10.665 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden (§§ 1955, 1945 I BGB). Eine wirksame Anfechtung der Annahme gilt als Ausschlagung (§ 1957 I BGB). Anfechtung der Ausschlagung Auch eine Ausschlagung kann nach den Regeln über …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… bis zum 30.06.2021 weitgehend verboten. Seitdem wurden die Bestimmungen zwar gelockert, jedoch dürfen öffentliche Glücksspiele gemäß § 4 Abs. 4 S. 1 GlüStV a. F. nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
… Ist die Anklage ausreichend begründet, erlässt das Gericht einen Eröffnungsbeschluss und das Hauptverfahren beginnt. Hauptverfahren Das Hauptverfahren bildet den Kern des Strafprozesses. Es beginnt mit der öffentlichen Hauptverhandlung …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… auf. So hat die Finanzaufsicht BaFin den Vertrieb der Beteiligungen im Februar 2023 in Deutschland verboten, weil die Green Wood International AG nicht den erforderlichen Verkaufsprospekt für ihr öffentliches Angebot vorgelegt hat. Schon 2019 …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… bereits vollzogen oder zumindest vermeintlich unwiderruflich in Auftrag gegeben wurde!“ Hinzu kommen auch datenschutzrechtliche Aspekte, so der Anwalt. „Es scheint derzeit so, als ob die 1N Telecom die personenbezogenen Daten aus öffentlichen …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… unangenehm auffallendes, der Stellung der Gesellschaft abträgliches Benehmen in der Öffentlichkeit Denunziation eines Mitgesellschafters Die Hürden für den Ausschluss eines Gesellschafters sind als äußerst hoch anzusehen.
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19.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… das Computerspiel „Dead Island 2“ über Bittorrent zum Download angeboten und widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Wir erklären Ihnen, was Sie bei dieser Art von Abmahnung beachten müssen. Was verlangt RKA? RKA geht seit vielen …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… von Rechtsansprüchen notwendig wurde. Somit war nach Art. 17 Abs. 3 a DSGVO kein Löschungsanspruch gegeben. Widerruf und Schmerzensgeldanspruch: Der Anspruch auf Widerruf der Abmahnung durch öffentlichen Aushang wurde ebenfalls verneint …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… auf öffentlich bekannt gewordene Missbrauchsfälle wie z.B. im Staufener Missbrauchsfall, im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach oder im Missbrauchsfall Lügde, hat der Gesetzgeber die Mindeststrafe in § 184b StGB auf ein Jahr angehoben …
19.06.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
… Bundesländer Deutschlands, sind die öffentlichen Plätze und Veranstaltungsorte während der EM gut besucht. Doch wo viele Menschen zusammenkommen, kann es auch zu Problemen kommen. Um die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, greift die Polizei …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… in geringer Menge handelt. Die Einstellung kann dann gegen Auferlegung von Auflagen und Weisungen erfolgen , wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Zudem darf die Schwere der Schuld …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Schlechte Bewertungen und öffentliche Warnungen häufen sich, was zu ernsthaften Zweifeln an der Seriosität dieser Plattform führt. Was ist also los auf ic24market.com? IC24Market lockt mit attraktiven Renditeversprechen, doch bei näherer …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… wird dem Käufer empfohlen, die Umgebung der Immobilie gründlich zu erkunden. Dazu gehören die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten sowie potenzielle Lärm- oder Geruchsquellen in der Nähe. Eine genaue Besichtigung …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… wie die Instandhaltung von Straßen, Schulen und öffentlichen Einrichtungen. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Jahr 2018, die damaligen Bewertungsregeln für verfassungswidrig zu erklären, wurde die Notwendigkeit …
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Die Herausforderung der Medienberichterstattung im strafrechtlichen Bereich liegt in der komplexen Verflechtung von rechtlichen Anforderungen und den Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung sowie auf das Ansehen betroffener Personen …
18.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Beweise einreichen: Übermitteln Sie alle relevanten Dokumente und Beweise an die Behörden. 6. Öffentlichkeit herstellen • Erfahrungen teilen: Berichten Sie in Online-Foren und auf Bewertungsseiten über Ihre Erfahrungen. Das erhöht den Druck …
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Öffentlichkeit informieren Erzählen Sie Ihre Geschichte, um andere zu warnen und das Bewusstsein für solche Betrugsmaschen zu schärfen. Je mehr Menschen über die Machenschaften von Unternehmen wie Auto Prop Trader Bescheid wissen, desto schwerer …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im öffentlichen Recht spielt auch das Halten von Hunden oder anderen Tieren, die im Einzelfall als gefährlich eingestuft werden können, durchaus eine nicht unerhebliche Rolle. So stehen den Sicherheitsbehörden verschiedene Befugnisnormen …
17.06.2024
von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
… Verordnung 593/2008 besagt, dass Eingriffsnormen des öffentlichen Interesses auch dann gelten, wenn ein anderes Recht auf den Vertrag anwendbar ist. Jeder EU-Mitgliedstaat kann seine eigenen Eingriffsnormen festlegen. Zuständigkeit …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Er wäre davon nur dann nicht betroffen, wenn er selber am Steuer des Fahrzeuges sitzen würde. Die Reisekrankheit wurde durch einen Arzt bescheinigt. Dem Oberlandesgericht Bamberg genügte dies dennoch …
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17.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Betreuungseinrichtungen und Kindertagesstätten können ebenfalls eine Alternative sein, wenn öffentliche Kitaplätze knapp sind. Diese Einrichtungen haben oft unterschiedliche pädagogische Ansätze und können spezifische Bedürfnisse mitunter …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… auch unter der Bezeichnung „Konzept More“ der Suxxess One GmbH und Block4you s.r.o. durch die Gesellschaften selbst, als auch durch die Berformance Group AG in Deutschland ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich angeboten werden, weckte …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… und dürfen bis zu 500 Mitglieder haben (§§ 11 ff. KCanG). Konsumverbote: Der Konsum von Cannabis ist in der unmittelbaren Gegenwart von Minderjährigen sowie in bestimmten öffentlichen Bereichen verboten, um den Jugendschutz zu gewährleisten …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Mai 2023. „Nach dem Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet bis 30. Juni 2021 verboten. Und auch heute ist das Angebot von Online-Casinos …