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16.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 9.11.2022 (Az. 11 U 38/22) entschieden, ein "Wheelie führt zur Haftung auch bei einer Vorfahrtsverletzung des Unfallgegners. Demnach trifft den Motorradfahrer eine höhere Haftung, da sein Fahrzeug …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg wirft Ihnen an diese Stelle einen Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass ein spezialisierter Verteidiger die Messergebnisse erfolgreich …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen, in ihren Verträgen zum Verkauf, zur Lieferung, zum …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Manchmal ist es schon erstaunlich, was an deutschen Gerichten geschieht. Nicht selten beschreiben die Worte “frustrierend” oder “unglaublich” die Gemütsregungen beim Lesen von höchstrichterlichen Entscheidungen noch treffender. So auch bei …
14.06.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ( Beschluss vom 17.05.2024 - Aktenzeichen: 2 BvR 1457/23 ) steht fest, allein aus dem Umstand, dass der von einer Bußgeldmaßnahme Betroffene Halter eines Fahrzeuges ist, darf bei Fehlen …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
In dem zugrunde liegenden Bußgeldverfahren wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer ein Bußgeld i.H.v. 30,00 € gegen den Betroffenen als "Halter und Fahrer" festgesetzt. Sowohl vor dem Amtsgericht Siegburg, als auch vor dem …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
Seit dem 01.04.2024 ist das Cannabisgesetz in Kraft. Eine Änderung der Regelungen des Strafgesetzbuches oder des Straßenverkehrsgesetzes ist jedoch nicht erfolgt, sodass das Fahren unter Drogeneinfluss nach wie vor strafbar bleibt. …
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13.06.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Parkverstöße sind eine häufige Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, die zu Bußgeldern und mittlerweile auch zu Punkten in Flensburg führen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Fußball EM Es ist wieder soweit. Ein sportliches Großereignis steht an. Wie lange darf ich jetzt feiern? Was darf ich im Büro, was nicht? Nachfolgend ein kurzer Überblick zu den häufigsten Fragen. Im Büro Klare Empfehlung: Wenn Sie auch …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für viele Betroffene eine einschneidende Maßnahme. Nicht wenige Menschen sind auf die Nutzung ihres Kraftfahrzeuges im alltäglichen Leben angewiesen. Aber wann wird die Fahrerlaubnis eigentlich entzogen? …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
Der Betroffene wurde kurz hintereinander zweimal geblitzt, jedoch an unterschiedlichen Kontrollstellen. Die Geschwindigkeitsüberschreitung war erheblich. Es ergingen zwei Bußgeldbescheide. Dabei ist ein Bußgeldbescheid wegen vorsätzlicher …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann die Anfechtung der Messung durch einen spezialisierten …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Nach der Einführung des KCanG am 1. April 2024 haben sich viele - auch die Bundesregierung - die Frage gestellt, wie sich der Konsum von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit beim Führen von Kraftfahrzeugen auswirkt. Bislang lag der von der …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Bei einer förmlichen Zustellung von Bescheiden durch Einlegung in den Briefkasten muss der Zusteller auf dem Umschlag das Datum eintragen (§ 180 Satz 3 der Zivilprozessordnung). Das ist notwendig, damit der Empfänger, der möglicherweise …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Thüringens in Artern hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 17 ist eine bedeutende Autobahnverbindung, die Dresden mit Prag verbindet und eine wichtige Route für den internationalen Verkehr darstellt. Eine besonders kontroverse Messstelle befindet sich bei Kilometer 7,25 in Fahrtrichtung …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 13 ist eine bedeutende Autobahn, die Dresden mit Berlin verbindet und häufig von Pendlern und Reisenden genutzt wird. Eine besonders umstrittene Messstelle befindet sich bei Kilometer 123,19 in Fahrtrichtung Ortrand/Berlin. Diese …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 13 ist eine zentrale Verkehrsroute, die Dresden mit Berlin verbindet. Eine der oft diskutierten Messstellen befindet sich bei Kilometer 36,15 in Richtung Staakow. Dieser Kontrollort ist bekannt für seine rigorosen …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 13 ist eine wichtige Verkehrsader, die Dresden mit Berlin verbindet. Eine der besonders kontroversen Messstellen befindet sich bei Kilometer 148,350 auf der Richtungsfahrbahn Dresden-Berlin, im Bereich des PWC "Am Wiesenholz". Diese …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot ist eine schwerwiegende Härte durch nachgewiesenen drohenden Verlust des Arbeitsplatzes und/oder daraus resultierendem Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Einfache berufliche …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Am 01.04.2024 trat das Cannabisgesetz in Kraft, welches die teilweise Legalisierung des privaten Eigenanbaus zum Eigenkonsum mit sich brachte. An dieser Stelle berichteten wir bereits darüber, dass sich gerade im Bezug zur Teilnahme am …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Wirtschaftsstrafrecht ist ein komplexes und vielschichtiges Rechtsgebiet, das Unternehmen und deren Führungskräfte in vielfältiger Weise betrifft. Es umfasst alle strafrechtlichen Regelungen, die wirtschaftliche Aktivitäten und deren …
09.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg hat gegen Sie ein Verfahren eröffnet. Im Anhörungsbogen wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorgeworfen? Akzeptieren dies nicht einfach, denn …