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24.09.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Bereits im Jahr 2018 haben wir über das Berliner Testament im Zusammenhang mit seinen Gefahren durch Pflichtteilsstrafklauseln berichtet. Hieran anknüpfend befasst sich der folgende Beitrag mit den erbschaftsteuerlichen Nachteilen des …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. April 2023 - I ZR 113/22 entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren nicht wirksam in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren können. Zum Fal l: In dem vom BGH entschiedenen Fall …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Nicht selten kommt es vor, dass zur Krankheit eines Arbeitnehmers dann auch noch Post vom Arbeitgeber mit der Kündigung kommt. Aber darf der Arbeitgeber überhaupt den Arbeitnehmer während der Krankheit kündigen? Es hält sich eisern das …
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25.02.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Nach einem Unfall, auch nach einem kleineren, stehen Sie als Unfallbeteiligter oft einer unbekannten Situation gegenüber. Bitte bewahren Sie Ruhe. Der folgende Leitfaden kann Ihnen in einer Unfallsituation helfen: 1. Unfallstelle absichern …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Für diejenigen, die mit sogenannter häuslicher Gewalt zu kämpfen haben, bedeuten die Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona Pandemie noch viel empfindlichere Maßnahmen, als für andere. Mit zunehmender Frustration aufgrund der …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Die Nebenklage – wie kann ich als Opfer einer Gewalttat an einem Strafprozess teilnehmen? Ein Strafprozess dient neben der Wahrheitsfindung sowie der Bestrafung eines zu Verurteilenden auch dazu, dem Opfer Genugtuung für das erlittene …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Ein Mangel der Mietsache liegt dann vor, wenn eine Trinkwasserversorgungsanlage in einem Miethaus von Legionellen befallen ist. Das ist dann der Fall, wenn der technische Maßnahmenwert nach Anlage 3 Teil II der Trinkwasserverordnung …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Ein Steuersparmodell bei Erbschaften und Scheidungen Wenn zwei gemeinsam eine Immobilie in Spanien besitzen und einer „aussteigen“ möchte, bestehen verschiedene Übertragungsmöglichkeiten. In der Regel haben Mandanten hierbei einen …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Steigende Immobilienpreise können zur Vermögenbesteuerung in Spanien führen Der spanische Fiskus prüft gezielt die Steuersituation von Nichtresidenten Der spanische Fiskus ist stets auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Seit Kurzem wird …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
In dem hier zugrundeliegenden Fall ist streitig, welches Elternteil Anspruch auf die Auszahlung des Kindergeldes hat. Das volljährige Kind lebt in einer eigenen Wohnung und nicht im Haushalt eines Elternteils. Beide Eltern zahlten dem Kind …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Corona hat vielen Gewerbetreibenden und Selbstständigen übel zugesetzt. Trotz 2020 und 2021 vielfach in Anspruch genommener Hilfen konnten Einnahmeausfälle in der Folge nicht aufgearbeitet werden. Für viele Gewerbetreibende waren die Hilfen …
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04.09.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
Bei der Trennung von Paaren mit Kindern ist nicht nur an die eigenen Umgangskontakte zwischen den Kindern und Eltern zu denken, sondern auch an die zwischen Kindern und ihren Großeltern als ihre weiteren Bezugspersonen. In diesem Beitrag …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
Für eine Scheidung entstehen schnell hohe Kosten (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten), die von demjenigen Ehegatten zu tragen sind, der den Antrag auf Scheidung stellt. Zwar besteht auch im Scheidungsverfahren die Möglichkeit, …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Nunmehr fast zwei Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO herrscht weiterhin Uneinigkeit in der Rechtsprechung und juristischen Literatur, ob und wenn ja, welche Datenschutzverstöße auch mithilfe des Wettbewerbsrechts verfolgt und geahndet …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die Verwaltung einer pauschaldotierten Unterstützungskasse ist ein elementares Element bei diesem Durchführungsweg. Häufig ergibt sich nach Einrichtung ein jähes Erwachen, wenn man feststellt, vieles läuft bei der Verwaltung anders als …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Seit dem 01.08.2022 ist das neue Nachweisgesetz (NachwG) in Kraft. In der neuen Fassung wurden die Nachweise über die wesentlichen Arbeits- und Vertragsbedingungen deutlich erweitert. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Thomas …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Timper
Der Umgang mit asbesthaltigen Stoffen kann nicht nur Ihre Gesundheit gefährden, sondern auch kostenintensive Haftungsszenarien auslösen. Als Käufer oder Verkäufer von Immobilien, bei denen asbesthaltige Baustoffe verwendet wurden, bestehen …
BGH: Wettbewerbswidrige Beschränkung der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren durch Online-Händler
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 21.08.2019, Aktenzeichen VIII ZR 265/18, klargestellt, welche Anforderungen an eine unternehmerische Erklärung über die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 26.11.2019 ist das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU ( 2. DSAnpUG-EU ) in Kraft getreten. Nachdem bereits im Mai 2018 zusammen mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Rechtsirrtum: Eine Abmahnung ist immer zwei Jahre lang gültig Was ist der Zweck einer Abmahnung? Wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer eine Abmahnung ausgesprochen hat, dann dient diese Abmahnung ihrem Zweck nach zunächst einmal …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Iur. Dominik Unger
In der heutigen Arbeitswelt ist der Schutz des Arbeitsplatzes so wichtig wie nie zuvor. Eine Kündigung kann nicht nur finanzielle, sondern auch emotionale Turbulenzen mit sich bringen. Doch was können Sie tun, wenn Sie mit einer Kündigung …
Erfolgreiches Urteil im Diesel-Abgasskandal– Neulieferung eines Fahrzeugs ohne Nutzungsentschädigung
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Fahrzeugbesitzer fährt sein Audi A3 10 Jahre kostenlos! Durch ein weiteres erfolgreiches Urteil werden die Rechte der geschädigten Fahrzeugbesitzer im Diesel-Abgasskandal gestärkt! Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in dem Verfahren 13 U …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Laut übereinstimmenden Medienberichten ruft das Kraftfahrt-Bundesamt 60.000 Mercedes GLK zurück. Bei dem Modell sollen Abgaswerte manipuliert worden sein. Weitere Mercedes-Modelle könnten zudem betroffen sein. Die Kanzlei Dr. Lehnen und …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Mercedes 60.000 Autos vom Modell GLK zurückrufen muss. In einem aktuellen Urteil vom 25.06.2019 hat das Landgericht Stuttgart (AZ 23 O 127/18) die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Die Richter …