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14.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
In Deutschland fehlen aufgrund der bereits heute sichtbaren demografischen Entwicklung Fachkräfte in vielen Fachberufen, insbesondere im MINT- als auch medizinischen Bereich. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (2020) möchte Erleichterungen …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Kaum ein Thema spaltet die Entscheidungen der Gerichte wie die Wehrdienstverweigerung. Viele Gerichte vertreten die Auffassung, dass die Wehrdienstverweigerung in Syrien keine Strafverfolgung nach sich zieht und erkennen die …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Abschiebungshindernisse nach Russland zugunsten von Personen, die auf medizinische Versorgung angewiesen sind, haben bislang in der Praxis der Bundesämter und Rechtsprechung keine Berücksichtigung gefunden. Oft begnügen sich BAMF und …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Asylantrag unzulässig #Asylantrag Norwegen #Asylantrag Island # Urteil EuGH #Ablehnungsbescheid BAMF #Klage gegen Ablehnungsbescheid In Deutschland gestellte Asylanträge, die zuvor in Norwegen oder Island abgelehnt wurden, dürfen laut …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Die illegale Beschäftigung von Ausländern stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III dar und kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer i. H. v. 5.000 EUR nach sich ziehen. Ausländische …
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30.05.2021
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Sie haben einen Hochschulabschluss in einem Land absolviert, welches nicht in der EU liegt? Dann haben Sie die Möglichkeit in Deutschland den Aufenthaltstitel ,,Blaue Karte EU'' zu beantragen. Die Blaue Karte soll insbesondere die …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Sophie Dittmeyer
Hintergrund Die mit der Gesetzesänderung vom 15.08.2019 (BGBl. I 2019, S. 1290) in § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylblLG (Asylbewerberleistungsgesetz) eingeführte Leistungsreduzierung des Regelbedarfsanspruchs von alleinstehenden Erwachsenen, die …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
I. Abschiebung nach Afghanistan VGH Baden-Württemberg – 17.10.2020, Az.: A 11 S 2042/20 1. Sachverhalt Der betroffene Mann reiste im Jahr 2016 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Aufgrund des negativen Bescheides erhob der …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen am 19.04.2021 entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte nicht nach Griechenland zurückgeführt werden dürfen. Ihnen drohe dort die ernsthafte Gefahr, einer …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Einbürgerung - Pass - Voraussetzung Oftmals verlangen die Einbürgerungsbehörden einen gültigen Pass, obwohl der Einbürgerungsbewerber keinen hat und es ihm auch nicht möglich ist sich einen Pass zu beschaffen. Das Vorgehen der …
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26.04.2021
von Rechtsanwältin Goharik Mnatsakanyan
In Deutschland wird grundsätzlich das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit angewandt. Der Sinn und Zweck des Grundsatzes, Mehrstaatigkeit zu verhindern, liegt darin, Konflikte über die Personalhoheit zwischen den verschiedenen …
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24.04.2021
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachen entschied in zwei Urteilen (Az.: 10LB 244/20 und 10 LB 245/20) am 19.04.2021, dass Flüchtlinge, die bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden waren, nicht nach Griechenland abgeschoben …
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17.04.2021
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Die Ausbildungsduldung ermöglicht geduldeten drittstaatsangehörigen Ausländern oft die einzige Möglichkeit, sich dauerhaft ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen und dieses Stück für Stück zu verfestigen. Die Ausbildungsduldung …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Die Ausweisung ist ein Verwaltungsakt – ein Schreiben der Ausländerbehörde, worin steht, dass der betroffene Ausländer ausgewiesen wird. Im weiteren Verlauf wird auf die Voraussetzungen der Ausweisung, die Sonderfälle und die Folgen der …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 09.02.2021 - Az.: 2 BvQ8/21 entschieden, dass bei einer Abschiebungsentscheidung aktuelle gesundheitliche und wirtschaftliche Bedingungen im Zielland berücksichtigt werden müssen. Behörden und Gerichte …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Grundsätzlich benötigen Drittstaatsangehörige eine Arbeitserlaubnis, um in Deutschland erwerbstätig zu sein. Von dieser Regel gibt es jedoch in verschiedenen Fällen Ausnahmen. Die Erwerbstätigkeit wird regelmäßig erst mit Erteilung eines …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Erkennen die Behörden Partnerschaften von nicht deutschen EU-Bürgern ohne Heirat an? Mit einer seit 24.11.2020 in Kraft getretenen Änderung des Freizügigkeitsgesetz/EU werden neben Änderungen bezüglich der „Brexit“-Problematik auch einige …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Sie haben einen EU-Führerschein, leben in Deutschland und ihre deutsche Heimatbehörde zweifelt die Gültigkeit Ihres ausländischen EU-Führerscheins an? Dies passiert häufig mit dem Argument, Sie hätten zum Zeitpunkt des Erwerbs des …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Jonas Weßling
Bei der Einbürgerung nach § 8 StAG oder § 10 StAG tritt oftmals das Problem auf, dass die Ausländerbehörden hohe Anforderungen an die Identitätsklärung stellen und die Einreichung von Unterlagen fordern, die die einbürgerungswillige Person …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Das
Oberverwaltungsgericht Sachen-Anhalt hat in in einem Beschluss die
Rechte von ausländischen Vätern gestärkt (OVG Sachsen-Anhalt,
09.10.2020 - 2 M 89/20) Der Fall: Ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, floh vor …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Vermehrt grassieren im Netz Hiobsbotschaften, die Konsulate würden Termine zur Verlängerung und Erneuerung von Pässen erst in vielen Monaten vergeben. Ausländer, deren Pässe in der Zwischenzeit wegen Zeitablaufs die Gültigkeit verlieren, …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Nach der neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.1.2021 - bislang liegt nur die Pressemitteilung vor - reicht der Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen auf dem Niveau (mindestens) B1 des Gemeinsamen Europäischen …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
BVerwG 1 C 30.19 vom 17.12.2020 Sachverhalt: Die Klägerin begehrte die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges zu ihrem subsidiär schutzberechtigten Ehemann. Gem. § 4 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Tawfeek Matani
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.11.2020 (Az. C-238/19) entschieden und die Frage, ob wehrpflichtige syrische Flüchtlinge den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen, nunmehr beantwortet. Nach der EuGH-Entscheidung vom 19.11.2020 …