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13.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Gesundheitliche Beeinträchtigung nach Unfall oder fehlerhafter ärzlicher Behandlung Frage: Was versteht man unter „vermehrte Bedürfnisse"? Antwort: Kommt es bei einem Unfall oder bei einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung zu einer …
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13.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Nümann + Lang mahnt derzeit wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Musikwerken ab. Abgemahnt wird das Angebot zum Herunterladen der in der Abmahnung bezeichneten Musikstücke durch die Teilnahme an sog. …
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13.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall erschien in einer Zeitung ein Artikel mit der Bewertung eines Imbisses durch eine Testperson. Der Imbiss Inhaber verlangte daraufhin Auskunft bezüglich des Namens und der Anschrift des Testessers aus § 242 BGB. Das …
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13.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch wenn Bilder zuvor durch eine Nutzungsvereinbarung zulässig in der Printausgabe einer Zeitschrift veröffentlicht wurden, führt eine rechtswidrige digitale Nutzung eben dieser urheberechtlich geschützten Bilder zu einer …
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12.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche ab, kann dies den Mieter zu einer fristlosen Kündigung des Wohnraummietvertrages berechtigen. Dies ist in der Regel gegeben, wenn die tatsächliche Wohnfläche …
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12.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an verschiedenen Hörbüchern Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf aus München für diverse Hörbuchverlage die unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Hörbüchern ab. Folgende …
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12.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: Ein starker Ast einer Trauerweide stürzte auf meinen PKW. Bekomme ich meinen Schaden ersetzt? Antwort: Das hängt davon ab, ob der Grundstückseigentümer seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Die Verkehrssicherungspflicht …
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12.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein Firmenfahrzeug bei einem Unfall beschädigt, so stellt sich die Frage, wie der Ausfall des Firmenwagens bei der Schadensregulierung zu berücksichtigen ist. Wird der Wagen gewerblich genutzt, so kann man grundsätzlich den entgangenen …
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12.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Innerhalb eines Insolvenzverfahrens kann der Insolvenzverwalter auch Spenden des späteren Schuldners an Parteien oder gemeinnützige Organisationen in den letzten vier Jahren vor Insolvenzantragsstellung anfechten als sogenannte …
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11.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Handelt es sich im Verfahren nach § 101 UrhG um die Mitteilung von IP-Adressen, hat das Gericht grundsätzlich für jede Adresse einzeln die Gebühren nach § 128c KostO zu berechnen. Das Gericht hat nämlich grundsätzlich für jede einzelne …
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11.08.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Tatbestand der Nachstellung (so genanntes Stalking) ist in den letzten Monaten Gegenstand zahlreicher Verfahren geworden. Dieser Tatbestand soll und muss in der Praxis restriktiv ausgelegt werden. Für einen Rechtsanwalt bieten sich …
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11.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kindergeld gemäß dem Wohnsitz Gemäß § 66 Einkommensteuergesetz (EStG) beträgt das Kindergeld seit 1. Januar 2009 164,- Euro monatlich für das erste und zweite …
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11.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher zu erkennen war, gehört auch die Schiffsbranche zu den Opfern der weltweiten Wirtschaftskrise. Der Welthandel, der zu 95 % über den Seeweg erfolgt, wird nach Schätzungen des …
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11.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Abmahnungen wegen unerlaubter Verwendung geschützter Bilddateien Aktuelle Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Waldorf für die Masterfile Deutschland GmbH betreffen derzeit die unerlaubte Verwendung geschützter Bilddateien. Vorgeworfen wird …
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11.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Erfolgen zwei getrennte Abmahnungen wegen der Wortberichterstattung einerseits und andererseits wegen der Bildberichterstattung, stellt sich die Frage, ob diese gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen. Dies ist insbesondere im …
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11.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das BPatG hatte sich mit der Anmeldung der Wortmarke „NATURLICH" zu beschäftigen und schloss aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft die Eintragung in das Markenregister aus. Die Unterscheidungskraft sei gerade die der Marke innewohnende …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Anwaltssozietät Baker & McKenzie mahnt für die Corbis GmbH die unerlaubte Nutzung von geschützten Bildwerken ab. Laut Angaben der Rechtsanwälte von Baker & McKenzie ist die Corbis GmbH Inhaberin einer der größten Sammlungen von …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Einem Beschluss der 9. Strafkammer des Landgerichts Köln vom 25.9.2008 lässt sich entnehmen, dass bei der Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu der Wohnanschrift einer Person Fehlerquoten von 50 % nicht ungewöhnlich sind. Von der …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Mittlerweile treten in meiner Beratungspraxis immer mehr SGB II-Fälle auf, wo die Betroffenen Opfer einer völlig verunglückten gesetzlichen Regelung der Gesundheitsstrukturreform für Privatversicherte sind. Weitgehend unbemerkt ist am …
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10.08.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
Werden Schallschutzmaßnahmen in der Baubeschreibung eines Bauträgerkaufvertrages besonders hervorgehoben, weist dies auf die Vereinbarung eines erhöhten Schallschutzes gemäß Beiblatt 2 der DIN 4109 bzw. nach den VDI-Richtlinien hin (OLG …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: Unser Kind ist durch einen ärztlichen Fehler behindert zur Welt gekommen. Wir benötigen deshalb nunmehr eine größere Wohnung mit behindertengerechter Ausstattung. Auch überlegen wir, uns ein Haus zu kaufen. Welche Kosten werden uns …
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10.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird im Internet kostenlos die Grundversion eines Online-Spiels angeboten, die drauf angelegt ist, das Bedürfnis für kostenpflichtige Ergänzungen zu erwecken, liegt gerade darin das Geschäftsmodell des Anbieters. Werden diese …
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10.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzt, ist in der Regel der Verletzergewinn herauszugeben, allerdings nach § 97 UrhG nur insoweit, wie er auf der Rechtsverletzung beruht. Bei dem Verkauf einer unfreien Bearbeitung einer …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Die Kündigung einer Kassiererin wegen der Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil hat die Gemüter erhitzt. Das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg erklärte mit Urteil vom 24. Februar 2009 (Az. 7 Sa 2017/08) die fristlose …