651 Ergebnisse
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Heidi Schairer
Die Erwartungshaltung sowohl bei den syrischen Mandanten wie auch bei den sie unterstützenden Initiativen und Vereinen war groß, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) im November 2020 entschied, dass die Verweigerung des Militärdienstes in …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
Die Bestimmung der Staatsangehörigkeit obliegt jedem Staat selbst und richtet sich dabei nach zwei Grundsätzen, dem Abstammungs- (ius sanguinis) und Geburtsortprinzip (ius soli) . Während das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht mittlerweile …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Bundesverfassungsrichter (AZ: 2 BvR 669/04) entschieden, dass die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz des im Grundgesetz verankerten Schutzes vor Staatenlosigkeit möglich ist. Dieses Verfassungsgebot beziehe sich nicht auf …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wesentliche Herausforderung für uns Menschenrechtler als Antidiskriminierungsanwalt in streitigen Verfahren ist es, auch in Zeiten knapper Kassen und wachsender Diskriminierung das Recht des Einzelnen in diesem Rechtsstaat zu erhalten. …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Eine Visumserteilung ist nach einem Urteil des VG Berlin Aktenzeichen: VG 4 K 240.18 V in einem von uns betreuten Fall bei Familiennachzug zur Pflege eines Angehörigen gem. § 6 Abs. 3 i.V.m. § 28 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG möglich, …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem durch unsere Kanzlei betreuten Fall unter Aktenzeichen: 8 K 5806/17.A den Bescheid des BAMF aufgehoben, da eine Abschiebung des Mandanten nach Afghanistan aktuell aufgrund der Covid 19 Pandemie …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Floh ein syrischer Staatsangehöriger vor der Wehrpflicht bekam er nach den Entscheidungen der OVGs lediglich den subsidiären Schutz zuerkannt. Dies wird sich nun aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 19.11.2020 grundlegend ändern. In seiner …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Seit dem 01.03.2020 ist das Migrationspaket in Kraft getreten. Eine der größten Änderungen war dabei die Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Eine Neuregelung der Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit und der …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Jahre 2006 soll in erster Linie vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, aber auch beim Abschluss anderer Verträge wie z.B Mietverträge schützen. Auch der Zugang zu alltägliche …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
The General Equal Treatment Act ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG) from 2006 is primarily intended to protect against discrimination in the workplace, but also when concluding other contracts such as tenancy contracts. Also access …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Grundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für palästinensische Staatsangehörige aus Syrien ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.12.2012, Az: C 364/11. Art. 12 Abs. 1 Buchstabe a) Abs. 2 der Richtlinie …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Nicht selten kommt es in der Praxis vor, dass bei Vertretung im Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO bei der zuvor vorausgegangenen Vertretung der Antragsteller im Verfahren nach § 80 V VwGO die Auffassung vertreten wird, dass die …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Kann ich als ausländischer Unternehmer einen Aufenthaltstitel für eine selbstständige Tätigkeit in Deutschland erhalten? Meine nachfolgenden Ausführungen gelten nicht für Bürger/innen aus der Europäischen Union und dem Europäischen …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In Deutschland hat ein Verhafteter Rechte, die auf jeden Fall von den Strafverfolgungsbehörden zu beachten und einzuhalten sind und ihm somit einen gewissen, wenn auch nach dem Gefühl des Verhafteten nie ausreichenden, Schutz gewähren. Es …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch die Türkei nimmt an dem so genannten automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit der Bundesrepublik Deutschland teil. Zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde des …
01.09.2020
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Foreigners who wish to enter the Bundesrepublik Deutschland for travel purposes usually come to the country by applying for a visa. Often, however, travellers come to the country on a visitor's visa and wish to stay here for other purposes. …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
In einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren, hatte die Mandantin zuvor in Polen einen Asylantrag gestellt. Mit Bescheid der polnischen Behörde wurde dieses Verfahren über die Gewährung des internationalen Schutzes mit der Begründung …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
These days, many employers are offering their employees a termination agreement. The termination agreement: A termination agreement (Aufhebungsvertrag) is a contractual agreement between you and your employer that will end your employment …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
In diesen Tagen bieten viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Aufhebungsvertrag an. Der Aufhebungsvertrag: Ein Aufhebungsvertrag ist eine vertragliche Einigung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber, durch welches das …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
In Strafprozessen, in denen die Entscheidung des Gerichts im Wesentlichen davon abhängt, ob das Gericht den Angaben eines einzigen Belastungszeugen folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Beschluss des Bundesverfassungsgericht v. 03.04.2020 – 2 BvR 1838/15 - Gegenstand des Beschlusses des BVerfG ist die Ablehnung des Asylantrages eines in Deutschland zum Christentum konvertierten Iraners. Das Bundesverfassungsgericht …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Grundsätzlich setzt § 10 Abs. 1 StAG als zeitliche Voraussetzungen voraus, dass ein Ausländer einen Anspruch auf die Einbürgerung hat, wenn er seit 8 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland innehat. Unter bestimmten …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
If foreigners get a right of residence due to their marriage to a partner living in Germany, the moment the marriage slips into a crisis, the question also arises of what happens if you separate. The question: "Am I losing my right of …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Wenn Ausländer aufgrund ihrer Eheschließung mit einem in Deutschland lebenden Partner/-in ein Aufenthaltsrecht bekommen, stellt sich in dem Moment, in dem die Ehe in eine Krise rutscht, auch die Frage, was passiert, wenn man sich trennt. …