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![Abgeschleppt ohne Auftrag: Geld zur Auslösung bezahlt - Bekomme ich es zurück? 🚗💸](https://www.anwalt.de/img_cache/fe/fe05c99931285016acdd7d14ec461577.png)
24.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Es ist eine ärgerliche Situation, die vielen Autofahrern bekannt ist: Man kommt zurück zum Parkplatz und das Auto ist weg - abgeschleppt! Doch was, wenn man gar nicht das Abschleppunternehmen beauftragt hat? Und noch dazu viel Geld zur …
![Was sich ab Juni für Verbraucher ändert 😊](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e11e570b06b6756c5ec1887effeb58f3.png)
30.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Der Juni bringt einige Veränderungen mit sich, die Verbraucher betreffen. Von neuen Regelungen für Kabel-TV bis hin zu Lockerungen während der Fußball-Europameisterschaft gibt es viele Neuerungen. Hier sind die wichtigsten Änderungen im …
![Markenanmeldung vom Fachanwalt – so geht’s!](https://www.anwalt.de/img_cache/67/67632b1a68f6f2aa15013a1ba62f06f6.png)
06.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Markenanmeldung vom Fachanwalt – so geht’s! Markenanmeldung ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Karriere eines Unternehmens. Durch eine Markenanmeldung erwerben Sie das exklusive Nutzungs- und Verwendungsrecht und können so Ihr …
![EU Battery Regulation 2023: Lawyer advises on the EU BattVO](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c7659fd93c0a78354bd1908e67251441.png)
16.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
EU Battery Regulation 2023: Lawyer advises on the EU BattVO The main objective of the new EU Battery Regulation is to conserve resources while ensuring climate and environmental protection. The background to this new EU Battery Regulation …
![Coachingvertrag: OLG Hamburg zum FernUSG](https://www.anwalt.de/img_cache/ee/ee8941c73c3913646be379f112ba8cb8.png)
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Als Anwälte für IT-Recht beraten wir unsere Mandanten umfangreich zum Thema FernUSG und Coachingverträge : Coaching Vertrag erstellen vom Fachanwalt – so geht’s! Das OLG Hamburg stärkt Onlinecoaches nun den Rücken: 1. Die Klägerin hat gegen …
![OLG Celle, FernUSG und Coachingverträge](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e5a6a253bed623b5a560d73daa72605a.png)
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das OLG Celle hat ein wichtiges Urteil gesprochen, das Onlinecoaches, die nicht über eine ZFU Zulassung nach FernUSG verfügen, vor ein großes Problem stellen kann. Als Anwälte für IT-Recht haben wir täglich mit Fragestellungen rund um das …
![SaaS Vertrag - Anwalt unterstützt bei Software as a Service Vertrag!](https://www.anwalt.de/img_cache/d1/d1ee90851317fc10ed631054bea9a376.png)
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
SaaS Vertrag - Anwalt unterstützt bei Software as a Service Vertrag! Ein SaaS-Vertrag oder ein Software as a Service Vertrag sollte immer sorgfältig verhandelt und abgeschlossen werden, um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten. Angesichts …
![Google Ads Konto gesperrt – Anwalt hilft bei Kontosperrung](https://www.anwalt.de/img_cache/84/840d2b20f66904230ec42448d0bcb230.png)
24.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Google Ads Konto gesperrt – Anwalt hilft bei Kontosperrung Ein gesperrtes Google Ads Konto stellt für Unternehmen, die stark auf diese Werbeplattform setzen, eine erhebliche Herausforderung dar. Eine Sperrung kann unerwartet und ohne …
![Mit Leivtec XV3 geblitzt worden...](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a4e61781ebbbac43da463c69749c3a98.png)
23.09.2021
von Rechtsanwalt Pierre Torster
Blitzer – Update! Kommt ein Bußgeldbescheid ins Haus, ist die rechtliche Überprüfung anzuraten. Gerade bei Messungen mit dem Blitzgerät Leivtec XV3 kam es zuletzt zu unzähligen Verfahren mit dem Gegenstand einer sachverständigen Überprüfung …
![Berufsunfähigkeitsversicherungen: Vorsicht bei kulanzweise angebotenen Leistungen und befristeten Anerkenntnissen](https://www.anwalt.de/img_cache/35/35efb823f69a14c09af15be33d4cbac3.png)
18.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
Nach der Anmeldung von Ansprüchen gegenüber einer Berufsunfähigkeitsversicherung werden seitens der Versicherer häufig Leistungen aus Kulanz angeboten oder aber befristete Anerkenntnisse ausgesprochen. In derartigen Situationen sollte man …
![Schlüssel verloren - Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
27.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Verlust des Wohnungsschlüssels – ein Albtraum für jeden Mieter. Denn wer den Schlüssel verliert, muss grundsätzlich für eine neue Schließanlage aufkommen. In seinem aktuellen Urteil schränkt der Bundesgerichtshof (BGH) diese Pflicht ein. …
![Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
07.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Mobilfunkmasten gehören seit Jahren zum Stadt- und Landschaftsbild. Doch immer wieder stellt sich die Frage: Welche Möglichkeiten haben Wohnungseigentümer, sich gegen die Aufstellung und den Betrieb solcher Masten zu wehren? Mit dieser …
![Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
26.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Zur „Legalitätspflicht“ von AG-Vorständen und GmbH-Geschäftsführern gehört es nach Ansicht des Landgerichts München I unter anderem, ein dem Unternehmen angemessenes Compliance-Management-System zu installieren. Unterlässt der Vorstand bzw. …
![Ausschluss des Rücktrittsrechts bei unerheblichem Mangel](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
13.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz – steht die Mangelhaftigkeit der Ware fest, so hat der Kunde verschiedene Rechte gegen den Verkäufer. Wenn die Nacherfüllung scheitert, kann der Käufer grundsätzlich zurücktreten. Eine …
![Erbrecht: Witwe/r erhält Abgeltung für nicht genommenen Jahresurlaub](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
08.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Verstirbt ein Arbeitnehmer, so bedeutet dies nicht, dass auch sein Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt. Vielmehr wird dieser an den überlebenden Ehegatten vererbt, der vom Arbeitgeber eine Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub …
![Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
17.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Kündigung eines an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankten Arbeitnehmers wegen seiner HIV-Infektion ist im Regelfall diskriminierend - und damit unwirksam -, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des …
![Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
31.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Gute Nachrichten aus dem Wettbewerbsrecht: In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die persönliche Haftung von Geschäftsführern beschränkt, wenn aus Ihrer Gesellschaft heraus Wettbewerbsverstöße begangen wurden …
![Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
26.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 29. Juli 2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten und findet seine Grundlage in § 271a BGB. Das Gesetz regelt Vereinbarungen über Fristen der Bezahlung, Überprüfung und Abnahme von …
![Kündigung: Arbeitgeber muss Wegfall des Arbeitsplatzes genau begründen](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
29.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wird ein Arbeitnehmer in einem Unternehmen über einen längeren Zeitraum weiterbeschäftigt, obwohl sein ursprüngliches Stellenprofil weggefallen ist – Beispiel: der Vorgesetzte eines persönlichen Assistenten verlässt das Unternehmen – so …
![Handy am Steuer: Bei Autos mit Start-Stopp-Funktion erlaubt!](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
31.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm macht sich derzeit einen Namen, wenn es um bemerkenswerte Entscheidungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts geht. In einem neuen Beschluss stärkt es nun die Rechte deutscher Autofahrer: Nach Ansicht der Richter …
![Landesarbeitsgericht kippt Gehaltszahlungspflicht für Dauerpraktika](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
03.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Noch in diesem Jahr hatte das Arbeitsgericht Bochum entschieden, dass Praktikanten, die dauerhaft als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden, einen Anspruch auf Gehaltszahlung hätten – wir berichteten unter: …
![Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung des Kindes](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c32dce2946ca067b5e676ccbbda185f.png)
20.08.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gerade in Anbetracht der aktuellen Lage wird deutlich, dass die Zahl von Impfgegnern immer weiter steigt. Die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie tragen nicht unbedingt zu diesbezüglicher Vertrauensbildung bei. …
![Teilnahme eines umgangs- aber nicht sorgeberechtigten Elternteils an der Einschulungsfeier des Kindes](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c32dce2946ca067b5e676ccbbda185f.png)
22.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der Schritt vom Kindergarten in die Schule ist nicht nur für das Kind von tragender Bedeutung, sondern auch die Eltern fiebern regelmäßig ganz besonders mit. Deshalb besteht auch ein besonderes Bedürfnis, dass die Eltern an der …
![Bei der Entziehung des Pflichtteils gelten hohe Anforderungen](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b285688097fc9621dd392e0a23dffc2f.png)
14.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Auch bei der Regelung des eigenen Nachlasses sind Erblasser durchaus gesetzlichen Beschränkungen ausgesetzt. Darunter fällt insbesondere auch das Pflichtteilsrecht. Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, …