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23.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Inge Edith Sander
Die Eröffnung von Girokonten und Geschäftskonten ist bei bestehenden Negativeinträgen in der Schufa teils schwieriger als von vielen Menschen angenommen wird. Auch wenn die genauen Ablehnungskriterien von Bank zu Bank verschieden sein …
21.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Hamburger Landgericht hat den ehemaligen Geschäftsführer der Wölbern Group KG, Herrn Heinrich Maria Schulte, wegen gewerbsmäßiger Untreue zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der …
16.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat diese der Sunrise Energy GmbH aus Berlin mit Bescheid vom 22. Juni 2015 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte aufgegeben. Gegen …
13.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Eschwege (Insolvenzgericht) hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der friedola Gebr. Holzapfel GmbH eröffnet. Den Insolvenzantrag hatte das Unternehmen am 23. Dezember 2015 selbst gestellt. Zum vorläufigen …
04.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Schlechte Nachrichten für die Aktionäre und Anleihegläubiger der Beate Uhse AG. Nach der Ad hoc Mitteilung der Gesellschaft am 28. Oktober 2015 zu den drohenden Verlusten (Ebit), die im Vorfeld Veröffentlichung der Zahlen für die ersten …
02.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wenig überraschend ist nach der Insolvenz der German Pellets GmbH auch bei vier weiteren Unternehmen der Unternehmens-Gruppe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. Es handelt sich um die German Pellets Genussrechte GmbH German …
03.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Erneut schlechte Nachrichten für die Gläubiger der im Jahre 2013 begebenen Anleihe der Karlie Group GmbH (WKN A1TNG9 / ISIN DE000A1TNG90). Wie die Gesellschaft mitgeteilt hat, ist es nicht gelungen, das geplante Konzept zur langfristigen …
22.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat den Widerruf eines Darlehens bestätigt, das die Kläger im Jahr 2006 zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen hatten. Die Kläger hatten die Vertragsunterlagen der Bank in der Filiale erhalten und unmittelbar unterschrieben …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Frankfurt am Main hat klargestellt, dass die Bank bei einem gefälschten Überweisungsauftrag zu haften hat. Im entschiedenen Fall ist der beklagten Bank ein per Telefax erteilter Überweisungsauftrag übermittelt worden. Danach waren …
14.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az. 5 U 135/21) entschieden, dass der Widerruf eines bei der Mercedes-Benz Bank AG im Jahre 2018 finanzierten PKW wirksam war. Der Kläger hatte den Widerruf ca. …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 21.12.2021 hat das OLG Stuttgart (Az.: 6 U 129/21) entschieden, dass der Widerruf eines im Jahre 2014 geschlossenen Autokredits, nach Rückgabe des Fahrzeugs 2017 unter Nutzung des vereinbarten Rückgaberechts, noch im Jahre …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Tritt an einem Leasingfahrzeug ein Mangel auf, so kann der Leasingnehmer gegenüber dem Verkäufer (Autohaus) gesetzliche Mängelrechte geltend machen. Die Leasinggesellschaft als Käufer und Eigentümer des Fahrzeuges hat die Mängelrechte dafür …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut zum Widerruf von Autokrediten entschieden (Urt. v. 21.12.2023, Rs. C-38/21 , C-47/21 und C-232/21 ). Diesmal zur Frage, ob es rechtsmissbräuchlich ist, wenn sich ein Darlehensnehmer lange Zeit …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren hat das Landgericht Limburg (Az. 3 S 52/23) mit Hinweisbeschluss vom 07.08.2023 der beklagten Sparkasse mitgeteilt, dass die gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Dillenburg …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht Simon Bender geführten Verfahren hatte ein Kreditkartenkunde der DKB bei einer Auslandreise mehrere hohe Abbuchungen auf seiner Kreditkarte bemerkt, die jedoch nicht von ihm veranlasst …
14.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Abweichung der tatsächlich vorhandenen zur vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % stellt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen erheblichen Sachmangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Das gilt auch, wenn …
17.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Arbeitslosen-, Renten-und Krankenversicherung werden teurer Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt zwar unverändert bei 19,9 Prozent, die …
22.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 1. Mai 2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Jetzt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man mehr als 7 Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde. Die Ermahnung wird bei Erreichen von …
06.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ausweislich seiner aktuellen Pressemeldung mit zwei Urteilen vom 29.07.2015 (IV ZR 448/14 und V ZR 384/14) weitere Fragen zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen nach einem Widerspruch …
12.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Nassauische Sparkasse muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.06.2015 Schadenersatz an einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zahlen. Der Anleger hatte sich im Juli 2008 nach Beratung …
19.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Fondszeichner des POC Zwei GmbH & Co. KG haben im Juli 2015 ein Rundschreiben von der Fondsgeschäftsführung erhalten. Damit werden die Anleger zur Rückzahlung von bereits erhaltenden Ausschüttungen sowie zu weiteren Zahlungen …
26.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die unverändert hohe Zahl an Klagen von Anlegern gegen Kreditinstitute wegen verschwiegener Rückvergütungen offenbart, wie brisant dieses Thema immer noch ist. Dabei ist längst höchstrichterlich geklärt, dass beratende Banken ihre Kunden …
21.09.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Vereinigten Sparkassen im Landkreis Weilheim i. OB müssen laut eines Urteils des Landgericht Hamburg vom 27.03.2015 Schadenersatz an ein Anlegerehepaar zahlen. Die Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatten sich im …
23.09.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Hamburg hat die Sparkasse Ostunterfranken mit Urteil vom 27.02.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an eine von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretene Fondszeichnerin verpflichtet. Die Anlegerin hatte im Jahre …