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22.03.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Baxter Sachwert – erste Forderungen gegenüber Insolvenzverwalter geltend gemacht – Warum Anleger die Kündigung der Darlehensverträge in Betracht ziehen sollten Für die betroffenen geschädigten Anleger der Baxter Sachwert stellen sich die …
24.03.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Einige Gläubiger von griechischen Staatsanleihen hatten ihr Klageverfahren bis vor den Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 516/14) gebracht. Dieser lehnte nun einen Schadensersatzanspruch mangels Zuständigkeit ab. Langer Atem für Kläger: Welche …
26.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
In Zeiten niedriger Zinsen suchen Banken scheinbar nach immer neuen Methoden, um am Privatkundengeschäft zu verdienen. Dabei ist dies ein zweischneidiges Schwert, da angesichts des erheblichen Wettbewerbs unter den Bankhäusern die Gebühren …
13.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) schickt einigen ihrer Anleger neue, vielleicht auch unerwartete, zumindest aber unangenehme Post. Die betroffenen Anleger erhalten gelbe Briefe mit Postzustellungsurkunden von den …
23.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bei Butlers GmbH & Co. KG Einrichtungsgegenstände und Dekorationsartikel kaufen war leicht, genauso problemlos das Genussrechte „shoppen“? Dies schilderte eine Genussrechtsinhaberin gegenüber den Rechtsanwälten der Berliner …
01.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Flut an ober- und höchstrichterlicher Entscheidungen reißt nicht ab. Aktuell setzte sich der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit einer weiteren typischen Formulierung in Widerrufsbelehrungen auseinander: „Der Lauf der Frist für den …
17.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bereits im Oktober 2016 hat das Amtsgericht Potsdam in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Versicherungsbeiträgen entschieden. Das Urteil datiert vom 18.10.2016 zum Az.: 29 C 122/16 . Auch …
24.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Ein junger Modedesigner aus Berlin hat das AdvoAdvice-Expertenteam mit einer Schufa-Angelegenheit beauftragt. Die Beauftragung ging auf den Monat März 2016 zurück. Im Juni 2017 wurde das eigentliche Hauptproblem gelöst, denn die Barclays …
08.12.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Nachdem gegen COVID-19 Vollgeimpfte seit September 2021 ohne wesentlichem Grund nach Kanada einreisen durften, gibt es ab sofort Anpassungen der Einreisebestimmungen für Reisende, die 14 Tage vor Einreise nach Kanada in einem anderen Land …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Zahnzusatzversicherung lehnt nicht selten Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass diese wegen Vorvertraglichkeit ausgeschlossen sei. Lohnt es sich dagegen vorzugehen? Versicherungsbedingungen und vorvertragliche Erkrankungen In einem …
02.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Zahlreiche Banken haben nach der Gesetzesänderung zum 11.06.2010, seit dem statt einer Widerrufsbelehrung eine Widerrufsinformation nach § 495 II BGB iVm Artikel 247 § 6 Absatz 2 des EGBGB erforderlich war, diese bei grundpfandrechtlich …
26.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
RA Sebastian Koch , Leiter des Dezernats Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrech t sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht referiert am 03. Dezember 2015 um 19 Uhr in den Räumen der Sozietät …
20.03.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 07.02.2024 klargestellt, dass Personalräte aus NRW nicht dazu verpflichtet sind, virtuelle Schulungen vorzuziehen, wenn eine Präsenzveranstaltung angemessen ist. In dem vorliegenden …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
1. Die Entscheidung Oberlandesgericht Dresden: Urteil vom 10.10.2023 – 4 U 789/23 Ein Grundschullehrer verklagt eine Versicherungsgesellschaft auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, die er 2012 abgeschlossen hatte. Er …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Wenn ein Versicherungsnehmer (VN) überzeugend darlegen kann, dass er einen früheren Arztkontakt vergessen hat, kann ihm keine Verletzung der Anzeigepflicht vorgeworfen werden. Dies gilt auch dann, wenn er fahrlässig versäumt hat, sein …
08.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten einen Mandanten, der kürzlich eine Abmahnung des Wettbewerbsverbands " Verband sozialer Wettbewerb e. V. " erhalten hat. In der Abmahnung geht es um angeblich rechtswidrige Werbung auf Amazon u. a. mit dem Begriff "Detox". …
09.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Mehrere Mandanten unserer Kanzlei haben kürzlich Berechtigungsanfragen der Anwaltskanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH erhalten. In den Schreiben, die jeweils keine Abmahnungen …
10.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Eine aktuelle Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts S. im Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) ist Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Unserem Mandanten wird dort vorgeworfen, in einem eBay-Angebot nicht den erforderlichen …
29.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Einer unserer Mandanten wurde von dem Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen angeschrieben und dazu aufgefordert, eine Vertragsstrafe von 4.500,- € zu zahlen. Zuvor war er …
13.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Einer unserer Mandanten erhielt kürzlich eine Beschwerde der HSV Fußball AG wegen eines Angebots auf der Internethandeltsplattform etsy. Angeblich verletze sein Angebot auf etsy die Markenrechte des HSV. Wie wir in diesem Fall vorgegangen …
14.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Wettbewerbsverband " Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. " hat in einer aktuellen Abmahnung von unserem Mandanten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. In dem Abmahnschreiben von Anfang …
15.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten einen Mandanten, der eine Abmahnung der Anwaltskanzlei von Appen Jens Legal im Auftrag der HSV Fußball AG erhalten hat. Ihm wird vorgeworfen, die Markenrechte an der Bezeichnung "HSV" verletzt zu haben. "HSV" ist nicht nur der …
27.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten einen Mandanten, der eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten hat. Er soll gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen haben, als er online mit " CE-geprüft " geworben haben …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Verein AGW e.V. (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) hat jüngst einen unserer Mandanten wegen angeblich fehlender Pflichtangaben im Internet abgemahnt. Unser Mandant soll laut Abmahnung im …