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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Datenschutz ist wichtig . Wenn Google beim Anklicken einer Website, welche eine Standardschrift (Google Fonts) verwendet, tatsächlich regelmäßig die IP-Adresse des Website-Besuchers an einen …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 StVG gilt der Betroffene bei einem Punktestand von 18 oder mehr Punkten als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Aufgrund dessen bestätigte der VGH …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler können Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern – Beschluss des OLG München München, 20.10.2022. Wer bei Online-Glücksspielen Geld verloren hat, kann seinen Verlust auch dann vom Online-Casino zurückfordern, wenn er wusste, …
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24.10.2022
Was heißt Rufbereitschaft? Während der Rufbereitschaft hält sich der Arbeitnehmer nicht am Arbeitsort auf und wird nicht für den Arbeitgeber tätig. Der Arbeitnehmer muss aber jederzeit erreichbar sein, um auf Abruf des Arbeitgebers den …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Staat fördert Familien und alleinerziehende Elternteile, indem er für jedes Kind Kindergeld zahlt oder den steuerlichen Kinderfreibetrag gewährt. Sind die Eltern geschieden und wird das Kind überwiegend von einem Elternteil betreut, …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Weltzins (www.weltzins.de), der Anlegern angebliche "Festgeldanlagen mit geringem Risiko" anbot, bei dem Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte schon seit Monaten vor einem großen neuen Betrugsfall warnen, stellen immer mehr …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen bereits veröffentlichten Thema zur Vergewaltigungen bei der Bundeswehr fort. Welche Rechte stehen den Opfern zu ? Eine frühzeitige Inanspruchnahme von anwatlichem Rat ist oft entscheidend für den weiteren Verlauf des …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Un client que je défends (accusé) a été accusé d'avoir insulté une personne (victime présumée), de l'avoir maltraitée physiquement (coups et blessures) et de …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei sehr vielen Strafverfahren spielt das Mobiltelefon der beschuldigten Person eine wichtige Rolle. Gerade im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts, des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie oder auch bei dem Tatvorwurf der …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgestoßen. Mit Urteilen vom 9. September 2021 machte der EuGH deutlich, dass der Widerruf noch Jahre nach Abschluss möglich ist, wenn die Bank nur …
24.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
(Definition des Nutztierbegriffs im Bereich der Pferdehalter-Haftung) – OLG Köln, Urteil vom 07. Februar 2018 – 5 U 128/16 Der Sachverhalt: Von einem Dritten wurden dem Ehemann der Klägerin zwei Pferde, M und N, überlassen, da dessen …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch Online-Sportwetten gehören zum Online-Glücksspiel - und daher können unter bestimmten Bedingungen Verluste gerichtlich zurückgefordert werden. Jetzt wurde der Anbieter bet365 zur Rückzahlung einbehaltener Verluste verurteilt. Nachdem …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Maklercourtage und Steuer bei Rücktritt vom Kauf. Wenn Verkäufer seine Pflichten verletzte muss er auch das ersetzen. Der Fall: Der Eigentümer eines Grundstücks mit einem Wohnhaus und einem Betriebsgebäude verkaufte dieses für € 710.000,00. …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Mediensuche 24 Rechnung aus Mainz und Vertragsfalle Mediensuche 24 heißt die nächste Abofalle, die sich der sehr beliebten Telefonmasche bedient. Über diese Vorgehensweise haben in letzter Zeit immer häufiger berichtet, …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Soweit von der IBA Consulting & Trading GmbH, die auch Betreiberin von sparclub24.com ist, vorbörsliche Aktien der Porsche AG offeriert werden, warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), dass diese vorbörsliche …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Karlsruhe wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vor? Sollten Sie einen entsprechenden Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kommt es bei Ihnen zu Problemen mit der Auszahlung über FinanceCapitalFX ? Auch andere Personen haben diese negativen Erfahrungen gemacht. Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegen FinanceCapitalFX und derzeit müssen wir von einem …
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23.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h vor? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teure Folgen haben. Aber ein erfahrener …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Internet kursieren derzeit viele Angebote, die sichere Topzinsen versprechen. Doch Vorsicht: Einige sind riskant, andere sogar Betrug. Nicht alle Internet-Angebote mit hohen Zinsen für Festgeld sind per se betrügerisch. Oft liegt eine …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Unterscheidung zwischen Kauf- und Werkvertrag spielt insbesondere mit Blick auf die dem Werkbesteller bzw. Käufer im Falle einer mangelhaften Vertragsleistung zustehenden Gewährleistungsrechte eine herausragende Rolle. Während im …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Durch das sog. Hamburger Modell wird erkrankten Arbeitnehmern eine stufenweise Rückkehr an den Arbeitsplatz ermöglicht. Der folgende Beitrag beantwortet Fragen zum Inhalt und zur Beendigung der stufenweisen Wiedereingliederung sowie zu den …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Erbschaft ohne Testament in Spanien Was ist zu tun ? Verstirbt ein Deutscher, der 10 Jahre auf Gran Canaria, Teneriffa, Katalonien oder Mallorca gelebt hat, ohne ein Testament erstellt zu haben, dann ist an seinem letzten spanischen …
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23.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht (LG) Darmstadt bewahrte einen Immobilienbesitzer davor, für die vorzeitige Ablösung seines Baudarlehens fast 15.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen (Urteil vom 14. Juni 2022, Aktenzeichen: 13 O 6/22). Das Gericht …
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23.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ihnen wird im Bußgeldverfahren vorgeworfen, eine Rettungsgasse nicht gebildet zu haben? Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus dem Kreis Coesfeld (bei Dülmen, Borken, Ahaus) erklärt Ihnen den Vorwurf nachfolgend in gebotener Kürze: Die Regelung …