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![Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc38005658561c1fb7f1cbc6bdc851c9.png)
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Am Freitag, den 10.12.2021 wurde der neue § 20a Infektionsschutzgesetz beschlossen Mitarbeiter in der Pflege und in Heilberufen müssen nun bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft oder …
![Was tun beim Vorwurf „gefälschter Impfpass“?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/817d7f7fbe071c49dd4299da2b678f30.png)
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Mit erneutem Ansteigen der Infektionszahlen in Deutschland ist der Zutritt zu vielen Orten nur noch mit einem vollständigen Impfnachweis möglich. Strafbarkeit nach dem StGB Wird ein gefälschter Impfpass verwendet, richtet sich die …
![Verfassungsgerichtshof Koblenz ermöglicht Einsicht in Wartungsunterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f72ea750d030e4a669d2d04bb93ba31d.png)
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten stattgegeben. Konkret äußert sich das Gericht dazu, welche Unterlagen bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen …
![Erneut: Abmahnung der Volkswagen AG über die Rechtsanwälte Lubberger Lehment](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3cb10c7227f1519dd2b6ddc84ed66099.png)
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde aktuell eine Abmahnung der Volkswagen AG über die Kanzlei Lubberger Lehment wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum …
![Arbeitnehmer legt gefälschten Impfausweis, Corona-Test vor: Kündigung rechtens?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was, wenn der Arbeitnehmer seinen Impfausweis oder einen Corona-Test fälscht und ihn beim Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer 2G- oder …
![Abmahnung der Zierhut IP im Auftrage der FRIDA KAHLO CORPORATION ("Frida")](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdbfa313b2a072d1cf781a4aaa3eb11a.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mich erreichte eine weitere Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION , Panama City, Panama. Die Abmahnung datiert vom 14.12.2021. Die Abgemahnte vertreibt über einen eigenen kleinen Webshop Bekleidungsstücke, …
![Urheberrecht|Warner Bros. Entertainment Inc.|Kanzlei Frommer Legal|Filesharing|Abmahnung](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bd0c815bbbb503c7ceb71d73913bbb14.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu der in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der …
![Mieterhöhung nach Modernisierung bei Sozialhilfeempfänger](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edf92bfba7685eff875b288bcbc09fe1.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mieterhöhung nach Modernisierung bei Sozialhilfeempfänger. Unzumutbarkeit bei Überschreitung der Angemessenheitsgrenze. Der Fall: Eine Mieterin bezog Grundsicherung. Darin enthalten sind die Unterkunftskosten, die aber gedeckelt sind durch …
![Kündigung wegen Kritik an Corona-Maßnahmen – darf der Arbeitgeber das?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Kürzlich hat eine Klinik-Mitarbeiterin Corona-Maßnahmen ihres Arbeitgebers in den Sozialen Medien kritisiert: In einem YouTube-Video, …
![Urheberrecht|Warner Bros. Entertainment Inc.|Kanzlei Frommer Legal|Abmahnung](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bd0c815bbbb503c7ceb71d73913bbb14.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu der in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der …
![Arbeitgeber zahlt keinen Lohn- das ist zu tun!](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09c761a7d43e46594aef0da14a444241.png)
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Livia Merla
Wenn der Lohn ausbleibt, tun sich für den Arbeitnehmer schnell einige Folgeprobleme auf. Rechnungen können nicht mehr bezahlt werden, erste Mahnungen trudeln ein und das Konto rutscht häufig ins Minus. Jetzt ist es an der Zeit, schnell zu …
![Baby Born Abmahnung - Kanzlei Zierhut IP](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
15.12.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unser Mandant soll im Internet Zubehör für Baby Born-Puppen zum Kauf angeboten und dabei Markenrechte von Zapf Creation verletzt haben. Deshalb wurde er jetzt von der Kanzlei Zierhut IP abgemahnt. Die Zapf Creation AG ist als Unternehmen …
![Krank während der Arbeit: Was tun? Wann riskiert man eine Abmahnung oder Kündigung? (Tipps für Arbeitnehmer)](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was, wenn man im Laufe des Arbeitstages merkt, dass man eigentlich nicht arbeitsfähig ist. Darf ein Arbeitnehmer dann seine Arbeit …
![Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abrissverfügung](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b028a9e85f78edc08151a857083acb4e.png)
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abrissverfügung. Abwägung aller Punkte darf keinen anderen Schluss zulassen. Der Fall: Eine Baubehörde fand in einem Hof einen kleinen Anbau von ungefähr 14m 2 mit einem Geschoss. Darin lagerten …
![Louis Vuitton Abmahnung durch Kanzlei CBH](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten aktuell ein Abmahnschreiben der Rechtsanwälte CBH, welches diese im Auftrag der Pariser Louis Vuitton Malletier s.p.a.s. ausgesprochen haben. Es geht um eine angebliche Markenrechtsverletzung. In der Abmahnung heißt es, dass …
![Der Verzicht auf einen bereits entstandenen Pflichtteilsanspruch ist nicht sittenwidrig!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/8173a13fbc506b23d7e704552f532c55.png)
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13.12.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
1. Behinderte Menschen dürfen zu Lebzeiten der Eltern auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichten. 2. Auch wenn ein Elternteil bereits verstorben ist, ist der Verzicht auf den bereits entstandenen Pflichtteil nicht sittenwidrig! 3. Die …
![Urheberrecht|LEONINE Distribution GmbH|Kanzlei Frommer Legal|Abmahnung|Filesharing](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bd0c815bbbb503c7ceb71d73913bbb14.png)
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu der in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung aus dem Jahr 2020 vor. Die Kanzlei …
![Preiserhöhung durch wwwe GmbH (vormals Euroweb Internet GmbH) ?](https://www.anwalt.de/img_cache/97/9712608a2388493fbb3003a4899b012d.png)
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Haben Sie auch ein Schreiben einer wwwe GmbH erhalten, welches mit „Anpassung Ihrer Vertragskonditionen“ überschrieben ist ? Die Euroweb Internet GmbH hat in wwwe GmbH umfirmiert. Soweit ersichtlich (Stand 13.12.2021) bleibt die Euroweb …
![Löschungs- und Schadensersatzansprüche wegen unrechtmäßiger SCHUFA-Einträge](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec9350c8a3579d553d4f1efb660fa367.png)
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit der Frage, welche Schadensersatzansprüche ein Betroffener hat, nachdem ein unberechtigter SCHUFA-Eintrag erfolgt war. In folgenden Artikeln haben wir noch weitere Informationen zum Thema SCHUFA …
![Nachweis der Erbenstellung durch eigenhändiges Testament](https://www.anwalt.de/img_cache/03/0363f3a57b3920ff89017bb36e917d9b.png)
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Nachweis der Erbenstellung durch eigenhändiges Testament? Vorlage reicht nicht aus für Eintragung ins Grundbuch. Der Fall: Der Sohn eines Ehepaares beantragte die Eintragung als Eigentümer eines Grundstücks. Dieses hatte seiner Mutter …
![Ralf Heyl muss Schadensersatz wegen SCHUFA-Eintrag zahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/02/02a865bfd0bb4023de2373f2608908bf.png)
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Ralf Heyl macht als Rechtsanwalt alte Forderungen der Deutsche Postbank AG geltend und behauptet, die Forderungen seien ihm abgetreten worden. Wer als Verbraucher nicht zahlt, wird oft verklagt. Gerne beantragt Heyl auch Mahnbescheide und …
![Unternehmenskauf und -verkauf](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d564ab2658076bd74acdd2cf0712e5f1.png)
12.12.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Lübbing
Die wenigsten mittelständischen Unternehmer*innen sind mit dem Thema Unternehmenskauf oder Unternehmensverkauf vertraut. Früher machte man sich selbständig, übernahm vielleicht den elterlichen Betrieb, um ihn dann bei Renteneintritt an die …
![Kündigung verbunden mit Aufhebungsvertrag – Kündigungstrick des Arbeitgebers? (Tipps für Arbeitnehmer)](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Es kommt vor, dass Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an das Kündigungsschreiben anheften. Kommt es dann zur Kündigung eines …
![Erneute Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdbfa313b2a072d1cf781a4aaa3eb11a.png)
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ich hatte bereist mehrfach über die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Juwelier Chronotage GmbH berichtet. Heute erreichte mich eine weitere Abmahnung, datiert vom 07.12.2021. Inhaltlich deckungsgleich zu den Abmahnungen aus der …