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22.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 geurteilt, dass die in den zu entscheidenden Fällen erfolgte Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkrediten unwirksam ist (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13) …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Bei einem solchen Leasingvertrag vereinbaren die Vertragsparteien für den Vertragszeitraum eine bestimmte Gesamtfahrleistung, also als Beispiel 36 Monate und 45.000 km. Unter Berücksichtigung dessen bestimmt der Leasingeber (LG) die vom …
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18.08.2014
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Die grundsätzlich geltende Vertragsfreiheit wird im Arbeitsrecht oft eingeschränkt. Sei es z. B. durch ausdrückliche Schutzvorschriften wie etwas das Arbeitszeitgesetz, durch Tarifverträge oder eben durch die Rechtsprechung, vor allem des …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Urteil vom 30.07.2014 hat das Landgericht Berlin die CeTe Consult Treuhand GmbH zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 5.865,00 Euro zzgl. Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.10.2013 verurteilt, Zug um …
08.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg zum Az. 36a IN 2872/14 ist Rechtsanwalt Rüdiger Wienberg, Düsseldorfer Straße 38, 10707 Berlin, zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Anderson Holding AG, Wexstraße 2, 10825 Berlin, bestellt …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Derzeit sind die Zinsen niedrig. Wer sich also derzeit verschulden möchte, erwischt den richtigen Zeitpunkt. Wer allerdings bereits ein Immobiliardarlehen in den letzten Jahren zu höheren Zinsen aufgenommen hat, kann von den aktuell …
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29.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das ab sofort geltende Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll einen Wandel zu einer „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ und „mehr Zahlungsdisziplin“ bringen. So steht es jedenfalls in der ihm zugrunde liegenden …
28.07.2014
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Während beim Neuwagenkauf selten Schwierigkeiten auftreten, kann gerade der Kauf eines Gebrauchtwagens erhebliche Probleme mit sich bringen. Für den Käufer ist es meist ohne Hilfe eines Kfz-Fachmanns gar nicht möglich, im Vorhinein …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Grundsätzlich stehen dem Käufer einer bei Übergabe bereits mangelhaften Kaufsache die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Danach hat der Käufer zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Sinus Invest AG und Sinus Capital AG aus der Bartholomäusstraße 26 in Nürnberg boten seit 2011 Anlegern unter dem Namen „buybacks future“ die Chance, ihre vermeintlich unrentablen Lebensversicherungs- und Bausparverträge an die Sinus …
24.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Urteil vom 14.07.2014 hat das AG Neukölln einer Anlegerin der SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG Schadensersatzansprüche gegen die Treuhandkommanditistin CeTe Consult Treuhand GmbH i.H.v. 2.268,86 Euro zugesprochen. Zum …
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23.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die KAMS-Vermögensverwaltung GmbH (KAMS), Eupener Straße 139 in 50933 Köln, wird durch den Geschäftsführer, Herrn Tilmann Roos, vertreten. Das Geschäftsmodell der KAMS-Vermögensverwaltung GmbH sieht vor, dass der Anleger sein Kapital bei …
21.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
Eine Trennung belastet nicht nur die Eheleute gegenseitig. Auch Schwiegereltern zeigen sich oft enttäuscht und stellen dann ihrerseits eigene Forderungen. So werden beispielsweise größere Geldbeträge zurückgefordert, die dem Paar einst für …
Gebrauchtwagen-Kauf: Was darf der Käufer bei einem Neuwagen, Jahreswagen oder Vorführwagen erwarten?
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17.07.2014
von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
Das Alter gehört mit zu den wichtigsten Faktoren bei der Bewertung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs und ist entscheidend für die Kaufentscheidung. Wir stellen immer wieder fest, dass in den Kaufverträgen nicht das Herstellungsdatum des …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Verträge über die Eintragung in ein privates oder gewerbliches Register sind wegen arglistiger Täuschung anfechtbar, wenn sie unter Verschleierung des privatrechtlichen und entgeltlichen Charakters durch Vortäuschung einer …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2014 entschieden, dass die Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einer Bank bzw. einem Kreditinstitut und einem privaten Kreditnehmer/Verbraucher unwirksam sind. Die Bank …
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09.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundeskanzleramt bestätigt, Kanzleramtsminister Peter Altmaier hatte keinen Kontakt zu DEF und kennt das Geschäftskonzept nicht Vertriebsturbo Politiker – eine neue Story Bundesminister Peter Altmaier gilt als ehrliche Haut, aktiv, …
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08.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Entscheidung ist rechtskräftig, da die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen wurde und weil der Streitwert unterhalb von 20.000,00 Euro liegt. Zu dem Hintergrund der Entscheidung: Der Kläger, alleinerziehender …
08.07.2014
von SZ-Rechtsanwälte
BAG: Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebsratsmitgliedern zulässig - allerdings darf der Abschluss eines Folgevertrags nicht wegen der Betriebsratstätigkeit vom Arbeitgeber verweigert werden. Gemäß § …
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04.07.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bekanntermaßen verlaufen viele Investments in geschlossene Fonds für ihre Zeichner seit vielen Jahren wirtschaftlich sehr enttäuschend. Die Palette an gescheiterten Schiffs-, Immobilien-, Flugzeug-, Medien-, Leasing- oder auch Filmfonds …
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04.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
Strom kommt aus der Steckdose – im Ergebnis richtig. Oft gilt das selbst ohne einen ausdrücklichen schriftlichen Vertrag mit dem Energieunternehmen. Bezahlt werden will die entnommene elektrische Energie trotzdem. Die Frage ist allerdings, …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Bereits an anderer Stelle wurde über die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Unzulässigkeit von Bankbearbeitungsgebühren berichtet. Nunmehr liegt die Urteilsbegründung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 mit dem …
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02.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Nunmehr melden sich bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin mehrere Investoren, die sog. „Genussrechtsbeteiligungen“ an der Deutschen Umwelt Invest GmbH erworben haben und fragen nach, welche Risiken hinsichtlich …
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01.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin konnte für ihren Mandanten, einen ehemaligen Kunden der Volkswagen Bank GmbH, die rechtskräftige Entscheidung nach einem Jahr bestätigen. Die beklagte Volkswagen Bank GmbH …