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BGH Urteil im Abgasskandal – jetzt auch EA 288-Motoren betroffen, Schadensersatz trotz Verjährung?
BGH Urteil im Abgasskandal – jetzt auch EA 288-Motoren betroffen, Schadensersatz trotz Verjährung?
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wegweisendes Urteil – VW ist schadensersatzpflichtig Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden, dass VW die Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Dies erfolgte zunächst bei den Motoren des Typs EA …
Corona, Reisewarnungen aufgehoben - Stornierung/Kündigung für Reisen im Juli/August möglich?
Corona, Reisewarnungen aufgehoben - Stornierung/Kündigung für Reisen im Juli/August möglich?
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Seit dem 15.6.2020 hat das Auswärtige Amt für viele Länder die weltweiten Reisewarnungen aufgehoben. Viele Reiseveranstalter weigern sich eine Stornierung oder Umbuchung kostenfrei vorzunehmen und reagieren teilweise schlichtweg nicht auf …
Rechtsschutzversicherung – Tipps und Infos!
Rechtsschutzversicherung – Tipps und Infos!
| 15.06.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
In rechtliche Schwierigkeiten kann jeder geraten, dies muss nicht zwingend selbst verschuldet sein, daher ist es ratsam, sich mit dem Thema Rechtsschutzversicherung auseinanderzusetzen. Es ist jedem dringend anzuraten eine …
Strafbefehl erhalten – welche Möglichkeiten habe ich?
Strafbefehl erhalten – welche Möglichkeiten habe ich?
| 08.06.2020 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, können Sie diesen akzeptieren oder binnen einer Frist von 14 Tagen dagegen Einspruch einlegen. Lassen Sie die Frist von zwei Wochen verstreichen, wird der Strafbefehl rechtskräftig und die im …
Plötzlich steht die Steuerfahndung vor der Tür – so verhalten Sie sich richtig
Plötzlich steht die Steuerfahndung vor der Tür – so verhalten Sie sich richtig
| 05.06.2020 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Kontaktieren Sie nach Möglichkeit sofort einen Rechtsanwalt, der während der Durchsuchung anwesend ist. Sie dürfen einen Anwalt hinzuziehen. Der Anwalt kann u. U. erreichen, dass mit der Durchsuchung abgewartet wird, bis er bei Ihnen …
Betäubungsmittelbestellung aus dem Darknet – Verteidigungsmöglichkeiten im Strafverfahren
Betäubungsmittelbestellung aus dem Darknet – Verteidigungsmöglichkeiten im Strafverfahren
| 02.06.2020 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Regelmäßig kommen Mandanten zu mir in die Kanzlei, weil sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben. Ihnen wird vorgeworfen, Betäubungsmittel im Darknet bestellt zu haben. Häufig sehen sich diese Personen aus diesem Grund auch mit …
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) – vermeiden Sie die häufigsten Fehler
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) – vermeiden Sie die häufigsten Fehler
| 28.05.2020 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Bei Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) machen die Betroffenen regelmäßig Fehler, indem sie sich gegenüber der Polizei zu ihrem Konsumverhalten äußern, unbewusst ihr Einverständnis durch Ihre Unterschrift …
Kündigung und Abfindung?
Kündigung und Abfindung?
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhält, weiß er oft nicht, dass er möglicherweise eine Abfindung verlangen kann. Nachfolgend erläutern wir Ihnen das Wichtigste zum Thema Abfindung. Abfindung, was ist das und gibt es eine gesetzliche …
Straßenverkehrsordnung – StVO – neue Änderungen und Bußgelder ab 28. April 2020!
Straßenverkehrsordnung – StVO – neue Änderungen und Bußgelder ab 28. April 2020!
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Straßenverkehrsordnung und den Änderungen. Was ist die Straßenverkehrsordnung – kurz StVO Die Straßenverkehrsordnung ist eine Rechtsverordnung und regelt die Teilnahme am öffentlichen …
Flugticket ausländischer Airlines
Flugticket ausländischer Airlines
| 20.04.2020 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Flugticket bei ausländischer Fluggesellschaft buchen – ist die Airline schadensersatzpflichtig bei Stornierung? In der heutigen Zeit ist es schon fast die Regel, auch Flugtickets online zu buchen. Bei Online-Buchungen hat man aber häufig …
EuGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung – Kreditvertrag widerrufbar, EuGH stärkt Verbraucherrechte!
EuGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung – Kreditvertrag widerrufbar, EuGH stärkt Verbraucherrechte!
| 04.04.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kreditvertrag widerrufen – deutsches Kreditrecht europarechtswidrig! EuGH stärkt Verbraucherrechte! In seinem Urteil vom 26.03.2020, Aktenzeichen C-66/19, hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die Rechte der deutschen …
Pandemie Corona News: aktuelle Gesetzeslage zum Thema Corona
Pandemie Corona News: aktuelle Gesetzeslage zum Thema Corona
| 30.03.2020 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig einen Gesetzesentwurf erlassen. Darin geht es um die Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie. Die Maßnahmen wurden vom Bundesrat gebilligt und auch bereits vom Bundespräsidenten …
Abflugort ist auch der Klage- bzw. Gerichtsort
Abflugort ist auch der Klage- bzw. Gerichtsort
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Entscheidung des EuGH zur Fluggastentschädigung Anmerkung zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – Urteil vom 26.03.2020 Az. C-215/18 Ein Reisender oder Fluggast erhält bei Flugverspätung eine Entschädigung nach Art. 5 ff. …
Corona: Hartz 4, Kurzarbeit, Arbeitslosengeld, Urlaub und Kündigungsschutz
Corona: Hartz 4, Kurzarbeit, Arbeitslosengeld, Urlaub und Kündigungsschutz
| 01.07.2020 von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Wenn wegen der Corona-Krise der Arbeitsplatz gekündigt wird ist die wirtschaftliche Existenz vieler Arbeitnehmer bedroht, egal ob Minijob, Teilzeitjob oder Vollzeitarbeitsplatz. Grundsätzlich gilt: Die Kündigung durch den Arbeitgeber kann …
Doppelte Entschädigung bei mehrfacher Flug-Störung nach der Fluggastrechteverordnung
Doppelte Entschädigung bei mehrfacher Flug-Störung nach der Fluggastrechteverordnung
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Fluggastrechten. Anmerkung zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – Urteil vom 12.03.2020 Az. C-832/18 In unserem Beitrag „Ansprüche des Reisenden bei Reisemängeln und …
Arbeitsrecht – ein Überblick zur Kündigung und Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht – ein Überblick zur Kündigung und Kündigungsschutzklage
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über folgende Themen: Beendigung von Arbeitsverhältnissen – insbes. die Kündigung Kündigungsarten Kündigungsschutzklage – Frist? Wie kann ein Arbeitsverhältnis beendet werden? Kündigung Erklärung des …
Entschädigung bei Annullierung des letzten Teilflugs?
Entschädigung bei Annullierung des letzten Teilflugs?
| 16.03.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wichtige Entscheidung des EuGH zur Annullierung eines Anschlussfluges! Anmerkung zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – Beschluss vom 20.2.2020 C-606/19 Wie in unserem Beitrag „Ansprüche des Reisenden bei Reisemängeln und …
Eltern-Kind-Zentrum in der Wohnungseigentumsanlage
Eltern-Kind-Zentrum in der Wohnungseigentumsanlage
| 25.02.2020 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Wie störend ist der Kinderlärm? Innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage ist oft Rücksicht auf andere Bewohner geboten. Das gilt sowohl für die störenden Bewohner, die sich entsprechend zurückhalten sollen, als auch für die übrigen, die …
Tina Turner Tribute Show – Zulässige Werbemaßnahmen?
Tina Turner Tribute Show – Zulässige Werbemaßnahmen?
| 10.02.2020 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Tina Turner – Original oder Double? Popstar klagt in Deutschland Das Landgericht Köln hatte kürzlich über Werbemaßnahmen zu entscheiden, in welchen eine weitaus jüngere Darstellerin dem Popstar zum Verwechseln ähnlich sieht. Streitfrage …
Entschädigung nach der Fluggastverordnung trotz Streiks?
Entschädigung nach der Fluggastverordnung trotz Streiks?
| 08.02.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wichtige Entscheidung des LG Frankfurt am Main für Reisende! Anmerkung zur Entscheidung des LG Frankfurt am Main – Urt. v. 30.01.2020, Az. 2-24 O 117/18 Wie in unserem Beitrag „Ansprüche des Reisenden bei Reisemängeln und Flugverspätung“ …
Ansprüche des Reisenden bei Reisemängeln und Flugverspätung
Ansprüche des Reisenden bei Reisemängeln und Flugverspätung
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Recht der Pauschalreise – Reisemängel Das sog. „Neue Reiserecht“, zu finden in den §§ 651a-y BGB, wurde aufgrund der EU-Pauschalreiserichtlinie vom 25.11.2015 mit Wirkung zum 01.07.2018 eingeführt. Bei einer Pauschalreise, einer …
Gepäckverlust, Gepäckverspätung oder -beschädigung – was nun?
Gepäckverlust, Gepäckverspätung oder -beschädigung – was nun?
| 06.02.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Habe ich Anspruch auf Gepäckentschädigung? Ja, wir zeigen Ihnen wie. Gibt es eine Rechtsgrundlage für eine Entschädigung? Ja, das sog. Montrealer Übereinkommen – in Art. 17–19. Es regelt, dass die Fluggesellschaften für das Gepäck der …
Kürzung Urlaub bei Elternzeit
Kürzung Urlaub bei Elternzeit
| 05.02.2020 von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
In einem im Jahre 2019 veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurde nun endlich abschließend Stellung zum Zeitpunkt der Kürzungserklärung bezüglich des Urlaubs während der Elternzeit genommen. Das BAG hat nun klar entschieden, …
Kündigungszugang – wann genau?
Kündigungszugang – wann genau?
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kündigungsschutzklage – Frist, Zugang der Kündigung, Entscheidung des BAG Ab wann gilt eine Kündigung als zugegangen? Nach § 4 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) muss eine Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der …