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Dieselskandal: LG Aachen verurteilt Audi zu Schadenersatz wegen Porsche Cayenne 4.2 TDI Euro 5
Dieselskandal: LG Aachen verurteilt Audi zu Schadenersatz wegen Porsche Cayenne 4.2 TDI Euro 5
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 25.08.2020 (10 O 183/20) entscheiden, dass die AUDI AG als Herstellerin und Entwicklerin des im Porsche Cayenne verbauten 4.2 Dieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 5 , den betroffenen SUV gegen …
Der Kausalzusammenhang in der privaten Unfallversicherung
Der Kausalzusammenhang in der privaten Unfallversicherung
| 27.06.2017 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Viele Unfallversicherer verweigern die vereinbarte Invaliditätsleistung nach einem Unfall, weil sie der Ansicht sind, dass der Kausalzusammenhang zwischen Unfall und verbliebener Funktionsbeeinträchtigung nicht gegeben sei, wenn die …
Aktuell: Einreise und Aufenthalt für ukrainische Staatsangehörige
Aktuell: Einreise und Aufenthalt für ukrainische Staatsangehörige
| 07.03.2022 von Rechtsanwalt Michael Murahver
Als Folge des entsetzlichen und verbrecherischen Überfalls und des barbarischen Krieges Russlands gegen die Ukraine befinden sich derzeit viele Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Es stellen sich deshalb rechtliche Fragen, wie sich …
Neue Düsseldorfer Tabelle 2020!
Neue Düsseldorfer Tabelle 2020!
| 17.12.2019 von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 16.12.2019 die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, welche ab dem 01.01.2020 zur Anwendung kommt. Das sind die wesentlichen Änderungen: Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder werden angehoben …
Abgasskandal – Schadenersatz für Porsche Macan
Abgasskandal – Schadenersatz für Porsche Macan
| 06.11.2020 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im Abgasskandal erhält der Käufer eines Porsche Macan Schadenersatz. Das hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 31.08.2020 entschieden (Az.: 5 O 21/20). Dabei sah das Gericht nicht nur Porsche in der Haftung, sondern auch die …
Abgasskandal – LG Baden-Baden spricht Schadenersatz bei Audi SQ5 zu
Abgasskandal – LG Baden-Baden spricht Schadenersatz bei Audi SQ5 zu
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal ein weiteres Mal Schadenersatz gegen die Audi AG durchgesetzt. Das Landgericht Baden-Baden entschied mit Urteil vom 8. April 2021, dass die Käuferin eines Audi SQ5 3.0 TDI Anspruch auf …
Schadenersatz im Abgasskandal für Mercedes V-Klasse
Schadenersatz im Abgasskandal für Mercedes V-Klasse
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einer Mercedes V-Klasse durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 14. Mai 2021, dass Daimler bei dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung …
Taxifahrer/innen und Maske - geht Infektionsschutz noch?
Taxifahrer/innen und Maske - geht Infektionsschutz noch?
| 06.02.2023 von Rechtsanwalt Martin Becker
Das Recht von Taxifarer/innen, Maske zu tragen, um sich vor Infektion zu schützen, ist gefallen. Das führt grundsätzlich dazu, dass sich die Möglichkeit, eine Maske zu tragen, nun wieder nach den allgemeinen Regeln richtet. Als …
Kein Provisionsanspruch des Maklers bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Kein Provisionsanspruch des Maklers bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung
| 09.08.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie am 13.06.2014 ist die Diskussion, ob Maklerverträge Fernabsatzverträge darstellen, abschließend geklärt. Kommt ein Maklervertrag außerhalb der Geschäftsräume …
Stromerzeugung von EEG-Anlagen im Arealnetz - besteht Abnahmeverpflichtung des Netzbetreibers ?
Stromerzeugung von EEG-Anlagen im Arealnetz - besteht Abnahmeverpflichtung des Netzbetreibers ?
| 14.01.2016 von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
Grundsätzlich ist der Netzbetreiber verpflichtet, den gesamten, ihm angebotenen Strom aus erneuerbaren Energieanlagen unverzüglich vorrangig abzunehmen, zu übertragen und zu verteilen. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die Anlage …
Betriebsstätte und Zahlung von Steuern in Italien
Betriebsstätte und Zahlung von Steuern in Italien
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Im November 2018 hat der italienische Kassationsgerichtshof erneut zu diesem wichtigen Thema Stellung genommen. Warum ist es wichtig? Viele deutsche Unternehmen, die in den italienischen Markt eintreten wollen, um ihre Produkte und …
Alibi-Nebenkostenabrechnung zur Fristwahrung? Nein, sagt das LG Bonn!
Alibi-Nebenkostenabrechnung zur Fristwahrung? Nein, sagt das LG Bonn!
| 10.05.2017 von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums hat der Vermieter Zeit, eine Abrechnung über die Nebenkosten zu erstellen. Schafft er das nicht, so verliert er etwaige Nachzahlungsansprüche gegen den Mieter (Ausnahme: der Vermieter hat die …
Das Zeugnis im Arbeitsverhältnis – das Arbeitszeugnis
Das Zeugnis im Arbeitsverhältnis – das Arbeitszeugnis
| 26.08.2019 von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Wohl kaum ein Dokument hat eine so große Bedeutung bei der Jobsuche. Wer will schon einen Mitarbeiter einstellen, der bei seinem früheren Arbeitgeber mit Vorgesetzten in Konflikt geriet, gestohlen oder während der Arbeitszeit Alkohol …
Pflicht zum Personalgespräch bei Krankheit?
Pflicht zum Personalgespräch bei Krankheit?
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
In seinem Urteil vom 02.11.2016 (Az.: 10 AZR 596/15) hat sich das Bundesarbeitsgericht zur Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer während bestehender …
Hinweispflichten in der Unfallversicherung
Hinweispflichten in der Unfallversicherung
| 13.11.2018 von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.01.2017 – 3 U 87/15 Eine schnellstmögliche Abwicklung des Versicherungsfalles kann sowohl die Unfallversicherung als auch die versicherte Person interessieren. Dabei haben die Versicherten bei der …
EuGH zum Filesharing – Rückschlag für die Inhaber eines Internetanschlusses?
EuGH zum Filesharing – Rückschlag für die Inhaber eines Internetanschlusses?
| 25.10.2018 von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
Werden über einen privaten Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke in Internettauschbörsen geteilt (sog. Filesharing), dann werden von den Rechteinhabern grundsätzlich die Inhaber des Internetanschlusses als vermutete Täter auf …
Anklageschrift erhalten: Was tun?
Anklageschrift erhalten: Was tun?
| 29.01.2018 von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Sobald der Beschuldigte die Anklageschrift erhalten hat, geht das Verfahren in die nächste und entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft hat beim zuständigen Gericht den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens gestellt. Für den …
Jahresangabe „2020“ auf wichtigen Dokumenten immer ausschreiben!
Jahresangabe „2020“ auf wichtigen Dokumenten immer ausschreiben!
| 23.01.2020 von Rechtsanwalt Markus Erler
Nicht nur deshalb, weil ein neues Jahrzehnt begonnen hat, ist das Jahr 2020 ein besonderes Jahr. Die Jahreszahl enthält zweimal die „20“. Damit könnte erstmals nach 1919 wieder ein nicht zu unterschätzendes Problem aufkommen. Etliche …
Wisssenswertes zur Nötigung im Straßenverkehr
Wisssenswertes zur Nötigung im Straßenverkehr
| 01.04.2017 von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Eine ganz alltägliche Situation: Man hat es eilig und möchte zügig ans Ziel kommen. Ausgerechnet jetzt hat man es mit einem „Linksspurschleicher“ zu tun. Da ist die Versuchung doch groß, diesen auf sein Verhalten aufmerksam zu machen. Hier …
Fahreignungsregister und Fahrerlaubnis
Fahreignungsregister und Fahrerlaubnis
| 12.12.2019 von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Geschwindigkeitsverstöße gehören zu den häufigsten Gründen für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Ein Verstoß gegen die jeweilige vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit kann jedoch schwerwiegende Folgen haben. Es handelt …
Das Totenfürsorgerecht
Das Totenfürsorgerecht
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Häufig entsteht Streit zwischen den Hinterbliebenen, über Fragen der Bestattung eines Verstorbenen oder die Grabpflege. So hatte sich auch der Bundesgerichtshof erst dieses Jahr mit der Frage befassen, wer die Frage zu entscheiden hat, wie …
Die Türkei tritt dem AIA bei
Die Türkei tritt dem AIA bei
| 24.06.2021 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Im vergangenen Jahr berichteten wir in unserem Blog bereits über den kommenden Beitritt der Türkei in das internationale Abkommen zum „Automatischen Informationsaustausch“. Dies hat voraussichtlich auch Konsequenzen für die Zivilbevölkerung …
Die (steueroptimale) Verlustverrechnung bei Kryptowährungen
Die (steueroptimale) Verlustverrechnung bei Kryptowährungen
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Ein Blick in die Kryptocharts lässt viele Anleger rotsehen 2022 war ein turbulentes Jahr für Krypto Investments. Während Anleger zu Beginn des Jahres noch auf eine Stabilisierung der Kurse hoffen durften, entwickelten sich die Kurszahlen im …
Steuergünstig schenken: Nießbrauchdepot
Steuergünstig schenken: Nießbrauchdepot
| 03.02.2023 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Wer sich Gedanken darüber macht, sein Vermögen an die nächste Generation weiterzureichen, denkt meistens an Vererben oder Verschenken. Den Nießbrauch haben die wenigsten im Hinterkopf. Am verbreitetsten ist der Nießbrauch im Zusammenhang …