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01.02.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Frommer Abmahnung The Little Things Sie haben einen großen Umschlag mit einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten? Vorwurf ist der illegale Down- und Upload von dem Film " The Little Things ". Frommer Legal möchte daher eine …
26.02.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Spezialist hilft Abgemahnten Sie haben Post von Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin erhalten? Mit der Abmahnung wird eine Urheberrechtsverletzung im Internet verfolgt. Der Inhaber des Internetanschlusses soll das Spiel Euro Truck Simulator 2 …
24.06.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Fluggesellschaft vs. Online-Portal für Fluggastrechte Die größte europäische Fluggesellschaft verklagt ein Fluggastrechte-Portal auf Unterlassung wegen diverser Äußerungen. Wie der Name vermuten lässt, unterstützt ein Fluggastrechte-Portal …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Der EuGH hat am 17. Mai 2022 (Rechtssache C-869/19) entschieden, dass spanische Verfahrensvorschriften den Schutz der Verbraucherrechte nicht beeinträchtigen dürfen. Nationale Richter müssen missbräuchliche Klauseln von Amts wegen …
03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Der Oberste Gerichtshof der Balearischen Inseln (Tribunal Superior de Justicia de las Islas Baleares) hat die Rechtswidrigkeit einer Touristenunterkunft in Son Espanyolet bestätigt. Die Regierung hat die Genehmigungen für Alzina Living …
01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wie bereits in den letzten Monaten und Jahren heiß diskutiert, hat sich nun der oberste spanische Gerichtshof am 07.02.2023 endgültig für ein Verbot von Ferienwohnungen ausgesprochen. Dieser bestätigte nun das Urteil des Gerichts 1. Instanz …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
In spanischen Immobilienrecht des Código Civil (CC) wird die Miteigentümergemeinschaft in Artikel 396 ff. geregelt. Grundsätzlich sind die Miteigentümer der Immobilie jedoch verpflichtet durch Vereinbarungen untereinander die Rechte und …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wer eine Ferienvermietung auf Mallorca betreibt ist neuerdings dazu verpflichtet ein Register über die touristischen Dienstleistungen, z.B. Reinigung, zu führen. Über das Formular sind alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der …
13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
In den letzten Jahren haben viele Startups ihre Produkte und Dienstleistungen auf den Wirtschaftsmarkt gebracht, einige sind mittlerweile sehr gefragt, andere haben die Fallstricke, die es zu beleuchten gilt, nicht beachtet und insbesondere …
21.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Auf Mallorca ist die illegale Ferienvermietung ein akutes Problem, welches die Wohnungsnot an vielen Orten weiter verstärkt. Die Ferienvermietung ist deshalb in einigen Gegenden beinahe komplett verboten. Dennoch werden zahlreiche …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Untersuchung des balerischen Tourismusgesetzes durch die Universität der Balearen stellt fest, dass dieses bei der Regelung des Eigentumsrechts ihre Kompetenzen überschreitet. Aufgrund der immer weiter steigenden Anzahl an touristischen …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Das spanische Schiedsrecht, verankert im Schiedsgesetz Nr. 60/2003 (Ley de Arbitraje), bildet die Grundlage für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Parteien. Ergänzend dazu finden die Vorschriften des …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Im Lichte der letzten Entscheidungen der spanischen Gerichte (STS 1671/2023 vom 29. November, STS 1643/2023 vom 27. November, STS 105/2024 vom 30. Januar, AP Las Palmas 552/2022 vom 23. Juni, AP Alicante 301/2021 vom 29. September, AP …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wird man als Erbe nach spanischem Recht eingesetzt, unabhängig davon, ob durch Testament oder mittels gesetzlicher Erbfolge, so muss anders als in Deutschland das Erbe ausdrücklich vor einem Notar angenommen werden. Solange diese Erklärung …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wird geerbt, so geht das gesamte Eigentum des Erblassers auf den oder die Erben über. Dabei geht es nicht nur um die positiven Vermögenswerte, sondern auch die Verbindlichkeiten, sprich Schulden, welche der Erblasser zu Lebzeiten hatte. …
Warum ist es wichtig, das anwendbare Recht und den Gerichtsstand in Verträgen aller Art festzulegen?
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr gibt es zwei wichtige Aspekte, die oft übersehen werden, aber von entscheidender Bedeutung sind: zum einen die Wahl des anwendbaren Rechts und zum anderen die Wahl des Gerichtsstandes. Diese beiden …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …
20.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Paare stehen aus den verschiedensten Gründen oft irgendwann vor der Entscheidung, ob die Partnerschaft auch vor dem Staat offiziell gemacht werden soll. Gründe hierfür können Steuerersparnisse, erbrechtliche Regelungen oder Vorsorgefragen …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Einführung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) Die Europäische Union wird im Oktober das Einreise-/Ausreisesystem (EES) einführen. Dieses neue System betrifft alle Nicht-EU-Bürger, einschließlich britischer und US-amerikanischer …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Europäische Kommission hat am 22. April 2024 eine neue Richtlinie zum „Recht auf Reparatur“ eingeführt, um die Wegwerfkultur reparierbarer Produkte zu verringern. Diese Richtlinie wird derzeit von den EU-Mitgliedstaaten in nationales …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Am Freitag, 24. Mai 2024 hat die Regierung der Balearen im Rahmen von Gesetzänderungen, die Option der Legalisierung von Schwarzbauten auf Mallorca verabschiedet. Hintergrund ist, dass in den vergangenen Jahren schätzungsweise mehr als …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Ein Unternehmenskauf stellt eine komplexe Angelegenheit dar. Aufgrund dessen sind meist verschiedene Schritte notwendig, damit ein Unternehmenskauf erfolgreich durchgeführt werden kann: Häufig einigen sich die Parteien nach einer Vorphase …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Jedes Jahr erfüllen sich tausende Menschen den Traum einer Immobilie auf Mallorca. Neben dem „klassischen“ Erwerb von Privateigentum ziehen es zusehends immer mehr Investoren vor, ein Objekt über eine spanische Gesellschaft zu erwerben. …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Jedes Jahr zieht es Millionen Urlauber nach Mallorca. Zeitgleich ist die größte der Baleareninseln ein wahres Traumdomizil für Residenten und Investoren. Wenn Immobilien allerdings aufgrund eines Erbfalls den Besitzer wechseln, bringt das …