitsverhältnis ist es, dem Arbeitnehmer rechtzeitig den geschuldeten Lohn zu bezahlen. Bei der Zahlung eines Monatslohns ist der Arbeitgeber gemäß § 614 BGB grundsätzlich am ersten Tag des …